VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### 
Mit Unmut hat die SPD-Fraktion in der Gemeinde Ronneburg auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen.
Das Vorhaben der Landesregierung war ein Thema der jüngsten Fraktionssitzung der SPD in Ronneburg. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Thorsten Habermann die Pläne der Landesregierung.
Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus. „Offensichtlich hat das Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so Habermann weiter.
Dabei spielt es für die Ronneburger SPD auch keine Rolle, dass ein Teil davon über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann etwas davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen und will sich dann auch noch als Wohltäter in medial inszenierten Bescheidübergaben dafür feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“.
Dass Finanzminister Thomas Schäfer für sein Vorhaben sogar in der Sonntagszeitung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Minus in der Rubrik „Leute der Woche“ erhielt ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang und zeigt, dass das Vorgehen selbst in konservativen Kreisen als Unverschämtheit empfunden wird. „Aus Sicht der Ronneburger SPD leistet das Vorgehen der Landesregierung der um sich greifenden Politikverdrossenheit weitern Vorschub“ meint Thorsten Habermann. „Man muss sich bei den stetigen Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung in Hessen auch nicht wundern, dass es immer schwieriger wird, Menschen für die Mitarbeit in der Kommunalpolitik zu gewinnen“ meinen die Ronneburger Sozialdemokraten abschließend.
Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de
