SPD: "Gemeindehaushalt stellt die richtigen Weichen"

Rodenbach
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"Mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU wurde in der vergangenen Woche der Haushalt der Gemeinde Rodenbach für 2022 verabschiedet", schreibt die Rodenbacher SPD in einer Pressemitteilung.



Lediglich die Fraktion der Grünen habe gegen den Entwurf gestimmt. Jan Lukas, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, fasste das Ergebnis in wenigen Punkten zusammen:

⦁ In Rodenbach werde massiv in die Zukunft investiert und das aus einer Position der Stärke heraus
⦁ Auch nach 1 ¾ Jahren Pandemie mit all ihren Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt werde es keine Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer geben.
⦁ Die Kindergartengebühren könnten trotz weiter steigender Ausgaben im Bereich Betreuung stabil gehalten werden. 
⦁ Die seit Jahren stabilen Steuersätze lägen weiterhin im unteren Drittel des Altkreises Hanau. Bei der Grundsteuer B schneide die Gemeinde sogar am besten ab.
⦁ Gleichzeitig verfüge Rodenbach über eine gute Rücklage von knapp 6 Millionen Euro und sei frei von Kassenkrediten. Das sei ein deutliches Zeichen für eine "solide, kluge und vorausschauende Finanzpolitik" in den vergangenen Jahren, so die Rodenbacher SPD.

⦁ Die Gemeinde habe damit die Möglichkeit, weiter in neue Projekte zu investieren. Beispiele seien der Bau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses, die geplante Rodenbacher Bildungs- und Begegnungsstätte RoBBe, der Umbau und die Erweiterung der Kläranlage, die Sanierung der Spielplätze, der Bau der KiTa-Kinzigstraße und die Sanierung der Bulauhalle.
⦁ Ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot sei zentraler Punkt des Ziels einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und hier werde weiter massiv investiert.
⦁ Auch 2022 werde die Gemeinde insgesamt 17 Auszubildende beschäftigen und damit einen guten Berufsstart für diese Jugendlichen ermöglichen.
⦁ Der Medientreff werde weiterhin gefördert. Es handele sich hier um eine bildungspolitische, kulturelle und pädagogische Einrichtung, die ähnlich wie Museen, Kindergärten und Schulen nicht wirtschaftlich und ohne Defizit betrieben werden könnten. Insofern werde auch das Ansinnen der CDU, die Ausgaben für den Medientreff formelhaft zu deckeln, zurückgewiesen.
⦁ Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP habe die SPD das Ziel, den Erfolg und das Wachstum der Gemeinde zu sichern und zu fördern.

"Kommunalpolitik sei mehr, als nur Nein zu sagen, was hoffentlich auch die Fraktion der Grünen im Verlauf der nächsten Jahre noch lernen würden. Angenommen wurden im weiteren Verlauf der Gemeindevertretersitzung auch die Anträge von SPD und FDP, die beiden Sporthallen in Nieder- und Oberrodenbach mit W-LAN auszustatten, die Verkehrssicherheit mittels Geschwindigkeitsanzeigen zu erhöhen sowie die Beschaffungspolitik der Gemeinde auch an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten. Ebenso wurde dem Antrag der CDU, die Parkplatzsituation am Kindergarten in Oberrodenbach zu verbessern, entsprochen. Dem konnte sich allerdings die Fraktion der Grünen ebenfalls nicht anschließen", schreibt die Rodenbacher SPD abschließend.


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