SPD Fraktion: Viel Arbeit vor der Sommerpause

Rodenbach
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Mit umfangreichen Tagesordnungen sowohl der Gemeindevertretung als auch des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses (HFA) verabschieden sich die Rodenbacher Gemeindevertreter in die Sommerpause.



Während sich die Gemeindevertretung am Donnerstag, den 11.7.24, trifft, kommt der HFA bereits am Dienstagabend, 9.7.24, um 20,00 Uhr zusammen.

"Thema wird wie jedes Jahr der Jahresbericht des Medientreffs sein, der sich erneut hervorragend entwickelt hat und dank des riesigen Engagements der Mitarbeiter sowie des Förderkreises zu einem echten kulturellen Mittelpunkt unserer Gemeinde geworden ist. Dies wurde eben gerade bei den Feierlichkeiten zum 35jährigen Jubiläum eindrucksvoll bestätigt. Daneben sollen die Richtlinien für die Ehrung von Einwohnern neu gefasst werden. Künftig werden damit nicht nur sportliche Erfolge auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene, sondern auch musikalische und künstlerische Leistungen seitens der Gemeinde in besonderer Weise anerkannt. Der potenzielle Empfängerkreis für die Ehrenmedaille der Gemeinde wird zudem erweitert um Persönlichkeiten und Organisationen, die sich in besonders hohem Maße z.B. auf gemeinnützigem, kulturellem, künstlerischem oder gesellschaftlichem Gebiet verdient gemacht haben oder durch ihr Wirken dazu beigetragen haben, das Ansehen der Gemeinde zu mehren", so die SPD in einer Pressemitteilung.

Hinsichtlich des Haushaltsabschlusses 2023 werde die Gemeindeverwaltung über ein im Vergleich zum im 4. Quartal fortgeschriebenen Ansatz verbessertes Jahresergebnis berichten : "Vor allem aufgrund eines geringeren Aufwands für Personal, deutlicher Einsparungen in nahezu allen Bereichen sowie höherer Erstattungen für die Unterbringung von Geflüchteten hat sich das Jahresergebnis um knapp EUR 530.000 verbessert. Letztlich muss in den Sitzungen erneut über die Ausgliederung gemeindlicher Daten an das Rechenzentrum der Kreiswerke Main-Kinzig GmbH abgestimmt werden. Bereits Mitte Mai war dies seitens der Gemeindevertretung final so beschlossen worden. Da Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) jedoch ein vom Main-Kinzig-Kreis mandatiertes Mitglied des Aufsichtsrates der Kreiswerke Main-Kinzig GmbH ist, hätte er bei den entsprechenden Abstimmungen aufgrund eines möglichen Interessenkonflikts nicht anwesend sein sollen. Selbst abgestimmt hatte er ohnehin nicht."

Die SPD abschließend: "Bemerkenswert in diesem Zusammenhang bleibt allein das Verhalten der FDP, die nicht zum ersten Mal versucht, das Vertrauen in unsere öffentliche Kommunalverwaltung und öffentlich-rechtliche Unternehmen zu untergraben. Jan Lukas, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Rodenbacher Sozialdemokraten, meint hierzu: „Wir hatten es hier mit einer inhaltlich und auch rechtlich ganz sauberen Ausschreibung zu tun, was im Nachgang bereits durch die technische Prüfungdes Rechnungsprüfungsamtes bestätigt wurde. Lediglich die Anwesenheit unseres Bürgermeisters während der Abstimmungen führte zur Empfehlung einer erneuten Beschlussfassung. Welchen Klamauk sich allerdings die Kolleginnen und Kollegen aus der FDP Fraktion erlauben, macht mich nahezu fassungslos. Zuerst greift ein Vertreter dieser Fraktion in ein laufendes Ausschreibungsverfahren ein, kontaktiert ein einzelnes beteiligtes Unternehmen und verletzt damit eindeutig die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht.  Dann beschuldigt er völlig aus der Luft gegriffen und öffentlich unseren Bürgermeister der Vetternwirtschaft und untergräbt damit Vertrauen auch in unsere Gemeindeverwaltung. In einem letzten Schritt lässt er dies auch noch von einer Fraktionskollegin öffentlich kommentieren und duckt sich mit einer eigenen Stellungnahme weg. Ich bin mir sicher, dass sich die Rodenbacher Bürgerinnen und Bürger längst ein zutreffendes Bild von unserer FDP Rodenbach und dieser Art Politik gemacht haben.“ Da passt es auch ins Bild, dass mittlerweile drei Kollegen der FDP, darunter auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende, die Fraktion verlassen haben."


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