Gemeindevertretung beschließt neue Friedhofsgebühren

Einführung eines nachrückenden Gemeindevertreters - Herr Thomas Rau

Herr Rau war zur Sitzung dienstlich verhindert.

Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 04.05.2023

Das Protokoll wurde einstimmig beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 4 trug Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) folgende Mitteilungen des Gemeindevorstands vor:
- Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr
o Der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr vom 29.11.2017 soll im Jahre 2023 turnusgemäß fortgeschrieben werden. Da gemäß der vorliegenden Planung ein Löschfahrzeug (LF 10) zur Beschaffung ansteht, werden die seinerzeit vorgenommenen Entscheidungen anhand der weiteren Entwicklungen der letzten fünf Jahre überprüft und alle Aspekte des Freiwilligen Feuerwehrwesens untersucht. Der Entwurf der Fortschreibung wird wahrscheinlich im Oktober den Gremien zur Beratung vorgelegt.

Förster-Nachfolge Herr Rittershauß/Information des Forstamts Wolfgang

Die designierte Nachfolgerin von Herrn Rittershauß hat vor wenigen Tagen gekündigt, noch bevor sie Ihren Dienst angetreten hat. Das bedeutet, dass das Forstamt eine Zwischenlösung organisieren und gleichzeitig eine erneute Ausschreibung der Revierleitungsstelle vornehmen wird. Für die Interimsregelung seien zunächst noch Abstimmungen erforderlich.

Brennholz wird nach Pfingsten gerückt. Das Holz wird verwendet die noch offenen Anmeldungen auf der Brennholzliste abzuarbeiten. Das neue Versteigerungsverfahren wird erst beim nächsten Einschlag zur Anwendung kommen.

Vorbereitung eines Klimaschutzkonzeptes mit Maßnahmeplanung für das Landesprogramm „Die Klimakommunen“

Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung ist die Gemeinde Ronneburg den Hessischen Klimakommunen beigetreten, um für Sanierungen, Energieeinsparungs- und Klimaschutzmaßnahmen hohe Fördermittel akquirieren zu können. In der Vergangenheit hatte ich bereits berichtet, dass wir große Schwierigkeiten haben, dieses Konzept zu erstellen und die hierfür nötige Förderung zu erreichen. Die guten Nachrichten sind, dass in Vorbereitung des Klimakonzeptes ein weiterer Baustein vorliegt: Die Betrachtung des Feuerwehrhauses Hüttengesäß mit Bauhof. Zuvor wurde das Rathaus als am stärksten genutzte Liegenschaft bereits betrachtet. Ziel ist nun mit einer weiteren Förderung, deren Bewilligung für den 01.06.2023 zugesagt ist, die noch fehlenden Liegenschaften zu betrachten um dann Ende des Jahres mit den Arbeiten an dem Klimaschutzkonzept mit Maßnahmenplanung für die Gremienberatung erarbeiten zu können.

Nutzung des kommunalen 1€ Tickets bei der Linie MKK 56

Im Zeitraum Januar bis April 2023 haben 69 Erwachsene und 10 Kinder die innerörtliche Ermäßigung genutzt. Gegenwärtig würde in dem Zeitraum die Kommune 106,55€ subventionieren müssen. Die Zahlen lassen den Schluss zu, dass die neue Kommunale Förderung für den ÖPNV weiter beworben werden muss.
- Kriminalstatistik 2022
o Gute Nachrichten liegen zur Kriminalstatistik des letzten Jahres vor: Die vorgelegte Statistik für die Gemeinde Ronneburg hat sich wahrscheinlich coronabedingt mehr als halbiert. Wurden 2019 78, 2020 107, 2021 127 Fälle erfasst, so weist die Statistik für das 2022 ein Rückgang auf 57 Fälle aus. Die Gemeinde liegt im Main-Kinzig-Kreis an Platz 5 der Kommunen mit niedrigen Kriminalitätsaufkommen bzw. Fallzahlen.
- Kirchenumfeld: Stand der Baumaßnahmen
o Der fehlende Handlauf an der Kirchtreppe vor dem Hauptzugang des Kirchengeländes wurde installiert. Die Toilettenanlage wurde verputzt und gestrichen. Der Innausbau der Toilettenanlage ist noch abzuschließen. Die Beleuchtung ist ebenfalls bei der EAM bestellt. Somit fehlt im Wesentlichen noch die Erneuerung des schlecht aufgetragenen Putzes an der Kirchtreppe, welcher bei sommerlicher Witterung erfolgen soll.
- Baumaßnahmen
o Wasserleitungserneuerung in der Ringstraße, Kreuzung Ringstraße/Feldstraße: Die Feindecke wird gegenwärtig aufgebracht und eingearbeitet. Damit wäre die Maßnahme abgeschlossen.
o Dorfplatz-Parkplatz Hüttengesäß: Der Feldwegeverband führt gegenwärtig eine verkehrssicherungspflichtige Maßnahme auf dem Dorfplatz-Parkplatz durch. Dauer der Behinderungen wird drei Tage betragen.
- Glasfaser-Ausbau / Yplay
o Die Firma Yplay teilt mit, dass insgesamt sind mittlerweile ca. 300 Kunden mit Glasfaseranschlüssen aktiviert sind. Seit dem letzten Update an uns wurden in Hüttengesäß über 100 Anschlüsse in Betrieb genommen. Es wird in allen drei Ortsteilen kontinuierlich und mit steigender Tendenz neue Anschlüsse aktiviert. Knapp die Hälfte ist also geschafft. Bis auf einen Bereich sind die Netzverteiler (NVT´s) an Yplay fertiggestellt und übergeben.
- Personalsituation / Bericht zur Haushaltslage
o Aufgrund der fehlenden Büro-/Finanzleitung sowie der daraus resultierenden Arbeitsbelastung muss der Bericht zur Haushaltslage zum 30.04.2023 nachgereicht werden. Es wird eine alternative Form vorbereitet, die die Haushaltslage anhand der Übersicht des Gesamtergebnis- und des Gesamtfinanzhaushaltes widerspiegelt.
- Mitteilungsblätter
o Mitteilungsblatt 01/2023 geht in Kürze in die Verteilung, wichtigste Themen des Mitteilungsblattes sind, u.a.:
o Grußwort des Bürgermeisters bzgl. aktuellen Themen des Jahres 2023
o Gratulation an Sportschützin Doreen Vennekamp zum Weltrekord
o Termine und Hintergründe zur Einführung der „Gesplittete Abwassergebühr“
o Ankündigung von Veranstaltungen
o Personelle Änderungen im Rathaus / Neue Personen vorgestellt
o 10 Tipps zur richtigen Glasentsorgung
o Details und Änderungen im Brennholzvergabeverfahren
o Sirenen für den Bevölkerungsschutz: Was bedeuten die Alarmsignale?
o Trauungstermine des Standesamtes im Jahr 2023
o Seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen: Wie geht’s weiter?
o Begrenzung der „Alten Gemeindestraße“ auf 7,5t
o Neues aus der Kita & Auszeichnung als „Waldkönner“
o Online-Rathaus: Neue Services
o Kennen Sie schon die Ronneburg App der Gemeinde?
o Sondermitteilungsblatt 01/2023 zur „Gesplitteten Abwassergebühr“ geht mit der Einladung für die Bürgerinformationsveranstaltung haushaltsabdeckend in die Verteilung.
- Terminplanung Einführung der „Gesplitteten Abwassergebühr“
o Sondermitteilungsblatt (23 KW, ab 30.05) und haushaltsabdeckende Einladung
o Bürgerinformationsveranstaltung/en
- Mo 19.06, 19:30 Uhr, „Großer Saal“ im Jugendzentrum Ronneburg
- Di 20.06, 19:30 Uhr, Mehrzweckhalle an der Grundschule Ronneburg
- Do 22.06, 19:30 Uhr, Mehrzweckhalle an der Grundschule Ronneburg
o Informationsblatt und Fragebogen für Grundstücksbesitzer (26.06, Abholung)
o Bürgersprechstunden (ab KW 27, Dauer 4 Wochen)
- Dienstag (13:00-17:00 Uhr), DGH Türmchen AW, Diebacher Straße 17, 63549 Ronneburg
- Mittwoch (9:00-13:00 Uhr), Rathaus-Pavillon, DRK-Raum, Schulstraße 9, 63549 Ronneburg
o Telefonhotline Tel. 06184 / 9276 444 (ab KW 27, Dauer 4 Wochen)
- montags bis freitags von 09:00 bis 16:00Uhr, vom 03.07.2023 bis 28.07.2023
- Termine:
o Einladung zur Sitzung der am Dienstag, 06.06.2023, 20:30 Uhr, in der „Begegnungsstätte Fallbachhaus“. Ziel der Besprechung ist eine Anfrage aus Castronno bzgl. eines Besuchs in Italien (vorgeschlagen 13.-15. September 2024) sowie die Gründung eines Organisationsteams hierfür.

Berichte aus den Ausschüssen

Die Ausschussberichte waren Teil der späteren Tagesordnungspunkte der Sitzung.

Vorlage des Schlussberichts zum Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Ronneburg

Der Jahresabschluss 2018 kann als sehr positives Ergebnis betrachtet werden. Größere Maßnahmen des Jahres waren die Überarbeitung des Kita-Lichthofes und Kita-Investitionen von 120.000€. Auch die Bereitstellung der Mittel für die Sanierung der Dorfgemeinschaftshäuser und des Einsatzleitwagens (ELW) erfolgte in 2018. Am 01.08.2018 erfolgte die sechsstündige Kita-Gebührenfreistellung.

Es liegt also eine Steigerung des geplanten Überschusses von 34.742 auf 244.282€, also um 210.000€ vor.

Es liegt also eine Steigerung des geplanten Zahlungsmittel-Überschusses von 605.523€, also um ca. 420.000€ vor.
Hintergrund: Der Beschluss zum Beitritt der sogenannten „Hessenkasse“ ergab 900.000€ zum Ausgleich des Liquiditätskredits, womit am Jahresende das Kassenkonto der Gemeinde seit einem Jahrzehnt erstmals im positiven Bereich war. Bei der Hessenkasse handelt es sich um ein Landesprogramm zur Linderung der Kommunalen Finanzkrise der Jahre 2008 bis 2016. Schulden wurden keine aufgenommen: Die Kreditermächtigung 2018 von 327.000€ wurde nicht in Anspruch genommen. Der Jahresabschluss 2018 wurde einstimmig beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2023: Antrag auf Prüfung einer Neugestaltung der Lehnwiesen

Die Fördermittel für Planungsleistungen in Höhe von 5.729,85 € für weitere Planungsleistungen zur (durch Spessart regional e.V.) wurden bei einer Gegenstimme beschlossen. Eigenanteil der Gemeinde wird ca. 1445€ betragen. Ziel ist mit der Förderung eine Planung zu erhalten, die für die weitere Beratung und Beantragung weiterer Förderanträge verwendbar ist.

Beschlussfassung der Stellungnahme des geplanten Nahverkehrsplans 2023 – 2028 des Main-Kinzig-Kreises

Die Stellungnahme wurde einstimmig beschlossen. Die im Nahverkehrsplan beschriebenen Fortschritte werden begrüßt. Die bekannten Probleme im ÖPNV sind durch Bürgerbeteiligung aufgenommen und Teil der Stellungnahme. Die Stellungnahme im Volltext finden Sie unter www.ronneburg.eu.

Resolution - Gymnasialbesuch Ronneburger Schülerinnen und Schüler am Wolfgang-Ernst-Gymnasium Büdingen

Die Resolution wurde einstimmig beschlossen. Die Resolution im Volltext finden Sie unter www.ronneburg.eu.

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2024

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen. Ziel der Beschlussfassung ist, die inhaltlichen Festsetzungen der Modalitäten von versiegelter und nichtversiegelter Fläche vorzunehmen, damit in den Bürgerinformationsveranstaltungen und Bürgerfragebogen die Angaben legitimiert sind. Im zweiten Halbjahr erfolgt dann die Neukalkulation der Abwassergebühren, die ebenfalls Teil der Satzung wird und eine weitere Beratung und Beschlussfassung erfordern wird. Die Termine die Einführung und Bürgerinformation sind in den Mitteilungen enthalten und unter https://www.ronneburg.eu/leben-wohnen-1/aktuelle-informationskampagne/gesplittete-abwassergebuehr-gag zu finden.

Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Ronneburg

Nach ausführlicher Beratung und Prüfung der Gebühren liegt nun die neue Satzung vor. Hintergrund war die Forderung des Landesrechnungshofes gemäß seiner vergleichenden Prüfung kleiner Gemeinden aus 2018, die Gebühren gemäß Kommunalen Abgabengesetz (KAG) neu zu fassen.
Mit der Neufassung der Kalkulation ergeben sich Anpassungen der Gebühren, die nach langer Gebührenstabilität nun deutliche Veränderungen beinhalten. Damit die Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit haben, dass die Kommune nicht mehr erhebt als unbedingt nötig, wurde die Kalkulation mehrmals überprüft sowie nur 70% der Gebührenhöhe vorgeschlagen. Die 70% haben den Hintergrund, dass Friedhöfe nicht nur dem alleinigen Zweck der Bestattung unterliegen, sondern auch der Naherholung der Gesamtbevölkerung. Demnach sind 30% aus dem Gesamthaushalt zum Bestattungswesen beizutragen.
Im Ergebnis kostete die Bestattung im Reihengrab nach alter ca. 1070€ und nun nach neuer Satzung 1560€. Dazu kommen weitere 277€ als Einebnungsbeitrag nach Ablauf der Grabnutzung. Damit entfällt die spätere Abrechnung der Einebnungskosten nach einer Laufzeit von 20 bis 25 Jahren für die Nachkommen.
Da die Gemeinde Ronneburg und deren drei Friedhöfe über keine kostenintensiven Merkmale im Vergleich zu anderen Friedhöfen und Kommunen verfügt, konnten die Gebührensteigerungen stark begrenzt werden. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.

Neufassung der Friedhofsordnung der Gemeinde Ronneburg

Die Satzung wurde gemäß Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) auf Ronneburg angepasst, da diese nach über zehn Jahren hohen redaktionellen Überarbeitungsbedarf enthielt. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.