SPD und FDP stellen Prüfantrag zu Hotelansiedlung

Rodenbach
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Im Zusammenhang mit den Beratungen für den Haushalt 2023 der Gemeinde Rodenbach stellten die Fraktionen von SPD und FDP gemeinsam den Antrag, eine weitere Hotelansiedlung für Berufstätige und Touristen zu prüfen.



Im Einzelnen sollten mögliche Standorte vor allem auf Vor- und Nachteile im Hinblick auf Verkehrsanbindung, Nähe zu Freizeiteinrichtungen sowie Einpassung in die örtliche Infrastruktur geprüft werden. In der Sitzung des Gemeindeparlaments sorgte der Umgang mit diesem Antrag dann für eine für dieses Gremium vergleichsweise etwas heftigere Debatte.

Stefan Brehm, Mitglied der SPD Fraktion und Vorsitzender im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde, zeigte sich mehr als erstaunt über das Verhalten der CDU. Nach Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss habe die CDU wenige Tage später einen Änderungsantrag gestellt, der die Prüfung einer Hotelansiedlung “mit angegliedertem Tagungs- und Schulungszentrum” forderte. In der Folge habe man dann die CDU überzeugen können, den Antrag zurückzuziehen und im Ursprungsantrag von SPD/FDP den eigentlich überflüssigen Halbsatz “ggf. auch mit angegliedertem Tagungs- und Schulungszentrum” einzufügen. Schließlich werde ein potenzieller Investor nach einem positiven Ergebnis dieser Prüfung sicherlich auch Tagungs- und Schulungsräume nicht vergessen, so SPD und FDP.

Besonders irritiert zeigte sich Brehm aber über eine folgende Presseerklärung der CDU über einen “CDU Antrag zur Ansiedlung eines Tagungshotels”. Stefan Brehm wörtlich: “Kein Wort von “Prüfung”, kein Wort von “Änderungsantrag”, kein Wort von “zurückgezogen”. Dass der Antrag von SPD/FDP stammt, habe ich dann schon gar nicht mehr erwartet, lesen zu dürfen. Einfach mal ein komplett falsches Bild gezeichnet, sich mit fremder Feder geschmückt, schnell an die Presse gegangen und dann mal gucken, was passiert.” Am Ende wurde der SPD/FDP Antrag dann einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU, angenommen.


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