Grünes Licht für Blitzer-Zentrale in Ronneburg

Wie bei der vorherigen Sitzung fand auch diese öffentliche Sitzung unter besonderen Bedingungen und unter Auflagen eines Hygiene-Konzeptes statt. Hauptpunkt der Sitzung war die Beschlussfassung zur Gründung eines interkommunalen Ordnungsamtsverwaltungsbezirks mit den Kommunen Hammersbach, Niederdorfelden und Limeshain. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jürgen Waitz (SPD) hatte zu folgenden Tagesordnungspunkten eingeladen: Um Zeit einzusparen wurden die üblichen Berichte zu Beginn der Sitzung in Schriftform übermittelt. Die Sitzung soll so in der Dauer reduziert werden, um Ansteckungsmöglichkeiten durch die Dauer der Sitzung zu minimieren.

Erster inhaltlicher Tagesordnungspunkt war die Wahl einer Ortsgerichtschöffin. Hierfür hatte sich Frau Heidrun Henz beworben und wurde der Gemeindevertretung als Personalvorschlag vom Gemeindevorstand empfohlen. Die Gemeindevertreter*innen sprachen sich einstimmig für Frau Henz aus. Sie ersetzt Ehrenbürgermeister Friedhelm Kleine, der nach jahrzehntelangen Engagement nicht mehr für das Amt zur Verfügung stand. Die Mandatsträger*innen dankten Friedhelm Kleine für die jahrzehntelange Übernahme und Ausführung dieser bürgerfreundlichen Tätigkeit. Weitere Infos zum Ortsgericht unter https://www.ronneburg.eu/rathaus-service/rathaus-service/ortsgericht.

Zweiter inhaltlicher Tagesordnungspunkt war eine Anfrage aus dem Bereich Langstraße/Weiherweg im Ortsteil Hüttengesäß eine Wohnbebauung zu zulassen. Diese Anfrage wurde bereits im Bauausschuss inhaltlich mit einer Ortsbegehung beraten und die Mandatsträger zeigten sich u.a. mit der abgerundeten Ortslage zufrieden. Weitere Hinderungsgründe sahen die Mandatsträger in der Erschließung und ausbaubedürftigen Straße am Weiherweg, die eine weitere Wohnbebauung abdecken müssten. Insgesamt wurde im Rahmen der Flächennutzungsplan-Debatte dieses Gebiet aber für Wohnbebauungserweiterungen ausgeschlossen, weshalb auch die Gemeindevertretung dem ablehnenden Votum aus der Ausschussberatung einstimmig folgte.

Dritter inhaltlicher Tagesordnungspunkt war die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens für das geplante Wohngebiet „Am Reuterspfad“. Mit der erfolgten einstimmigen Beschlussfassung kann eine Ausschreibung für ein Unternehmen erfolgen, welches die Erschließung und Vermarktung fachgerecht nach den Vorgaben der Kommune ausführt. Ziel der Gemeinde Ronneburg ist, das gleiche Verfahren anzustreben, wie es bereits bei der Umsetzung des Baugebietes „Helgenhaus“ erfolgreich durchgeführt wurde.

Vierter inhaltlicher Tagesordnungspunkt war die Gründung eines interkommunalen Ordnungsamtsverwaltungsbezirks mit den Kommunen Hammersbach, Limeshain und Niederdorfelden. Hauptziel des interkommunalen Ordnungsamtsverwaltungsbezirks ist die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs in den beteiligten Kommunen. Der interkommunale Bezirk mit Sitz in Ronneburg ermöglicht den teilnehmenden Kommunen die Sicherstellung dieser Leistung, die jede Kommune für sich alleine mit immensen Kosten belastet hätte. Die vier teilnehmenden Kommunen schultern so zusammen die anfallenden Kosten. Die Gemeindevertreter gaben einstimmig „grünes Licht“ für die Neugründung dieser wichtigen Aufgabe.

Der Bericht zur Haushaltslage wurde bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt und wurde in dieser Sitzung nochmal als Tagesordnungspunkt zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisverschlechterungen in Höhe von können nach wie vor durch das Jahresergebnis des Jahres 2019 aufgefangen werden. Neu ist, dass nun die Gewerbesteuerausfälle mit 69.638€ sowie Gebührenausfälle bzgl. der Kinderbetreuung an Grundschulen mit 21.906€ der Gemeinde gefördert werden. „Die Kommune kann sich so über ca. 90.000€ Erstattungen freuen, die die Ergebnisverschlechterungen weiter reduzieren. Momentan gehen wir nach den bekannten Auswirkungen von einem Defizit in 2020 in Höhe von ca. 270.000€ aus. Die nun gemeldeten Erstattungen und die Mittel aus dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2019 werden die finanziellen Corona-Auswirkungen in 2020 aufwiegen können“, ist Bürgermeister Andreas Hofmann dankbar.

Letzter inhaltlicher Tagesordnungspunkt war die Vorgehensweise weitere Blühwiesen an und auf den Friedhöfen zu beschließen. Auf dem Friedhof Neuwiedermuß wurde die Anlegung einer Blühwiesen-Fläche bereits für 2020 entschieden. Nun entschieden die Gemeindevertreter*innen auch 2021 auf den Vorflächen des Friedhofs Altwiedermus Blühstreifen anzulegen und 2022 am Friedhof Hüttengesäß eine größere Freifläche bereitzustellen. Die Flächen sollen eine Beschilderung zur Erläuterung bekommen. „Mit diesem Konzept und weiteren Flächen unterstützt die Gemeinde Ronneburg die Insektenvielfalt. Wir bitten auch die Bürgerinnen und Bürger in ihren Gärten Raum für Insekten durch heimische Pflanzen und Saatmischungen zu schaffen. Jede/r kann etwas für die Artenvielfalt tun“, ruft der Bürgermeister die Bevölkerung zum Mitmachen auf.