Bauausschuss tagt zu verschiedenen Themen

Ronneburg
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Am Dienstag, den 7. August 2018, tagte der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss im Rathaus zu folgenden Punkten.



Der wesentliche Tagesordnungspunkt war die Vorstellung und der Umgang mit der geplanten Kanalbaumaßnahme im Haushalt 2019 bzgl. der unteren Bergstraße - Kreuzung Hanauer Straße. Weiterhin wurde ein kurzer Bericht zum Umgang mit der Umsetzung von Maßnahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinien entlang der Fallbach gegeben. Hierzu wird eine gesonderte Sitzung am 11.09.2018 geplant, wo auch die qualitativen Maßnahmen dargestellt werden sollen. Als dritten Tagesordnungspunkt erfolgte die Beratung des SPD Antrages zur Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung nach § 45 StVO, Abs. 1, auf der Landstraße 3193 entlang der Wingertstraße und die Vorstellung einer Lärmberechnung seitens Hessen Mobil.

Der erste Tagesordnungspunkt wurde seitens des Gemeindevorstands in die Beratung des Ausschusses gegeben, da die für 2018 geplante Kanalbau-Maßnahme im Bereich untere Bergstraße - Kreuzung Hanauer Straße sich kostspieliger darstellt, als bei Haushaltsaufstellung seiner Zeit ermittelt. „Das beauftragte Ingenieurbüro musste bei den Vorplanungen feststellen, dass die Auftragslage bei Kanalbau-Maßnahmen für Fachunternehmen so gut ist, dass Angebot und Nachfrage zu einer Verteuerung von Ausschreibungen führen werden“, berichtet Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) den Grund für die Beratung. Das Planungsbüro Bernd Göth stellte Maßnahmedetails vor und stand den Gemeindevertretern für Fragen zur Verfügung.

Im Ergebnis waren sich die Ausschussmitglieder einig, folgende Vorgehensweise für die Gemeindevertretung zu empfehlen:
- Die Ausschreibung soll zur Nutzung von positiven Ausschreibungseffekten durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung im Herbst 2018 erfolgen, mit einer Umsetzung in 2019.
- Die Gemeindevertretung überträgt die im Haushalt 2018 veranschlagten Mittel in Höhe von 42.200 € in den Haushaltsplan 2019. (6.300 wurden bereits für Ingenieurkosten, Vermessungskosten und Bodenuntersuchungen in 2018 verausgabt)
- Die Gemeindevertretung stellt die notwendigen zusätzlichen Mittel in Höhe von 45.800€ im Haushalt 2019 bereit.

„Wir freuen uns über die Unterstützung der Vorgehensweise seitens der Ausschussmitglieder. Der Beschlussvorschlag wird dann in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung zur finalen Beschlussfassung vorgelegt. Kernelement der Aktivitäten ist ein verbesserter Anschluss der Bergstraße auf den Kanal in der Hanauer Straße, so dass das Abwasser aus der Bergstraße besser weggeführt wird“, erläutert der Bürgermeister die weitere Vorgehensweise.

Der zweite Tagesordnungspunkt betraf die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinien entlang der Fallbach. Hier wurde seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung ein kurzer Überblick zum Sachstand gegeben und berichtet am 11. September 2018 eine weitere Ausschuss-Sitzung mit der Präsentation eines Fachbüros durchführen zu wollen. Die Ausschussmitglieder vertagten anschließend den Tagesordnungspunkt auf eine neue Sitzung am 11. September 2018.

Als dritten Tagesordnungspunkt erfolgte die erneute Vorlage eines Antrages der SPD-Fraktion bzgl. der Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung nach § 45 StVO, Abs. 1, auf der Landstraße 3193 entlang der Wingertstraße. Hier legte der Gemeindevorstand eine eingegangene Lärmberechnung von Hessen Mobil vor. „Nach Vorstellung und Beratung der Lärmberechnung kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, den Gemeindevorstand in seiner Haltung zu unterstützen, die rechnerische Lärmberechnung abzulehnen. Zudem sind die Zahlen aus einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 und können nicht mehr zu einer Beurteilung 2018 taugen“, erläutert Bürgermeister Hofmann. Daher empfahl der Ausschuss einen Beschlussvorschlag an die Gemeindevertretung, das Prüfergebnis abzulehnen und Hessen Mobil aufzufordern eine aktuelle Verkehrszählung und Lärmmessung durchzuführen. Die Ausschussmitglieder waren einhellig der Meinung, dass der Verkehr seit Fertigstellung der Ortsumgehung Hüttengesäß auf der L 3193 gestiegen ist. Ein Beschlussvorschlag wird in diesem Tenor vom Gemeindevorstand vorbereitet und dann in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung zur finalen Beschlussfassung vorgelegt.


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