SPD-Kandidaten präsentierten Wahlprogramm für Rodenbach

Stefan Brehm von der SPD-Fraktion in der Rodenbacher Gemeindevertretung präsentierte das gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Schejna Erreichte der letzten fünf Jahre und erläuterte anschließend das „Wahlprogramm 2016 – 2021“, das im Übrigen an alle Haushalte in Rodenbach verteilt werden soll und auch im Internet zur Verfügung steht (www.spd-rodenbach.de).

Brehm begann mit der Feststellung, dass die Einwohnerzahl in Rodenbach in den letzten Jahren stabil geblieben sei und die Gemeinde seit Jahren einen Wanderungsgewinn verzeichne, der die allgemeine demografische Entwicklung gut ausgleiche. Rodenbach sei insbesondere für junge Familien mit Kindern zunehmend attraktiv. „Immer nur Horrorszenarien malen bringt uns nicht weiter“, führte er aus. In nächster Zukunft werde mit der SPD weiterhin eine ausgewogene Ansiedlungspolitik betrieben. Die zuletzt ausgewiesene Neubaufläche  an der Erfurter Straße sei inzwischen so gut wie vollständig bebaut. Nun könne zügig mit der Entwicklung der Fläche an der Adolf-Reichwein-Straße fortgeschritten werden.

Fakt sei aber auch, dass in Rodenbach danach theoretisch nur noch eine Fläche von ca. 160 ha für eine Ausweisung als Neubaugebiet zur Verfügung stehe, also viel weniger als in den vielfach zitierten Nachbargemeinden Erlensee (900 ha) und Langenselbold (1.440 ha). Insofern sei eine Balance zwischen landschaftspolitisch Machbarem und dem Bedarf an neuer Baufläche auch schwieriger zu erreichen: „Uns sind hier einfach Grenzen gesetzt!“ Das gelte im Übrigen auch für Gewerbeansiedlungen, so Brehm. Für die bereits heute zur Verfügung stehenden Flächen hätten sich im übrigen – trotz großer Anstrengen der Gemeinde - auch keine ernsthaften Interessenten gefunden, was vielleicht auch mit den auf privater Basis auszuhandelnden Bodenpreisen zusammenhänge.

Schwerpunktmäßig will sich die Rodenbacher SPD in den nächsten Jahren um die weitere gezielte Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, d.h. von Kinder- und Schülerbetreuung, die Weiterentwicklung des innerörtlichen Busverkehrs (Ortsbus System) sowie die Schaffung eines modernen, barrierefreien und innerörtlichen Bahnhofs mit entsprechendem Lärmschutz kümmern. Die Ausweisung weiterer Baugebiete auch für junge Gründerfamilien müsse im Rahmen einer Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2020 geprüft werden. Unabdingbare Grundlage für all dies sei aber eine Fortsetzung der bislang äußerst soliden Finanzpolitik.

Die zahlreichen Versammlungsbesucher hatten danach Gelegenheit, mit den Vertretern  dreier politischer Ebenen – Bund, Land, Gemeinde - gleichzeitig zu diskutieren. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe war voll des Lobes auf Rodenbach: „Die Gemeinde Rodenbach, in der ich selbst von 1996 bis 2002 Bürgermeister war, hat sich unter meinem Nachfolger Klaus Schejna sehr gut weiterentwickelt. Rodenbach verfügt über eine hervorragende Infrastruktur mit herausragenden Angeboten für Kinder, Jugendliche, Senioren und Vereine. Die Kindertagesstätten sind ebenso wie die Gemeindebücherei kreisweit vorbildlich. Damit dies auch künftig so bleibt, braucht die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung auch weiterhin eine Mehrheit. Deshalb am 6. März in Rodenbach und im Kreis SPD wählen!“ appellierte Sascha Raabe an die Wahlberechtigten zur Kommunalwahl.

Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe kritisierte den Kommunalen Finanzausgleich der hessischen Landesregierung. „Den Neuen Kommunalen Finanzausgleich der Landesregierung für die kommenden Jahre als klar, fair und ausgewogen zu bezeichnen, halte ich für eine Provokation. Fakt ist, dass das Land Hessen im bundesweiten Vergleich seine Kommunen extrem schlecht finanziell ausstattet. In fast allen anderen Bundesländern erhalten die Kommunen mehr Geld pro Einwohner von ihren Landesregierungen, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können“ so Raabe.

„Aufgrund der Gesetzeslage müssen die Kommunen unseren Bürgerinnen und Bürgern höhere Steuern und Gebühren zumuten. Durch diese erzwungenen höheren Einnahmen rechnet das Land jetzt sogar Rodenbach als reich. Tatsächlich werden wir jedoch schlechter gestellt. Die Gemeindefinanzen sind nach wie vor für die an uns gestellten Aufgaben schlicht und einfach nicht ausreichend.“ so alle drei Redner an die interessierten Versammlungsteilnehmer. „Deshalb wird die Gemeinde Rodenbach eine Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich anstreben. Dafür wird Klaus Schejna bei den umliegenden Bürgermeistern sicher Mitstreiter finden.“ 

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende des Main-Kinzig-Kreises und Landtagsabgeordnete  Christoph Degen bezeichnete die Kommunalwahl am 6. März 2016 als wegweisend. Er betonte die enge, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit Klaus Schejna in seiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. Die Gemeinden seien nach Auffassung von Degen der „Ort der Demokratie und müssen deshalb handlungsfähig bleiben! Dazu gehört auch eine angemessene Finanzausstattung.“ Diese Forderung gelte insbesondere für die Themen Kindererziehung/-betreuung, Bildung, Jugend- und Seniorenarbeit. Als Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion forderte er rund 900 neue Lehrerstellen, um den derzeitigen Bedarf an den Schulen auszugleichen.

Eckpunkte der Rodenbacher SPD  für die Jahre 2016 - 2021 (im Wortlaut)

"Wir Sozialdemokraten in Rodenbach stehen seit Jahrzehnten kontinuierlich in der Verantwortung für unsere Gemeinde und nehmen diese im Interesse der hier lebenden Menschen auch gerne wahr. Wir wollen Politik und damit unser Gemeinwesen gestalten und uns dies auch in Zeiten leerer Kassen nicht aus der Hand nehmen lassen. Denn gerade jetzt, bei knappen öffentlichen Mitteln, nimmt der Druck zu klarem, entschiedenem Handeln auf kommunaler Ebene gewaltig zu. Dem wollen wir uns auch künftig mit Vernunft und Augenmaß gerne stellen.

Wir stehen für …
- eine kluge und vorausschauende Finanzpolitik, die die gemeindlichen Einnahmen mit strukturpolitischen Maßnahmen zu verbessern sucht und die klare Ausgabenprioritäten setzt
- eine solidarische und sozial vorsorgende Familien-, Jugend-, Bildungs- und Seniorenpolitik mit Angeboten für alle Bürger  Rodenbachs
- ein breites Kultur- und Sportangebot, das durch reges Vereinsleben gefördert und weiterentwickelt wird 
- eine Umweltpolitik, die zu einem Ausgleich der ökonomischen und ökologischen Interessen beiträgt
- eine Weiterentwicklung Rodenbachs, die dem demographischen Wandel Rechnung trägt: nachhaltige Sicherung der Lebensqualität  (Infrastruktur, Versorgung, Umwelt) sowie gleichzeitig Erhöhung der Attraktivität für Neubürger
- eine Politik, die offen ist für neue Ideen, die eine Integration neuer Mitbürger erleichtert und die eine noch breitere  Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Anliegen ermöglicht
- ein geordnetes und sicheres Miteinander, das durch ein gemeindeübergreifendes Präventionsangebot weiterhin gewährleistet wird.

Rodenbach hat sich stets durch eine solide Finanzpolitik ausgezeichnet und nie über seine Verhältnisse gelebt. Wir Sozialdemokraten sehen uns einer weiteren Konsolidierung der Gemeindefinanzen verpflichtet, wollen dennoch eine lebenswerte Infrastruktur aufrechterhalten und eine Verschuldung der Gemeinde verhindern. Dies setzt neben allen Einsparbemühungen auf örtlicher Ebene auch die Zuweisung auskömmlicher Finanzmittel zur Deckung der von Bund und Land initiierten Gesetze voraus. (Kinderbetreuung, Bibliotheksgesetz usw.) Die aktuell vom Hessischen Landtag beschlossene Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird diesem Anspruch nicht gerecht. Auf keinen Fall dürfen die Versäumnisse der Landesregierung dazu führen, dass eine Verschuldung der Gemeinde ausschließlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung von kommunalen Steuern und Abgaben verhindert werden kann.

Rückläufige Geburtenzahlen, eine deutliche Zunahme des Anteils älterer Menschen, Zuwanderung und die sichtbare Konzentration auf Stadtregionen erfordern eine Neuausrichtung von Kommunalpolitik. Politik, öffentliche Institutionen, aber auch die Bürgerschaft insgesamt müssen für die anstehenden Fragen sensibilisiert und frühzeitig in Lösungsstrategien einbezogen werden. Wir Sozialdemokraten machen eine zuverlässige, zielgerichtete und realistische Politik im Interesse der Bürger Rodenbachs. Dies haben wir über viele Jahre unter Beweis gestellt. Wir wissen aber auch, dass die Möglichkeiten der Kommunalpolitik in finanziell schwierigen Zeiten begrenzt sind. Gerne wollen wir uns für weitere 5 Jahre der Verantwortung stellen und werben daher erneut um das Vertrauen der Rodenbacher."

Foto (von links): Julian Euler, Stellvertretender SPD Ortsvereinsvorsitzender, Stefan Brehm, Rodenbacher Gemeindevertreter, der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete  Christoph Degen und der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe.