"Schad verschleiert Zugriff auf kommunale Finanzmittel"

„Gerne weisen wir den Landtagsabgeordneten daraufhin, dass uns die Zahlen, welche er in der Pressemitteilung in den Raum stellt, gar nicht kennen und er gerne erklären darf, woher er sie hat“, erwidert SPD Fraktionsvorsitzender Thorsten Habermann auf die Kritik von Max Schad. „Schlimmer noch, Max Schad macht deutlich, wie sehr er Vorhaben unterstützt, den Kommunen eigenes Geld vorzuenthalten und dann noch zweckgebunden vorzuschreiben, was wir mit unserem kommunalen Geld tun sollen“, zeigt sich Gerd Schatz, Vorsitzender der SPD Ronneburg, verärgert.

„Diese Landesregierung zeigt ein großes Misstrauen gegenüber seinen kommunen und möchte jegliche Einnahmeverbesserung sogleich mit einer Zweckbindung versehen. Damit greift sie Schritt für Schritt in die hochgelobte Kommunale Selbstverwaltung ein und macht diese zur Farce“, so Gerd Schatz. „Es geht ums Prinzip, kommunale Mittel müssen bei den Kommunen bleiben. Immer wieder erleben wir, dass vorprägend die CDU geführte Landesregierung uns zu Erfüllungsgehilfen ohne eigenen Gestaltungsspielraum macht, dass nun der hiesige Landtagsabgeordnete diese Politik ohne Not mitträgt ist enttäuschend“, so Thorsten Habermann weiter.

Um logisch vorzugehen, hatte aus Sicht der Ronneburger Sozialdemokraten die Landesregierung zwei Varianten. Die logischere: Einfach 1:1 die freiwerdenden Mittel des „Fonds Deutscher Einheit“ aus der Gewerbesteuer den Kommunen ab dem Haushaltsjahr 2020 wieder zurückgeben. Die zweite Variante: Wenn man doch kleinere Kommunen helfen wollte, warum hat man nicht die Mittel in den kommunalen Finanzausgleich eingespeist. Die Ronneburger Sozialdemokraten kommen deshalb zu dem Schluss, dass es nie Plan der Landesregierung war, irgendwem zu helfen, sondern sich mit kommunalen Geld wichtigen Politikfeldern zu widmen, bei denen eigene Landesmittel offensichtlich eingespart oder minimiert werden sollen. „Selbst wenn Ronneburg im Rahmen dieses Programms etwas mehr erhalten sollte als andere Kommunen, geht es ums Prinzipund wir erklären uns solidarisch mit den Kommunen, die ebenfalls unter den Vorbudgetierungen des Landes leiden“, betont Thorsten Habermann die Haltung der SPD Ronneburg.

„Wir weisen daraufhin, dass wir auch ohne Mittel der sogenannten „Starken Heimat“ die Digitalisierungsarbeiten für die Kommune in die Hand genommen haben. Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) hat ohne Landesmittel eine Digitalisierungsstrategie in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt, woran man ablesen kann, dass wir uns an Vorgeben halten,“ erläutert Felix Waitz, stv Vorsitzender der SPD Ronneburg. „Wir brauchen kein Land, welches mit dem uns zustehenden Gewerbesteueranteil eigene Politikziele verfolgt und wahrscheinlich sich mit seinem Beitrag aus der Affäre stehlen will. Deshalb sind Eingriffe in unsere ureigensten Mittel tabu“ bringt es Verena Reuter, ebenfalls stv. Vorsitzende, auf den Punkt. Abschließend meldet sich auch Bürgermeister Andreas Hofmann zu Wort.“ Immer wieder greift das Land in die kommunale Selbstverwaltung ein. Dabei übersieht die Landesregierung die emotionale Wirkung ihres Handelns, indem sie immer gleich vorgeht: Sie nimmt Zweckbindungen vor, die Gemeindevertretungen die Chance rauben eigene Akzente für ihre Kommune zu setzen. Kommunen sind nicht alle gleich, haben unterschiedliche Stärken und Schwächen. Fängt die Landesregierung und deren Mehrheitsfraktionen nicht an dies zu respektieren, wird sie der kommunalen Demokratie nachhaltig schaden, indem ein Bürgermeister/in mit seinen Beschlüssen dann vielleicht in einem leeren Sitzungssaal sitzt,“ warnt Andreas Hofmann eindringlich vor einer Fortsetzung dieser langjährigen Praxis des Landes Hessen.