Ronneburg: Deutliche Steuererhöhung geplant

Ronneburg
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Haupttagesordnungspunkt der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.11.2022 war der Haushaltsentwurf des Jahres 2023. Eine weitere bedeutende Beschlussfassung war die einstimmige Beschlussfassung zur Bestellung und Beauftragung eines Gerätewagen-Logistik (GW-L1) für die Freiwillige Feuerwehr. Ebenso von größerer Tragweite ist der Schutz von Trinkwasser in der Gemeinde Ronneburg, weshalb die Gemeindevertretung die Nutzung von Außenwasserzählern zur Trinkwassernutzung und deren Wasserentnahme zur Verrechnung mit der Abwassergebühr einstimmig abschaffte.

Gegenwärtig befindet sich noch eine Gefahrenabwehrverordnung zum „Trinkwasserschutz“ im Beratungsgang, um den Dürrejahren und ihren Folgen Rechnung auch in Ronneburg zu tragen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Jürgen Waitz (SPD), hatte eine reichhaltige Tagesordnung mit 12 Punkten vorliegen. Getagt wurde nach langer Corona-Abstinenz wieder im Fallbachhaus mit Sitzungsbeginn um 20 Uhr.

Die inhaltliche Beratung sah als Hauptpunkt die Präsentation der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 vor, die zur Beratung wie üblich in den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig verwiesen wurde. Bürgermeister Andreas Hofmann stellt die Eckpunkte und Handlungsbedarfe vor.

Hauptziele des Haushaltsjahres 2023 sind:
-  Fertigstellung und weitere Begleitung des Glasfaser-Ausbau-Jahres 2022
- Dorfentwicklung: Fertigstellung der Baumaßnahmen im Kirchenumfeld
- Vorbereitung des Klimaschutzkonzeptes
- -  Erreichung des Konzepts (auch zur Akquise von Fördermitteln)
- - Beplanung von Liegenschaften: Vorrangig Rathausdach- und energetische Sanierung des Rathauses

Weitere Ziele des neuen Haushaltsjahres
- ÖPNV
- Stellungnahme zum MKK-Nahverkehrsplan
- Einführung des kommunalen 1€-Tickets
- Rathaus-Digitalisierung
- Maßnahmen für Fortentwicklung online-Zugang-Gesetz (OZG)
- Wasser & Abwasser
- Investitionen in die Infrastruktur
- Insolvenzverfahrens des SV Eintracht Altwiedermus e.V.
- Erreichung der Rücknahme des Geländes
- Gewässerschutzmaßnahme gemäß WRRL
- 2. Bauabschnitt Gewässerschutzmaßnahme gemäß WRRL (Konnte im Herbst 2022 nicht erreicht werden)

Wie sehen die Handlungsbedarfe 2023 aus?
Das Haushaltsjahr 2023 steht vor dem Problem gestiegener Kostenblöcke in allen Bereichen. Nach mehreren Jahren ohne bis kaum neuer Belastungen für die Bürgerschaft seitens kommunaler Kosten, kann der Haushaltsentwurf 2023 bedauerlicher Weise nicht ohne Anpassungen ausgeglichen dargestellt werden. Auch schon andere Kommunen im Umkreis berichten von defizitärer Haushaltslage im kommenden Jahr. Das dritte Krisenjahr nach zwei Corona-Jahren weiterhin und nun einer Energie-, Wirtschafts- und Ukraine-krise ohne Belastungen für die Bürgerschaft durchzuhalten, lässt sich leider finanziell nicht darstellten, woraus sich folgende Handlungsfelder ergeben:

- Beratung offener Gebührenhaushalte
- Beratung der Friedhofgebühren und –satzung beenden
- Abwasserhaushalt
- Gesplittete Abwassergebühr für den 01.01.2024
- 2022 Befliegung beauftragt
- 2023 Beratung und Bürger-Beteiligung
- Neue Handlungsbedarfe gemäß Haushaltsentwurf 2023
- Anpassung der Hebesatzsatzung (Grundsteuer + 40% Punkte), zuletzt 2017
- Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren-Gebühren + 8%, zuletzt 2018
- Anpassung der Hundesteuersatzung (1. und 2. Hund), zuletzt 2014
- Anpassung der Wassergebührensatzung (1,35 auf 1,70€), zuletzt 2020 gesenkt

Ergebnishaushalt
Im Ergebnishaushalt sind 9.84 Mio € Einnahmen und Aufwendungen von 9.74 Mio € enthalten. Dieser soll mit einem Überschuss im Verwaltungsergebnis von 90.600€ und im ordentlichen Ergebnis von 54.700€.

Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt ist eine Kreditaufnahme von 180.000€ vorgesehen und soll mit einem Überschuss von 4.185 € abschließen.

Hebesätze
Grundsteuer A und B wird erstmals seit 2017 auf 530% (+40%) angepasst, um Mehreinnahmen (+52.000€) zur Erreichung des Haushaltsausgleiches zu erzielen. Die Gewerbesteuer bleibt konstant bei 395%.

Investitionen
Hauptpunkte sind:
- Eine von drei neuen Bushaltstellen zur ÖPNV-Förderung:
- 96.000,00 € Neubau insg. 3 Bushaltestellen L3193 behindertengerecht (zzgl. 20 % Nebenkosten: Baugrund, Vermessung usw.) Abzüglich einer Förderung (Förderquote ca. 70%) in Höhe von -67.200,00 €.
- Gewässerrenaturierung 2. Abschnitt:
- 111.000,00€ Grunderwerb und Maßnahmen der Gewässernaturierung 2. Abschnitt. Abzüglich einer Förderung (Förderquote ca. 75%) in Höhe von -74.250,00 €.
- Friedhof NW
- 27.500,00 € für neue Fenster im Bereich alte Trauerhalle
- 12.375,00 € Förderung 45%
- Wasserleitungsarbeiten
- 38.000,00 € diverse Maßnahmen

Wichtige Maßnahmen/Aufwendungen im Ergebnishaushalt
- 10.000,00€ Förderung des Paktes für den Nachmittag 10.000€
- 30.000,00€ Einführung gespl. Abwassergebühr mit Entnahme aus Gebührenrücklage
- 10.000€ - Boardsteinsanierung nach Abbrüchen
- 30.000€ Vorbereitung der gesplitteten Abwassergebühr
- Verkehrleitmaßnahmen (Anträge aus der Gemeindevertretung)
- - Fahrbahnteiler Querungshilfe Burg (Fußgängernutzung) 14.000€
- - Neumarkierung L3009/Birkenstraße und Verkantung 7.500€
- Kommunaler Klimaschutz
- 17.800,00€ Konzept-Erstellung und Energieberatungen
- 8.000,00€ E-Ladesäule Buswendeplatz (Tourismusförderung)
- Rathaus-Dach und energetische Sanierung aus 2022 Mitteln gestartet
- Weitere Wasserleitungsmaßnahmen
- 17.000,00€ Reparaturen
- 46.000,00€ Hausanschlussarbeiten

Schuldenstand
2022 auf Geplant wären für 2023 180.000€. In den Jahren 2017 bis 2022 sind keine Kredite in Anspruch genommen worden. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 ist ein Gesamtschuldenstand von 2.810.436€ anzugeben. Das entspricht einer pro Kopf Verschuldung zum 31.12.2022 von 803,77 €/Einwohner (Einwohnerzahl 3.474/30.06.2022). Das ist im Vergleich zum 31.12.2021 eine Absenkung von rd. 42 € pro Einwohner (von 846,51 €).

Stellenplan
Der Stellenplan für 2022 sieht geringe Erweiterungen vor: In der Kindertagesstätte sind gemäß dem „Gute Kita-Gesetz“ neue Fachkraftstunden und Leitungsfreistellungen umzusetzen: Unabhängig anderer Änderungen im Stellenplan ist eine Erhöhung um 0,98 Stellenanteile festzustellen. Diese hängt u.a. mit der Ergänzung einer weiteren Kita-Leitung zusammen, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und mit der Größe der Kinderbetreuungseinrichtung zusammenhängt.

Fazit
„Ein Haushaltsentwurf liegt vor, welcher im dritten Krisenjahr nicht mehr ohne Anpassungen der Gebührenstruktur auskommt. Auch im dritten Jahr keine Belastungen an die Bürgerschaft weiterzugeben ist mit einem Kommunalen Haushalt wie der Gemeinde Ronneburg leider nicht darstellbar. Wichtige Kernprojekte, wie die Umsetzung des Kirchenumfeldes als letzte Dorfentwicklungsmaßnahme und der Glasfaser-Ausbau werden umgesetzt und 2023 fertigstellt. Andere bedeutende Punkte, wie die Digitalisierung und Investitionen in Infrastruktur-und Instandhaltungen werden getätigt. Weiterer wichtiger Punkt ist der Klimaschutz und die Erreichung eines Konzepts für die Fördermittelakquise", so Bürgermeister Hofmann (SPD).


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