„Gemeinde Ronneburg wird von Heimatumlage profitieren“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Habermann hatte in einer Pressemitteilung behauptet, das Land würde den Kommunen Geld wegnehmen und dieses nur bei Erfüllung bestimmter Vorgaben zum Teil wieder zurückfließen lassen. 

  „Die Gemeinde Ronneburg wird finanziell vom Landesprogramm profitieren. Ohne das Programm hätte die Gemeinde 41.041 Euro, durch das Landesprogramm werden  es hingegen 115.466 Euro sein. Die Gemeinde stellt sich also um 74.000 Euro besser. Es hätte nicht geschadet, wenn die Ronneburger Sozialdemokraten sich im Vorfeld über die konkrete Situation für die eigene Gemeinde informiert hätten statt pauschale Aussagen zu treffen“, betont Schad. Es sei dort offenbar der Aufmerksamkeit entgangen, dass es auch Ziel des Programms ist, weniger finanzkraftstarke Kommunen besserzustellen.

Rund 80% der hessischen Kommunen werden durch das Landesprogramm mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen als ohne das Programm. Es könne daher nicht pauschal behauptet werden, das Land nehme den Kommunen Geld weg, betont Schad. Zwar sei es tatsächlich so, dass Hessen einen Teil der Mittel zweckgebunden auszahlen will. Dies gelte aber insbesondere für die Kinderbetreuung. Dort sei unbestritten, dass in den Kommunen ein hoher finanzieller Bedarf besteht, um ausreichende Plätze in hoher Qualität anbieten zu können. 

Rund 400 Millionen Euro mehr werden durch die Neuregelung zukünftig bei den Kommunen verbleiben. Bislang mussten sie diese Summe an das Land zahlen, als sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage. Ende 2019 läuft diese vom Bund vorgegebene Regelung aus.  Ab dem kommenden Jahr soll das Geld komplett bei der Kommunalen Familie bleiben. "Über die Regelungen kann selbstverständlich diskutiert werden. Es empfiehlt sich aber, sich vorher sachkundig zu machen bevor man urteilt", so Schad.