Parlamentsfernsehen abgelehnt: "Erst die Partei und dann die Gemeinde"

Ronneburg
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"Die Gemeindevertretersitzung am 18.11.2021 wurde durch zwei in die Zukunft gerichtete Anträge der FDP-Fraktion bereichert", so die Liberalen selbstbewusst in einer Pressemitteilung.

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Sehr kontrovers und emotional sei der Antrag auf Einführung des sogenannten „Parlamentsfernsehens“ diskutiert worden. "Die Ronneburger FDP-Fraktion hatte diesen Antrag sehr detailliert und mit Analysen versehen vorbereitet. Auch ein Angebot wurde als Unterlage beigefügt, sodass auch der finanzielle Aspekt beleuchtet werden konnte. Folgender Antrag wurde in die Gemeindevertretung eingebracht, der, und das ist ein wichtiger Aspekt in der Beurteilung, eine Prüfung beinhaltete und danach im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden sollte: 'Der Gemeindevorstand der Gemeinde Ronneburg wird beauftragt zu prüfen, wie Sitzungen der Gemeindevertretung ggfs. der Ausschüsse sowie auch der Bürgerversammlungen oder sonstiger Informationsveranstaltungen der Gemeinde zukünftig per Livestream übertragen und danach online für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden können'", teilt Jürgen Scharfenorth mit.

In der Begründung sei ausführlich auf bereits bestehendes Parlamentsfernsehen und auch aufgetretene Fragen der Parlamentarier eingegangen und der Weg zu einer weiteren Beratung aufgezeigt worden: "Parlamentsfernsehen ist inzwischen u.a. in Maintal, Schöneck und Niederdorfelden selbstverständlicher Bestandteil der politischen Gremienarbeit. Die Erfahrungswerte sind offensichtlich positiv und anfängliche Bedenken scheinen sich nicht bestätigt zu haben. Insbesondere gibt es auch Lösungen für diejenigen Sitzungsbeteiligten, die eine Übertragung/Aufzeichnung ihrer Beiträge ablehnen. Das Angebot von Parlamentsfernsehen kann zum Interesse der Einwohner an der Kommunalpolitik beitragen, dient einem leichteren Zugang zu politischen Informationen und schafft Transparenz hinsichtlich der vor Ort stattfindenden politischen Willensbildungsprozesse auch für Menschen, die nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen wollen oder können. Es ist ein zeitgemäßes Serviceangebot, das für den Großteil der Bevölkerung zugänglich ist. Gerade jetzt, in Corona-Zeiten erfreuen sich Onlineformate großer Beliebtheit. Aber auch darüber hinaus halten die Freien Demokraten Streaming von öffentlichen Sitzungen für zukunftsfähig. Die Menschen wollen erleben, wie die Parteien ihre Themen vertreten und welche Argumente ausgetauscht werden. Ein Live-Streaming ist da natürlich viel lebendiger und direkter, als es die Zusammenfassung der Debatte in der Zeitung sein kann", sind die Freien Demokraten davon überzeugt, dass die Corona-Zeit allen gezeigt habe, wie es funktionieren könne und dass Technik und Kosten heutzutage kein Argument mehr gegen das Vorhaben seien. Die FDP möchte daher, dass die Gemeinde Ronneburg eine Umsetzung in Angriff nimmt. Falls einzelne Abgeordnete nicht im Internet zu sehen sein möchten, könne man sicher eine Lösung finden, das sollte kein Hinderungsgrund sein.

"Umso überraschender kam für uns die Ablehnung durch die SPD-Fraktion, die sich im Wesentlichen auf einen direkten Austausch, der die Demokratie lebe und, man bedenke die aktuelle CORONA-Lage, sie setze auf die persönliche Begegnung mit den Menschen. Weitere Hinweise, die aus Sicht der FDP-Fraktion durchaus händelbar und im Dialog mit den Betreibern geklärt hätten werden können, wurden ins Feld geführt. Als würde es die CORONA Pandemie nicht geben, gipfelte die Ablehnung mit dem Aufruf „Die Parteien sollten mehr für die öffentlichen Sitzungen werben“. Die CDU-Fraktion unterstützte den Antrag und war bereit, alle offenen Fragen im Ausschuss zu behandeln. Auch der nochmalige Aufruf durch Helga Schmidt, sich die Ablehnung nochmal zu überlegen und offene Fragen im Ausschuss zu beraten, traf auf keinen fruchtbaren Boden. Die Gemeinde hat den Haushalt 2022 unter das Motto Glasfaser und Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung gestellt. Mit der Ablehnung dieses Antrages durch die absolute Mehrheit der SPD im Parlament zeigt sich leider wieder einmal: Erst die Partei und dann die Gemeinde", so Scharfenorth abschließend.



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