Ronneburg: Einsatzleitwagen feierlich übergeben

Ronneburg
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Am Donnerstag, den 31.01.2019, hatte die Gemeinde Ronneburg einen schönen Termin im Feuerwehrhaus in der Mozartstraße.

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Bürgermeister Andreas Hofmann und stellv. Gemeindebrandinspektor Peter Malnaric stellten das neue Einsatzleitfahrzeug den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vor. Mit Aufnahme der regulären Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung, die dann in der Begegnungsstätte Fallbachhaus fortgesetzt wurden, rückte für die SPD Fraktion, Herr Christoph Schmidt, für die ausgeschiedene Frau Andrea Bassermann nach. Ein inhaltlicher Tagesordnungspunkt lag ebenfalls vor, die SPD Fraktion beantragte eine vergleichende Prüfung von sogenannten „Wiederkehrenden Straßenanliegerbeiträgen“ zu dem bestehenden Modell der Straßenbeitragserhebung. Dem Antrag wurde einstimmig entsprochen. Bürgermeister Hofmann begrüßte den Antrag, der nun für eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet wird.

Die Übergabe des neuen Einsatzleitwagens war ein feierlicher Moment. Das alte Fahrzeug wurde nach 28 Jahren Dienstzeit außer Dienst gestellt. Mit einem „Spritzer Sekt“ wurde das neue Fahrzeug offiziell „in Dienst gestellt“. Bürgermeister Hofmann bedankte sich für die gute Arbeit bei allen Beteiligten aus Verwaltung und Feuerwehr. Im Rahmen des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Ende 2017 beschlossen wurde, war auch das Fahrzeugkonzept für den jeweiligen Austausch festgelegt worden. 2018 wurde so in die Neubeschaffung des Einsatzleitwagens gegangen, der mit 75.000€ veranschlagt wurde. In der Endabrechnung konnte der Bürgermeister verkünden, dass das Fahrzeug knapp 77.500€ gekostet habe und die Mehrkosten durch den Verkauf des Alt-Fahrzeuges in Höhe von 4.800€ kompensiert werden. Kosten konnten auch durch Informationen anderer Wehren und Kommunen im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit gespart werden. „Hauptsächlich ist unseren ehrenamtlichen Feuerwehrleuten zu danken, die mit viel Einsatz das Fahrzeug bedarfsgerecht geplant und tatkräftig bei der Umsetzung der Beschaffung mitgeholfen haben“, lobt Bürgermeister Hofmann die engagierten Einsatzkräfte und die Zusammenarbeit. Anschließend führte Peter Malnaric unterstützt von Thorsten Kleinert die Mandatsträger durch die Fahrzeugfunktionen und erklärte dessen Zweck und Ausstattung.

Die Gemeindevertretersitzung wurde anschließend in der Begegnungsstätte Fallbachhaus fortgesetzt, wo als erster inhaltlicher Tagesordnungspunkt ein Nachrücke-Vorgang vollzogen wurde. So rückte Herr Christoph Schmidt, für die aus beruflichen Gründen ausgeschiedene Frau Andrea Bassermann für die SPD Fraktion in die Gemeindevertretung nach.

Auch ein inhaltlicher Tagesordnungspunkt stand auf der Tagesordnung. Die SPD Fraktion beantragte eine vergleichende Prüfung von sogenannten „Wiederkehrenden Straßenanliegerbeiträgen“ zu dem bestehenden Modell der Straßenbeitragserhebung. Dem Antrag wurde einstimmig entsprochen. Bürgermeister Hofmann begrüßte den Antrag, der nun für eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet wird.
Die Mitteilungen des Gemeindevorstands trug Bürgermeister Andreas Hofmann vor:

Schreiben Burg und JZR Straßensituation
⦁ Der Bürgermeister hat sich mit den hauptamtlichen Mitgliedern des Kreisausschusses Erste Kreisbeigeordnete Frau Simmler und Beigeordneten Herrn Ottmann in o.g. Angelegenheit getroffen.
⦁ Ich darf berichten, dass beide Dezernenten die Notwendigkeit und Problematik teilen.
⦁ Die Zufahrt zur Burg einschließlich der Parksituation soll nun von einem Ingenieurbüro beplant werden. Hierzu soll von uns ein entsprechender Kostenvoranschlag eingeholt werden. Anschließend ist dieser mit Antrag auf Kostenübernahme an den Main-Kinzig-Kreis zu richten.
⦁ Bzgl. der Zufahrt zum Jugendzentrum soll ebenfalls von einem Ingenieurbüro die Schadensituation untersucht werden. Hier sollen wir gemeinsam mit dem Jugendzentrum-Geschäftsführer Herrn Walz einen entsprechenden Kostenvoranschlag einholen. Dieser Kostenvoranschlag soll dann als Antrag auf Kostenübernahme an den Eigenbetrieb Jugendzentrum weitergeleitet werden.

Teilplan Erneuerbare Energien (Windkraft)
⦁ Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Rettet das Ronneburger Hügelland“ e.V. und unserem Fachanwalt Herr Habor wurde die geänderte Lage seit TPEE-Beschluss im Dezember 2019 im Regionalverband wurde erörtert. Nach der gewaltigen Reduzierung von Windkraftvorrangflächen ist das Ziel weiterhin die Bekämpfung hauptsächlich der Fläche 475, wo ja auch vom Projektierer WPD ein konkreter Vertrag zur Umsetzung mit der Stadt Büdingen existiert. Hier ist der Aufstellungsbeschluss des Wohngebietes "Reuterspfad" zur Zementierung von Abstandsflächen für Altwiedermus als klares Ziel zu benennen. Daher kündigen wir nach Beratung im Gemeindevorstand die Einbringung eines Beschlussvorschlags in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung an. Für die Fläche 5301 und deren verbliebenen Flächen im Hammersbacher Wald soll ein Abkommen oder Pachtvertrag mit Hammersbach geprüft, um deren Nutzung dauerhaft auszuschließen.
⦁ Weiterhin nehmen wir zur Kenntnis, dass nach den erheblichen ornithologischen Untersuchungen und der Identifikation von Horstbäumen, nun vier Horstbäume schon auf Nachbargemarkungen verschwunden sind. Diese wurden nach erneuter Ortsbegehung zur Dokumentation von artenschutzrechtlichen Fragen auf einmal nicht mehr vorgefunden und sind wohl gezielt gefällt worden. Die Bürgerinitiative hat Anzeige erstattet, wir verurteilen die Vorgehensweise ebenfalls.

Themen mit Hessen Forst
⦁ Die zehnjährige Forsteinrichtung, heute Forstbetriebsplanung wurde gemeinsam mit Hessen Forst begonnen. Die Planung wird nach Aussage der zuständigen Sachbearbeiterin zur Beratung in den Gremien Ende Mai/Anfang Juni zu erwarten sein.
⦁ Bzgl. dem Holzverkauf haben wir ja schon mitgeteilt, dass wir nur noch bis 30.09.2019 eine Vermarktung von Hessen Forst aus kartellrechtlichen Gründen erwarten dürfen. Hier wurden wir Main-Kinzig-Kommunen nun aufgefordert einem Modell aus dem Rheingau/Taunus zu folgen und eventuell gemeinsam eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen. Sobald hierzu eine Beratungsreife besteht, werden wir die Gemeindevertretung informieren und die Beratung einleiten, um eventuell den 30.09.2019 nicht zu überziehen. Allerdings ist jetzt schon der Zeitplan, insbesondere ein Betriebsaufbau, in dieser kurzen Zeit sehr fraglich. Eine Verlängerung der 30.09.-Frist ist dringend erforderlich, um einen Zusammenschluss vieler Partner zu erreichen.

Flüchtlingszuweisung
⦁ Am heutigen Tag wurden 6 Personen aus Nigeria und Eritrea in Ronneburg zugewiesen und in kommunal gemieteten Wohnungen in den ehemaligen Baugenossenschaftshäusern in der Bahnhofstraße untergebracht.

ÖPNV - Zusatzfahrten
⦁ Zum Fahrplanwechsel am 03. Februar 2019 haben wir Ihnen die Unterlagen ausgeteilt, es gibt einen ergänzten Fahrplan:
⦁ Welcher neue Fahrten beinhaltet. Wir haben nach wie vor den Umfang des alten Fahrplans vor dem Fahrplanwechsel im Juni 2018 gefordert.
⦁ eine direkte Hinfahrt von Altwiedermus Ronneburger Straße um 10:10 Uhr nach Hanau Freiheitsplatz von Montag bis Freitag
⦁ eine direkte Rückfahrt von Hanau Freiheitsplatz nach Altwiedermus Post um 12:40 Uhr von Montag bis Freitag
⦁ an Samstagen eine Fahrt von Langenselbold Bahnhof nach Altwiedermus Post um 22:10 Uhr und eine Fahrt von Altwiedermus Ronneburger Straße nach Langenselbold Bahnhof um 20:17 Uhr
⦁ an Sonntagen eine Fahrt Langenselbold Bahnhof nach Altwiedermus Post um 20:10 Uhr und eine von Altwiedermus Ronneburger Straße nach Langenselbold Bahnhof um 20:17 Uhr

L 3193 – zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss
⦁ Info von Hessen Mobil-Regionalbevollmächtigten: Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 27.08.2018 wurden zwei Klagen beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingereicht. In den Gemarkungen Ravolzhausen und Langenselbold und in Teilabschnitten auch in der Gemarkung Hüttengesäß gehört ein Großteil der beanspruchten Grundstücke einer/einem Klägerin/Kläger. Diese können daher vorerst nicht genutzt werden. Ein Baubeginn an der somit verbleibenden Restbaustrecke von ca. 600 m macht insbesondere aus bauvertraglicher und bautechnischer Sicht von Hessen Mobil keinen Sinn. Demzufolge wird Hessen Mobil erst nach Vorlage des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses die rd. 2,7 km lange Baumaßnahme abwickeln können. Die dafür benötigte Bauzeit ist mit ca. 1,5 bis 2 Jahre veranschlagt. Hessen Mobil prüft derzeit, ob mit der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Bereich Landespflege, die teilweise vor Baubeginn auszuführen sind, noch in diesem Jahr begonnen wird.

L 3193 – Resolution der Gemeindevertretung zum Thema „Geschwindigkeitsbegrenzung vor Neuwiedermuß und Lärmschutz u.a. Höhe Wingertstraße
⦁ Hessen Mobil hat unsere Forderung nach einer erneuten Berechnung abgelehnt. Man sieht seine Berechnung als aktuell und die Vorgehensweise sei pragmatisch und zielführend. Wir geben Ihnen gerne den Text der Antwort zur Kenntnis, dort sind auch Informationen enthalten, wo und wie Regelungen für eine Lärmmessung und –berechnung existieren bzw. zu finden sind.

Interkommunale Zusammenarbeit mit MKK: Klärschlamm-Entsorgung
⦁ Den Mitgliedern im Abwasserverband und den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses ist bereits bekannt, dass es in dem Bereich Klärschlamm-Umgang und -Entsorgung zu erheblichen Veränderungen gekommen ist. Zur Dämpfung möglicher Steigerungen der kommunalen Abwassergebühren durch eine gesteigerte Verbandsumlage, in der diese Aufwendungen stecken, habe ich beim Main-Kinzig-Kreis mit dem Kollegen Göllner angeregt. Hierzu ist es gelungen mit der Ersten Kreisbeigeordneten Frau Simmler ein Kooperationsmodell zu erarbeiten, welches am 01.03.2019 im Jugendzentrum Ronneburg den Bürgermeistern und Abwasserverbänden vorgestellt wird. Ziel ist es mit vielen Kommunen und deren Klärschlamm-Mengen sowie einem durchdachten Logistik-Modell neu entstehende Kosten mit einer Kooperationsvereinbarung im Zaum zu halten.

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