Erste Gemeindevertretersitzung nach Beginn der Corona-Pandemie

Tagungsort war der "Große Saal" im Jugendzentrum Ronneburg um unter Hygiene-Anordnungen mit voller Personenzahl tagen zu können. Zuvor hatten die Ausschüsse komplett wieder seit Ende Mai unter Corona-Hygiene-Vorkehrungen getagt, um Tagesordnungspunkte vorzubereiten. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jürgen Waitz (SPD), hatte folgende Tagesordnung, welche bereits für die ausgefallene Sitzung Ende März vorgesehen war.

Nach der Eröffnung und Begrüßung begann die Sitzung mit einer Gedenkminute. Die Gemeindevertretung gedachte dem verstorbenen Bauhof-Vorarbeiter Axel Habermann und dem Ehrenbeigeordneten Karlheinz Schmidt. Die umfassenden Mitteilungen des Gemeindevorstands sowie die Berichte der Ausschussvorsitzenden wurden in schriftlicher Form bereitgestellt und auf einen mündlichen Vortrag zu Beginn der Sitzung virusbedingt verzichtet. Diese Maßnahme hatte das Ziel die Dauer der Sitzung und eine damit verbundene Ansteckungsgefahr zu verringern. Die Unterlagen sind zum Download unter (https://ronneburg.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-GmVer-43) bereitgestellt.

Erster inhaltlicher Tagesordnung war die geplante EAM-Erweiterung, der auch Ronneburg als Anteilseignerin der EAM zustimmen muss. Dieser Sachverhalt wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten und einstimmig der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen. Die Erweiterung der EAM sahen auch die Gemeindevertreter vorteilhaft und stimmten der Beschlussvorlage einstimmig zu. Nächster Tagesordnungspunkt war der Beitritt der Gemeinde Ronneburg in die Forstbetriebsgemeinschaft Wetterau w.V. Dieser Punkte wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten und einstimmig der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen, da somit das Problem gelöst würde, das kommunale Industrieholz an gewerbliche Abnehmer wieder zentral anzubieten und zu verkaufen. Hessen Forst kann diese Leistung nicht mehr für die Kommunen aus kartellrechtlichen Gründen erbringen und deshalb hat sich die Gemeinde um einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen bemüht.

Aus der ursprünglich im März stammenden Sitzung blieben noch die Behandlung der Haushaltsverfügung für das Haushaltsjahr 2020 sowie die Ausgabe des genehmigten Haushaltsplans 2020 übrig. Nach kurzer Mitteilung konnten diese beiden Tagesordnungspunkte schnell erledigt werden, da auch diese Sachverhalte in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung besprochen und mit Empfehlung versehen wurden. Demnach wurde einstimmig die Haushaltsverfügung zur Kenntnis genommen und der Haushaltsplan ausgegeben.

Den Abschluss bildete ein Eilantrag der CDU-Fraktion, die die Rücknahme der zweiwöchigen Kita-Schließzeit in den Sommerferien und eine Bedarfsprüfung auf Betreuung bei den betroffenen Eltern vorsah. Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) erläuterte die Hintergründe der Schließzeit und deren Sinn, neben einen gebündelten Urlaubszeitraum für Eltern, Kinder und Personal zu haben, sowie wichtige Baumaßnahmen umzusetzen zu können. In diesem Jahr stehen einige Baumaßnahmen an, wo insbesondere die komplette Sanierung und Erneuerung der Hauptbäder zu nennen ist. Die Rücknahme der Schließzeit hätte in Ronneburg, anders als in anderen Kommunen, bereist Ende März und Anfang April entschieden werden müssen. Zu dem damaligen Zeitpunkt waren aber andere Entscheidungen wichtiger und finanzielle Auswirkungen und Dauer der Krise unklar. Aus diesen Gründen lehnten die Gemeindevertreter*innen den Antrag mit zehn zu vier Stimmen ab. Der Bürgermeister bat um Verständnis, machte aber deutlich, dass die Kommune sonst weitere finanzielle wie projektbezogene Nachteile in Kauf nehmen müsste. Auch brach der Rathauschef eine Lanze für die Beschäftigten, die bisher kaum Urlaub in der Krise hatten und in überwiegenden Teilen voll durchgearbeitet hatten. "Für den Einsatz unserer Mitarbeiter*innen können wir uns in der Krise nur freuen", dankt der Bürgermeister allen Beteiligten und warb um Verständnis, dass alle Lasten in der Krise tragen und die Kommune nicht noch weitere Einschränkungen für deren Projekte und Personal hinnehmen kann.