Haushaltsentwurf 2020 vorgelegt

Ronneburg
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Am Donnerstag, den 14.11.2019, tagte die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg turnusgemäß in der Begegnungsstätte Fallbachhaus.

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Gemeindevertretervorsitzender Jürgen Waitz (SPD) hatte eine prall gefüllte Tagesordnung vorliegen, die in vielfacher Hinsicht mit der Haushaltseinbringung für das Jahr 2020 zu tun hatte. Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) legt einen Haushaltsentwurf mit folgenden Eckpunkten vor.

Das Jahr 2020 steht vor folgenden Herausforderungen: In der Dorfentwicklung steht der Umbau und Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Altwiedermus und der Umbau des Kirchenumfeldes Hüttengesäß an. Der Abwasserverband „Oberer Fallbach“ wird seitens der Gemeinde betreut und dort steht eine Erweiterung der Kläranlage um die künftige Klärschlammbehandlung an. Weiterhin sollen an den Friedhöfen Verbesserungen erfolgen, wie in Neuwiedermuß die Einrichtung von Baumgräbern und in Altwiedermus die Verschließbarkeit der Trauerhalle. „Natürlich sind noch viel mehr bauliche Dinge zu nennen, diese sind aber als Einführung in den Haushaltsentwurf ein Zeichen für ein sehr arbeitsreiches Jahr“, so Hofmann zu den größten baulichen Themen. Administrativ stehen ebenfalls viele Themen auf der Agenda, wie die Digitalisierung der Verwaltung, die Schaffung eines Ordnungsamtsbezirks, die Prüfung rund um den §2b Umsatzsteuergesetz bzgl. der kommunalen Leistungen, sowie die Beratung der gesplitteten Abwassergebühr und die Beratung der Friedhofsgebührenkalkulation.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr plant mit Einnahmen von ca. 8 Mio € und Aufwendungen von 7,9 Mio €. Ein kleiner Überschuss im Ergebnishaushalt wird geplant von 124.340€ der zur Reduzierung des Kreditbedarfs zum Einsatz kommt. Demnach sollen die kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer A+B (495%) und die Gewerbesteuer (395%) wie das Jahr zuvor gleich bleiben. Im Finanzhaushalt wird mit 602.265€ Investitionen im Jahr 2020 gerechnet, die um 166.100€ Förderungen zu reduzieren sind. Mit Eigenmitteln in Form des Überschusses müssen in 2020 nur 356.165€ aufgenommen werden. „Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs auch in den folgenden Jahren, müssen wir versuchen unsere unvermeidlichen Investitionen und die daraus entstehenden Kreditbedarfe so gering wie möglich zu halten. Hierfür müssen wir Überschüsse einsetzen und durch Einnahmen Kreditaufnahmen vermeiden, wie positiver Weise zuletzt 2017, 2018 und wahrscheinlich auch in 2019.

Damit drängt sich automatische die Frage auf, was sind die Investitionen: Dorfgemeinschaftshaus Altwiedermus schlägt in Höhe von 222.000€ zu Buche, welches jedoch mit Fördermitteln im Rahmen des Dorfentwicklungsprogrammes gefördert wird, dessen Mittel werden aus dem Haushaltsplan 2019 nach 2020 übertragen. Der Umbau des Kirchenumfeldes wird mit 318.600€ veranschlagt, welches mit Fördermitteln von 166.100€ unterstützt wird. Die Fußgängerbrücke über die L 3193 soll mit Solarleuchten in Höhe von 42.000€ beleuchtet werden. Der kommunale Wertstoffhof in der Raiffeisenstraße soll eine weitere Ausfahrt in Höhe von 37.500€ erhalten, um den Besucherstrom besser zu lenken. In der Kita „Die kleinen Ritter“ sollen die Bäder in Höhe von 82.500€ saniert und weitere Mittel für Ausstattung aufgewendet werden.

Die Trauerhalle in Altwiedermus soll für 20.000 € verschließbar gemacht und gemäß der Ausschussberatung weiterentwickelt werden. Eine neue Telefonanlage soll für 15.000€ in der Verwaltung nachgerüstet werden. Für die Freiwillige Feuerwehr stehen 14.875€ für die Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze bereit. Für den kleinen Schlepper des kommunalen Bauhofes soll ein Salzstreuer sowie ein Aufsitzmäher für die Friedhöfe in Summe von 12.000€ beschafft werden. „Dies sind die höchsten Investitionen im Jahre 2020. Natürlich gibt es noch mehr zu berichten, kommen Sie hierzu doch gerne auf uns zu. In 2021 stehen u.a. ein Feuerwehrfahrzeug auf der Liste und eine Erneuerung des Rathausdaches“, so der Bürgermeister.

Im Ergebnishaushalt plant die Gemeinde Ronneburg folgende größere Ausgaben: Im Fachbereich der „Zentralen Verwaltung“ werden insgesamt 68.000€ aufgewendet, wovon Fenstererneuerungen, Erneuerungen von Druckerhöhungsanlagen in der Wasserversorgung sowie Hydranten- und Schiebererneuerungen am höchsten zu Buche schlagen. Im Fachbereich „Bauen und Umwelt“ werden insgesamt 160.700€ aufgewendet. Hier werden 25.000€ für Gehwegsreparaturen, 30.000€ für die Verbesserungen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie an der Fallbach und 97.000€ für Sanierungen von Kanälen in Form von Inlinersanierungen geplant.

Im Fachbereich „Bürger und Soziales“ werden 22.940€ aufgewendet. Hier sind vor allen in den Waldkita-Gruppen Aufwendungen zu tätigen. Die Fäkaliengrube ist zu erneuern und erhebliche Mittel für die Verkehrssicherung durch Totholz wegen den Dürrejahren einzusetzen.

Bei den Gebührenhaushalten schlagen Bürgermeister und Gemeindevorstand folgende Handlungsbedarfe vor:
- Absenkung der Wassergebühren
o Für das Jahr 2018 wurde die Wassergebühren auf 2,00€ pro Kubikmeter Trinkwasser angehoben, da der Gebührenhaushalt ein Defizit ausgewiesen hat und die kalkulatorische Verzinsung einzuführen war. Diese Berechnung wurde jedoch durch die Dürre und einen gestiegenen Wasserverbrauch eingeholt und wieder ins positive umgekehrt, so dass eine positive Gebührenrücklage von ca. 28.000€ für 2018 entstand. Da 2019 erneut die Dürre zugeschlagen hat, ist von einem ähnlichen Wasserverbrauch auszugehen, der den Überschuss in der Gebührenrücklage erneut erhöhen wird. Aus diesem Grund wird eine Reduzierung der Gebühren für 2020 auf 1,52 pro Kubikmeter vorgeschlagen. „Dennoch müssen wir zu einem bewussten Umgang mit Trinkwasser auffordern. Die Dürrejahre machen sich bemerkbar und Jede/r muss sich in den langen Trockenphasen überlegen, wofür wir Trinkwasser nutzen und ob es nicht eine alternative Nutzung wie das Auffangen von Regenwasser geben kann. Denn Trinkwasser ist unser höchstes Gut“, ruft der Bürgermeister zum Wassersparen auf.
- Absenkung der Abwassergebühren
o Der Abwassergebührenhaushalt hängt momentan noch eins zu eins am Trinkwasserverbrauch. Wird viel Trinkwasser genutzt, so steigen auch die Abwasserkosten in jedem Haushalt. Hier ist ebenfalls ein Überschuss in der Gebührenrücklage entstanden, der sich in 2018 auf ca. 170.000€ beläuft und nach den Erfahrungen aus 2018 wahrscheinlich in 2019 nochmals steigern wird. Aus diesen Gründen wird eine Gebührenreduktion von 4,85€ auf 4,50€ pro Kubikmeter vorgesehen. Im Jahre 2020 wird die sogenannte gesplittete Abwassergebühr beraten, dort soll die Berechnungsgrundlage umgestellt werden, und zwar mit der Fragestellung, wie viel leite ich insgesamt ins Abwassersystem (u.a. auch durch versiegelte Flächen) ein.
- Anpassung der Abfallgebühren
o Nach der unterjährigen Einführung neuer Deponiegebühren des Main-Kinzig-Kreises 2018 entstanden Mehrkosten für die Kommune, die durch Überschüsse der Vorjahre schrittweise verrechnet und die Gebührenrücklage aufgebraucht wurde.
- Anpassung der Gebührensatzung der Betreuenden Grundschul-Gebühren
o Die Betreuende Grundschule konnte zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dank neuer Räumlichkeiten von 45 auf 75 Plätzen für Kinder gesteigert werden. In diesem Zusammenhang musste mehr Personal zum Einsatz kommen und erhöhte dadurch die Aufwendungen. Leider stiegen die Einnahmen nicht in gleichem Maße mit, da die sogenannte Geschwisterkind-Regelung den Beitrag halbiert und dadurch Einnahmen ausfallen. Zusätzlich sind Kosten für Weiterbildung, Supervision und ähnliches einzusetzen. Das Ergebnis ist eine Notwendigkeit zur Gebührensteigerung von 32%, die der Bürgermeister und der Gemeindevorstand erstmals nur mit Hilfe einer Quersubventionierung aus Gemeindehaushalt auf nur 10% begrenzen kann. „Die Kommune versucht im Vorgriff auf die höheren Fördermittel des Paktes für den Nachmittag/Ganztag, in Höhe von 36.000€ aus dem Gemeindehaushalt (Mittel aus der Starke Heimat-Einnahme) einzusetzen. Dies soll befristet für eineinhalb Jahren bis der Pakt eingeführt werden soll, aus dem Gemeindehaushalt bestritten werden. Langfristig können wir diese Subventionierung einer Landesaufgabe nicht aus dem kommunalen Haushalt finanzieren, da wir schon genügend Probleme mit unseren hoheitlichen Aufgaben haben und das Land Hessen in dieser Frage in die Pflicht genommen werden muss“, fasst der Bürgermeister das Thema zusammen und freut sich, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Grundschule schrittweise Fortschritte zur Umsetzung des Paktes im Schuljahr 2021 mit der Kommune macht.

Positiv skizzierte der Bürgermeister auch die Einhaltung neuer und gewichtiger Regeln: Die Gemeinde Ronneburg wird 2019/2020 die sogenannte Liquiditätsrücklage erreichen, die für Ronneburg mit 136.000€ zu beziffern ist. In der Mittelfristigen Finanzplanung weist die Kommune Überschüsse im ordentlichen Ergebnis aus, die auch mit positiven Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit einher gehen, der immer höher sein muss als die Tilgungsleistung des jeweiligen Jahres. Dies ist trotz hohen Investition auch für die Folgejahre bis 2023 gewährleistet, wenn das Einnahmeniveau gleichbleibend wäre.

Der Stellenplan 2020 soll um Stellen des Arbeitsmarktprogrammes „Sozialer Arbeitsmarkt im Main-Kinzig-Kreis“ (SAM) mit hohen Lohnkostenzuschüssen ergänzt werden. In der Verwaltung soll eine Mitarbeiter/in für die Telefonzentrale eingesetzt werden und der Bauhof soll zwei weitere Kräfte für den enormen Pflegebedarf der Kommune bekommen. Der Stellenplan soll demnach leicht um 1,18 Stellenanteilen erhöht werden.

Fazit: „Wir freuen uns einen vollgenehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen zu können, der versucht Mehrbelastungen der Bürger bei einer Gebühr mit Entlastungen einer anderen Gebühr auszugleichen. Weiterhin zeigt der Haushaltsentwurf eine soziale Ausgewogenheit, in dem wir stets versuchen, Belastungen gerade für junge Familien aufzufangen oder zeitgemäß zu lösen. Ob bei der Vorbereitung des Paktes für den Nachmittag oder anderen Gebühren-Reduzierungen, wir versuchen die Lebenshaltungskosten in Ronneburg auszutarieren. Die Hebesätze halten wir konstant. Die Maßnahmen zeigen, dass wir am Zahn der Zeit arbeiten und auch bei der Dorfentwicklung neben dem Erscheinungsbild unserer Dorfgemeinschaftshäuser und des Kirchenumfeldes viel Nutzen und neue Funktionen für die Bürgerschaft erzeugen.

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