Gemeindevertretung begeht übernommenes Tennisclub-Gelände

Ronneburg
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Am Donnerstag, 06.02.2020, tagte die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg.

Sitzungsbeginn war ausnahmsweise um 19 Uhr, was mit der öffentlichen Ortsbegehung des übernommenen Tennisclub-Geländes zusammenhing. Mitglieder und Besucher der Gemeindevertretersitzung nutzen die Gelegenheit sich ein Bild von dem Tennisclub-Gelände und dem ehemaligen Vereinsheim zu machen. Die Sitzung wurde um 20:00 Uhr wie gewohnt vom Gemeindevertretervorsitzenden Jürgen Waitz (SPD) im Fallbachhaus mit einer reichhaltigen Tagesordnung fortgesetzt.

Eine öffentliche Begehung wurde seitens der Mandatsträger für den Jahresbeginn gewünscht und sogleich in der ersten Sitzung des Jahres 2020 umgesetzt. Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) erläuterte den abgeschlossenen Übernahmevorgang und begrüßte mit Manfred Schwarz ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Tennisclubs. Manfred Schwarz war gerne gekommen um den Mandatsträgern für Fragen zur Verfügung zu stehen. Bürgermeister Andreas Hofmann erläuterte die momentanen Ziele der Gemeinde Ronneburg bzgl. der Gelände-Nutzung. „Solange das Türmchen Altwiedermus ab Ende April umgebaut wird, werden wir das ehemalige Tennisclub-Vereinsheim als Notunterkunft für die Kita-Waldgruppen nutzen. Anschließend haben wir eine weitere Nutzung als Kinder- und Jugendstandort im Auge. So könnte dort eine weitere Kita-Gruppe angesiedelt werden, wenn die Platzkapazitäten im Rahmen des Zuzuges junger Familien das momentane Platzangebot überschreiten. Sollte es im Laufe von Baugebietsentwicklungen und weiter erhöhter Kinderzahlen weiteren Platzbedarf geben, so steht das Gelände für einen Kita-Neubau zur Verfügung. Wir sind froh mit dem Gelände etwas Flexibilität erhalten zu haben, je nach Bedarf schnell agieren zu können“, ist Bürgermeister Hofmann für das Gelände inklusive Vereinsheim für die kommunale Nutzung dankbar.

Im Fallbachhaus eingekehrt, eröffnete Gemeindevertretervorsitzender Jürgen Waitz den zweiten Teil der Sitzung. Bürgermeister Andreas Hofmann berichtete in seinen Mitteilungen viele aktuelle Themen, die unter folgendem Link zu finden sind. Besondere Veranlassung sahen die Gemeindevertreter einstimmig bei der Frage „Pakt für den Nachmittag/Ganztag“, wozu erneut eine eigene Sitzung des Sozialausschusses am 17.02.2020 stattfinden soll, bei der die Grundschulleiterin eingeladen werden soll.

Erster inhaltlicher Tagesordnungspunkt war die „Anpassung der Ehrenordnung im § 4 Nr. 1 (a) und (b)“, die bereits im Sozialausschuss intensiv beraten und mit kleinen Anpassungen einstimmig empfohlen wurde. Sozialausschuss-Vorsitzender Timo Wild erläuterte die Hintergründe der kleinen Anpassungen aus der Beratung. Alle Beteiligten waren sich einig, dass diese Klarstellungen zur existierenden Ehrenordnung mit einem transparenten Vergabeverfahren eine Arbeitserleichterung für alle Beteiligten ist. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.

Nächster Tagesordnungspunkt war der Beschluss zur „Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans“, hierzu hatte die Gemeindeverwaltung mit der Gemeindevertretung einen Beschlussvorschlag mit ca. 17 Punkten erarbeitet, der im Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Umwelt intensiv beraten wurde. Die Vorschläge zur Neufassung und Änderung des Flächennutzungsplanes werden nach dem einstimmigen Beschluss nun dem Regionalverband FrankfurtRheinMain zur Genehmigung vorgelegt.

In diesem Zusammenhang steht auch der nächste Tagesordnungspunkt bzgl. des Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 'Reuterspfad'. Hier hat nun die Gemeindevertretung ebenfalls nach intensiver Beratung beschlossen, den Aufstellungsbeschluss für ein kleines Wohngebiet vorzunehmen. Die weitere Vorgehensweise und deren Beratung wird nach wie vor im Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Umwelt weitergeführt. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig beschlossen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Ausschussverweis des eingebrachten Entwurfs einer neuen Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser und Mehrzweckeinrichtungen der Gemeinde Ronneburg. Die Vorlage wurde nach grundlegenden Erläuterungen des Bürgermeisters zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Dorfentwicklung und Bürgerbeteiligung verwiesen.

Am Ende der Tagesordnung lag noch die Vorlage des Schlussberichts zum Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Ronneburg vor. Bürgermeister Andreas Hofmann berichtete die durchweg positive Entwicklung des Haushaltsjahres 2017 sowie dass der 2018er Jahresabschluss dem Rechnungsprüfungsamt vorliege.

Für das Haushaltsjahr 2017 konnte der Bürgermeister zusammenfassen:
- Erträge: Ansatz (7.160 Mio €), Ergebnis (8.028 Mio €), ergibt eine Einnahme-Steigerung von 867.000€
- Aufwendungen: Ansatz (7.068 Mio €). Ergebnis (7.527 Mio €), Ausgabensteigerung von 459.000€
- Ordentliches Ergebnis: Ansatz (20.680€), Ergebnis 482.000€ um 461.000€ gesteigert werden.

Fazit des Jahresabschlusses 2017:
- Der geplante Zahlungsmittelüberschuss konnte um 900.000€ verbessert werden. Der positive Cash Flow konnte die geplante Kreditaufnahme vermeiden (Es war eine Kreditaufnahme in Höhe von 125.000€ für eine Wasserleitung geplant, deren Finanzierung aufgrund vorliegender Eigenmitteln ohne Kreditaufnahme möglich war).
- Mehraufwendungen konnten durch Mehreinnahmen gedeckt werden
- Gesamtverbindlichkeiten fielen von 2016 zu 2017 dank des guten Ergebnisses von damals 6,233 Mio € auf 5,7 Mio €!

Der Jahresabschluss als Bericht wurde inklusive der Entlastung des Gemeindevorstands einstimmig beschlossen.

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