Gemeindevertretung beschließt modifizierte Stellplatzsatzung

Ronneburg
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Am Donnerstag, den 27.06.2019, tagte die Ronneburger Gemeindevertretung in der Begegnungsstätte Fallbachhaus.



Der stellvertretende Vorsitzende Roland Reidel (CDU) hatte folgende Eckpunkte auf der Tagesordnung: Mittelübertragungen aus dem Jahr 2018 auf 2019, Beschlussfassung der modifizierten Stellplatzsatzung sowie eine Stellplatzfrage eines privaten Bauvorhabens. Weiterhin standen die regelmäßigen Berichte aus den Ausschüssen und die Mitteilungen des Gemeindevorstands an.

Die Hauptpunkte und -ergebnisse der Gemeindevertretersitzung sind:

Ronneburg hat eine neue Stellplatzsatzung, diese wurde vorgelegt, da im letzten Jahr die Hessische Bauordnung eine Änderung bzgl. der Fassung von Fahrradstellplätzen vorgenommen hat und diese beiden Stellplatzsatzungen zu berücksichtigen ist. Die bisher gültige Stellplatzsatzung der Gemeinde Ronneburg hatte bereits Regelungen für Fahrradstellplätze und wurde daher nur geringfügig angepasst. So wurden die Ablösesummen an die Bodenrichtwerte angepasst und die Größe eines Stellplatzes neu bemessen. Die modifizierte Satzung wurde einstimmig von den Mitgliedern des Bauausschusses empfohlen und nach kurzer Diskussion einstimmig von dem Mitglieder der Gemeindevertretung beschlossen.

Das Haushaltsjahr 2018 und die damit verbundenen Jahresabschlussarbeiten zeigen eine gute Überschusslage von ca. 240.000€. Aus diesem Grund sollen ca. 59.400€ aus dem Jahr 2018 in 2019 übertragen werden, die nicht umgesetzte kleinere Maßnahmen oder Anschaffungen in 2019 erledigen sollen. „Davon sind 34.500€ besonders hervorzuheben, wo wir Akzente setzen möchten. 8.500€ möchten wir für Grünmaßnahmen am Ortseingang Altwiedermus und Wegebau auf dem Friedhof einsetzen. Weitere 13.000€ werden für Planungen am Friedhof Altwiedermus eingesetzt, um die geplanten Projekte mit Vorschlägen noch dieses Jahr in den Gremien beraten zu können. Weitere 13.000€ sollen für Planungsschritte, Machbarkeitsstudie und ein Konzept für ein Modell zum barrierefreien Wohnen bereitgestellt werden“, berichtete Bürgermeister Andreas Hofmann. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hatten diese Punkte in Ihrer Sitzung bereits beraten und haben die Annahme des Beschlussvorschlages zur Mittelübertragung empfohlen. Nach kurzer Diskussion und Rückfragen haben die Mitglieder der Gemeindevertretung die Mittelübertragung einstimmig beschlossen.

Eine längere Diskussion und Nachfragen zur vorherigen Beratung im Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Umwelt, ergab sich zu einem privaten Bauvorhaben bzgl. der erforderlichen Stellplatzanzahl. Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Umwelt hatten mit 4 zu 1 Stimmen empfohlen, der Sichtweise der Bauaufsicht zu folgen, die eine Forderung zum Nachweis von 18 Stellplätzen enthält. In der Diskussion des Tagesordnungspunktes wurden die Sachverhalte, was ein „Boardinghaus“ ist, erneut dargelegt. Dieser besondere Sachverhalt und seine Bedeutung sowie Lage in der Bogenstraße/Ecke Bahnhofstraße erforderte aufgrund der Komplexität eine längere Beratung. Die Mitglieder der Gemeindevertretung folgten der Empfehlung von 18 Stellplätzen (bei einer Gegenstimme, einer Enthaltung), da zu viele Gründe vorliegen, da eine Umsetzung des vorliegenden Konzeptes sich mit weniger Stellplätzen nicht sinnvoll darstellen lässt.

Der Tagesordnungspunkt zu dem Gemeinschaftsvorhaben Holzvermarktung wurde von der Tagesordnung genommen, da die hierzu vorliegende und benötigte Anstaltssatzung vorerst durch das Regierungspräsidium geprüft werden soll. Hintergrund des Tagesordnungspunktes ist die Verpflichtung ab 30.09.2019 für Hessische Kommunen selbständig das Industrieholz zu vermarkten. Hierfür interessiert sich die Gemeinde Ronneburg für einen Beitritt an einem Gemeinschaftsvorhaben unter der Federführung der Gemeinde Hammersbach mit Kommunen des Altkreises Hanau und dem Wetteraukreis. Bzgl. den Mitteilung aus den Ausschüssen konnte die neue Ausschussvorsitzende Verena Reuter (SPD) von der letzten Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung / Bürgerbeteiligung gewichtiges berichten, dass nun die Gestaltung der Grünanlage des Kirchgartens und der Kirchtreppe im Rahmen der Dorfentwicklungsmaßnahmen abgeschlossen und vom Ausschuss bei seiner Begehung am 11.06.2019 empfohlen wurden.

Die Mitteilungen des Gemeindevorstands trug Bürgermeister Andreas Hofmann vor:

L 3193 Neubau – Sachstand Klageverfahren / Zustand Straßensituation
- Sachstand Klage:
- Mit Nachricht vom 04.06.2019 hat uns der Regionalbevollmächtige von Hessen Mobil, Herr Hansel, bzgl. der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss folgendes mitgeteilt: Der Sachstand ist seit Januar unverändert. Derzeit wird die Klagebegründung der beiden Kläger abgewartet.
- Zustand Straßensituation / Sicherheitslage o Auf meine Bitte hin den Fahrbahnzustand der L 3193 durch die zuständige Straßenmeisterei zu überprüfen, denn Setzungen und ein förmliches „Unterwasser stehen der Strecke“ habe ich folgenden Hinweis erhalten: Im Rahmen der Streckenkontrolle wird weiterhin auf verkehrsgefährdende Schäden geprüft und bei Bedarf werden entsprechende Schritte veranlasst. Die gesamte, nicht ausgebaute Strecke ist mit Tempo 60 und Überholverbot beschildert. Da Aquaplaning erst bei Tempo ca. 80 auftritt, besteht bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit keine Gefahr.
- Es gab aber daraufhin seitens der zust. Straßenmeisterei eine Begehung mit uns, die zu sehr schnellen Ergebnissen führte. Bankette wurden an die Straßenkante wieder angeglichen und Zwischenräume verfüllt. Die massive Setzung in der S-Kurve vor dem Eckebachhof von Langenselbold West kommend ist ebenfalls mit Asphaltarbeiten vorerst überarbeitet. Mein Dank hier an die Verantwortlichen, wir freuen uns, dass hier so schnell Abhilfe geschaffen wurde.

Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) - Sachstand: Windkraftvorrangflächen
- Am 05.07.2019 haben wir mit der Bürgerinitiative „Rettet das Ronneburger Hügelland e.V.“ ein Pressegespräch durchgeführt. Wir haben erneut aufmerksam auf unsere Situation gemacht und neben dem gewichtigen Kriterium Artenschutz, auch nach wie die Kriterien Denkmalschutz (fehlende A-Kategorisierung der Burg), technische Überformung, schützenswerte Landschaft und Umzingelung angeprangert. Nach dem nun der TPEE durch die Verbandskammer des Regionalverbandes und die Regionalversammlung des Regierungspräsidiums Südhessen in die dritte Offenlage verabschiedet wurde, wurden die uns betreffenden Flächen der Landesregierung als „Weissflächen“ zur Streichung vorgelegt. Wir fordern die Landesregierung auf die nun als Weissflächen geführten Windkraftvorrangflächen 5301, 5302, 475 und 914 wie vorgeschlagen zu streichen.

Inbetriebnahme Stromerzeuger: Bauhof und Feuerwehrhaus Hüttengesäß
- Wir haben einen weiteren Anbau an das Feuerwehrhaus Hüttengesäß im Rahmen unseres Feuerwehrhauskonzeptes fertiggestellt. Der Anbau dient zur Unterbringung eines Stromerzeugers sowie des Jungendfeuerwehr-Anhängers. Der Feuerwehrverein Hüttengesäß hat die Fensterfassaden des Schulungsraumes und ein Rolltor für den neuen Anbau gespendet. Der Gemeindevorstand hat sich von der Leistungsfähigkeit des angeschafften Stromerzeugers sowie des neuen Anbaus selbst überzeugt und den Feuerwehraktiven und dem Feuerwehrvereinsvorsitzenden Axel Habermann für die Unterstützung bedankt. Der Stromerzeuger wird künftig bei längerem Ausfall von elektrischen Strom die Bevölkerung unterstützen können. z.B. wenn jemand seine Flasche mit Babynahrung ohne Strom nicht mehr erwärmen kann. Weitere Hintergründe werden im Mitteilungsblatt dargestellt.

Kanalbaumaßnahme Bergstraße / Hanauer Straße
- Der uns mitgeteilte Termin konnte nicht durchgeführt werden und die beauftragte Firma wurde aufgefordert einen neuen Maßnahmebeginn mitzuteilen, den wir bekanntgeben können. Dieser wird sicherlich erst nach den Sommerferien sein.

Rückzahlung aus der Schulumlage (2016-2018)
- Für die o.g. hat es eine Nachberechnung der Umlage gegeben, in der uns der Kreis insgesamt 45.000€ für den Zeitraum erstatten wird.

Betreuende Grundschule (BGS): Aufnahmekapazität erhöht
- Wie in der Sitzung des Sozialausschusses am 12. Februar 2019 bekanntgegeben und beraten, haben wir dieses Jahr zu wenige Plätze für berufstätige Eltern. Nach Gesprächen mit den Eltern und der Schulleitung konnten wir nun den Musikraum als weiteren BGS Raum erhalten und werden somit 12 weitere Kinder aufnehmen können. Hierfür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken, dass wir so diesen Engpass vermeiden können. Weiterhin bitte ich um Werbung für unsere Personalausschreibungen für die BGS, hier werden drei Personen gesucht.

Städtepartnerschaften: BGM Wahlen in Castronno
-Bürgermeister Luciano Grandi ist in den Ruhestand getreten. Bei den Neuwahlen konnte sich Herr Guiseppe Gabri durchsetzen. Wir danken Bürgermeister a.D. für die gute Zusammenarbeit und gratulieren Bürgermeister Gabri zur Wahl und wünschen einen guten Start in die Amtsgeschäfte.

Bericht von der EAM Anteilseignerversammlung: Geschäftsbericht 2018
- Mit Email vom 15.06.2019 haben wir Ihnen den Geschäftsbericht 2018 zugeleitet, indem Geschäftsführer Georg von Meibom erläuterte, dass das positive Jahresergebnis der EAM, 2018 bei 51,1 Millionen Euro und damit leicht über Plan lag. Zudem hob er den Beitrag zur regionalen Wertschöpfung hervor, der sich für das vergangene Jahr auf 238 Mio. Euro belief. Die Umsatzerlöse der EAM-Gruppe lagen bei 966 Millionen Euro, die gesamten Investitionen betrugen 70 Millionen Euro. Das erneut gute Ergebnis ermöglicht der EAM, die Dividende an die Anteilseigner aus- und die Kredite wie geplant zurückzuzahlen.
- Für uns ist die Information wichtig, dass die EAM planmäßig ihre Kredite tilgt, die wir Kommunen mit Bürgschaften seiner Zeit abgesichert haben. Hintergrund, die Re-Kommunalisierung der Eigentümerschaft der EAM musste von der EON Mitte AG erfolgen und die Kosten für den Rückkauf wurden durch kommunale Bürgschaften gesichert. Für die Kredite existiert ein Plan zur jährlichen Tilgung den wir stets im Auge haben (müssen). Natürlich ist auch inhaltlich die Unternehmensentwicklung zu begleiten, dass die EAM sich auch zeitgemäß weiterentwickelt, um ein starker Player zu bleiben. Sollten Sie zu finanziellen wie inhaltlichen Fragestellungen Informationsbedarf haben, so können wir diesen gerne weiterleiten und klären.

Verabschiedung Frau Mohn
- Ende Mai hat uns Frau Mohn in den wohlverdienten Ruhestand verlassen. Mit Resturlaub und Überstunden scheidet sie offiziell zum 30.06.2019 aus dem Dienst der Gemeinde Ronneburg aus. Wir bedanken uns für ihre langjährigen Dienste.
- In diesen Zusammenhang übernimmt Frau Ballo nun die Tätigkeiten von Frau Mohn.
- Da nun wieder eine Vakanz unser Telefonzentrale und unseres Besucherempfangs gemäß Stellenplan 2019 erfolgt, konnten wir durch eine Initiativbewerbung einen Jahrespraktikanten für unsere Unterstützung erreichen. Herr Köppen wird von Montag bis Mittwoch tätig in Ronneburg arbeiten und sie empfangen.

Präventionsmaßnahme „Tigermücke“ des Landes Hessen
- Ronneburg hat glücklicher Weise keine Schnakenplage wie in anderen Kommunen, die an Sumpf- oder anderen Gewässern liegen. Dennoch macht sich auch in unseren Bereich die Einwanderung der Tigermücke bemerkbar, weshalb das Land Hessen eine Präventionsmaßnahmen-Broschüre herausgegeben hat. Die Broschüre gibt einfache Hinweise wie wir alle präventiv mithelfen können, dass dieses Insekt keine tragende Rolle einnehmen wird. Die Broschüre ist auch auf unserer Homepage zu finden.

Termine
- Jahresempfang 30.06.2019
- Sitzung der Freundschaftsinitiative Ronneburg Castronno am 12.07.2019


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


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