Intensiver Austausch zur anstehenden Landtagswahl

Schad gab einen Überblick über die landespolitischen Themen der letzten Jahre und skizzierte Teile des Wahlprogramms.

Hessen sei heute eines der sichersten Länder der Republik mit einer hohen Aufklärungsquote von derzeit 64 Prozent, so Schad. Rekordinvestitionen in Technik und Material der Polizei und ein Personalaufwuchs auf einen Rekordwert hätten dazu erheblich beigetragen. Ziel der CDU sei es, eine weitere Senkung der Kriminalitätsbelastung und eine nochmalige Steigerung der Aufklärungsquote durch konsequente Investitionen in Personal und moderne Ermittlungstechnik zu erreichen. Ein Anliegen sei Schad zudem eine Steigerung der Polizeipräsenz auch in mittleren und kleinen Kommunen und der Ausbau des „Schutzmann-vor-Ort“-Konzepts. Auch der Kampf gegen organisierte und internetbasierte Kriminalität solle weiter gesteigert werden. Eintreten werde man in Berlin für einen besseren Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie.

In der Sozial- und Gesundheitspolitik sei es gelungen, die Investitionen in die Krankenhäuser in dieser Wahlperiode fast zu verdoppeln. Bei der Krankenhaus-Investitionsquote liege Hessen bundesweit auf Platz 1. Der Bekämpfung des Ärztemangels trete man durch mehr Medizinstudienplätze und durch die Einführung der sog. Landarztquote entgegen. Ziel sei es, die Investitionsquote auf hohem Niveau zu halten und mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, so Schad.

Trotz einer Steigerung der Investitionen auf rund 1 Milliarde Euro pro Jahr gebe es in der Kinderbetreuung weiter Handlungsbedarf. Es sei gelungen, ein Programm zur Ausbauförderung der Kitas aufzulegen, in die Qualität zu investieren und die Elternbeiträge im Ü3- Bereich für 6 Stunden täglich zu streichen. Ziel für die kommende Wahlperiode sei ein neues Investitionsprogramm für den Platzausbau, nachdem sich der Bund zurückgezogen habe. Um bis zum Jahr 2028 10.000 neue Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, soll mit den Kommunen ein Pakt zur Personalgewinnung geschmiedet und der Quereinstieg in den Erzieherberuf erleichtert werden im Rahmen multiprofessioneller Teams, berichtete Schad.

In der Bildungspolitik seien die Investitionen in dieser Wahlperiode um über 20 Prozent auf rd. 5 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert worden. Heute gebe es so viele Lehrerstellen wie nie zuvor und die beste Lehrer-Schüler-Relation aller Zeiten. Durch den aktuellen Doppelhaushalt kämen weitere 4000 Lehrerstellen hinzu. Erreicht werden konnte zudem, dass Hessen nach Bayern die niedrigste Schulabbrecherquote bundesweit hat. Ziel sei, in der nächsten Wahlperiode weiter kräftig zu investieren in neue Lehrerstellen und in die Digitalisierung. Der CDU sei zudem die Stärkung der deutschen Sprache ein Anliegen, so Schad. Nach der bereits eingeführten zusätzlichen Deutschstunde in Klasse 3 und 4 soll die Ausweitung auch auf die ersten beiden Klassen der Grundschule übertragen werden. Auch die Qualitätsoffensive Mathematik solle weitergeführt werden. Zudem wolle man die Vermittlung von mehr praktischen Lebenskompetenzen in der Schule anpacken und die flächendeckende Einführung des bereits an einigen Schulen etablierten Fachs „Digitale Welt“ realisieren. Die CDU trete zudem für den Erhalt der Schulvielfalt ein.

Ein wichtiges Thema sei für die Christdemokraten die Realisierung des individuellen Traums vom Eigenheim, betonte Schad. Darum wolle man ein Hessengeld von 10.000 Euro pro Erwerbsperson und 5.000 Euro pro Kind für die ersten eigenen vier Wände bereitstellen. Im Hinblick auf die Sicherung im Alter sei die Erhöhung der Eigentumsquote ein wichtiges Ziel. Auch der Klimaschutz kam bei dem Treffen zur Sprache. Max Schad berichtete vom ambitionierten Klimaplan 2030, der eine hohe Zahl an Maßnahmen umfasse und alleine im aktuellen Doppelhaushalt mit 1,8 Milliarden Euro unterlegt sei. An diesem Plan wolle man intensiv weiterarbeiten.

In der anschließenden Diskussionsrunde kam auch die Migrationspolitik zur Sprache. Hier sei hauptsächlich der Bund gefragt, so Schad. Die CDU stehe für eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und trete für eine Rückführungsoffensive aller Menschen ohne Bleiberecht ein. Klar sei aber auch, dass die humanitäre Verantwortung für von Krieg, Hunger und Verfolgung geflohene Menschen auch in Zukunft Gültigkeit haben müsse.

In der Wirtschaftspolitik setze die Landesregierung einen Kontrapunkt zur Berliner Ampel: „Statt Arbeitsplätze und Wirtschaft zu gefährden werden wir Unternehmen weiter unterstützen und pragmatisch handeln“, betonte Schad. Dazu zählten auch verlässliche Investitionen in die Infrastruktur. Nach einer weiteren Runde zu seniorenpolitischen Themen bedankte sich die Senioren Union für das intensive Gespräch und sagte ihre Unterstützung im anstehenden Wahlkampf zu.