Bürgermeister Hofmann kündigt Wechsel zum Main-Kinzig-Kreis an

Gemeindevertretervorsitzender Jürgen Waitz (SPD) hatte folgende Tagesordnung vorliegen, die um die Tagesordnungspunkte 11 und 12 ergänzt wurden. Bedeutende Punke waren die Beauftragung des kommunalen Wasserkonzepts für die Prüfung und Analyse der Zukunftsfähigkeit der Wasserversorgung. Die Haushaltseinbringung wurde auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2024 verschoben.

Die Tagesordnung am 16.12.2023 umfasste folgende Punkte:
1 Eröffnung und Begrüßung
2 Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 02.11.2023
3 Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 18.11.2023
4 Mitteilungen des Gemeindevorstandes
5 Berichte aus den Ausschüssen
6 Beitritt der Gemeinde Ronneburg: Kommunales Netzwerk Energieeffizienz 2024
7 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans in Ronneburg-Neuwiedermuß
8 Beschluss des Forstwirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2024
9 Abgabe des Verkaufes von Brennholz an private Endverbraucher an die Forstbetriebsgemeinschaft Wetterau (FBG Wetterau)
10 Erarbeitung eines Wasserkonzeptes für die kommunale Wasserversorgung Auftragserteilung an die ahu GmbH in 52066 Aachen auf Basis deren Angebots und des vorliegenden Zuwendungsbescheids des HMUKLV, jedoch ohne vorliegende Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht für das Haushaltsjahr 2024
11 Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel (APL): Schlussrechnung äußeres Blitzschutzsystem für das Dorfgemeinschaftshaus Altwiedermus inklusive Ingenieurkosten
12 Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben für die gestiegenen Projektkosten zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr gemäß § 100 Abs. 1 HGO

Nachfolgend eine Pressemitteilung aus dem Rathaus zum Ablauf der Sitzung und der Entscheidungen:

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Jürgen Waitz (SPD) eröffnete die Sitzung zur 26. Gemeindevertretung und begrüßt alle Anwesenden. Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Roland Reidel kam als Nikolaus mit seinem goldenen Buch ins Fallbachhaus und überbrachte Weihnachtsgrüße.

TOP 2: Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 02.11.2023
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg beschloss einstimmig das Protokoll der 24. Sitzung vom 02.11.2023.

TOP 3:Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 18.11.2023
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg beschloss einstimmig das Protokoll der 25. Sitzung vom 18.11.2023.

TOP 4:Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Anbei erhalten Sie folgende Mitteilungen:
- Persönliche Erklärung des Bürgermeisters
o Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) teilt mit, dass er im Laufe des Jahres 2024 schweren Herzens einen beruflichen Wechsel zum Main-Kinzig-Kreis beabsichtigt. Dort will er Vize-Landrat werden.
- Haushaltseinbringung 2024
o Aufgrund vielfältiger Vorbereitungen und Einarbeitung von Herrn Schmidt wird die Einbringung des Haushaltsplanes 2024 auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2024 verlegt.
- Klima-Anpassungskonzept – Förderung
o Gemeinsam mit 19 anderen Kommunen hat die Gemeinde Ronneburg sich einer interkommunalen Zusammenarbeit mit dem MKK angeschlossen, um die bereits spürbaren und zu erwartenden Klimafolgen u.a. auch mit Bürgerbeteiligung zu bearbeiten. Hierzu hat am Mittwoch, 6.12.2023, die erste Veranstaltung zur Sammlung kommunaler Themen stattgefunden. Weitere Informationen folgen.
- Vergabe des SV Eintracht Altwiedermus-Geländes
o Der Gemeindevorstand hat mit Ende der Bewerbungsfrist am 31.10. die vorliegenden Bewerbungen gesichtet und sich für drei Bewerbungen zur weiteren Prüfung entschieden. In dem weiteren Verfahren hat einer der drei Bewerber bereits sein Interesse zurückgezogen, so dass noch zwei Bewerbungen nun mit uns die Zusammenarbeit prüfen. Eine geplante Vergabe der Pacht zum 01.01.2024 ist nach gegenwärtigem Stand aber nicht mehr sinnvoll und auch nicht zeitkritisch. Über das Ergebnis informieren wir, wenn ein Ergebnis vorliegt.
- Übernahme des Geländes „Hundesportverein“
o Zum 01.01.2024 wird der Hundesportverein Hüttengesäß e.V. sein Gelände an die Gemeinde Ronneburg zurückgegeben.
- Planungen für einen kombinierten Bauhof/Wertstoffhof-Standort und Erweiterung des Feuerwehrhauses Hüttengesäß
o Bei den Prüfungen des Fahrzeugkonzeptes der FFW mit den Neuanschaffungen des Gerätewagen Logistik (GW-L) (Übergabe Spätsommer 2024) und LF 10 wurde festgestellt, dass die Stellplatz-Größen und Stellplatz-Verteilung im Feuerwehrhaus Hüttengesäß nicht mehr für heutige Fahrzeuge ausreichen. Zur Lösung des Problems soll sukzessive der Bauhoftrakt in das Feuerwehrhaus eingegliedert und übernommen werden. Anpassungsbedarf und Planungsmittel werden im Haushaltsentwurf 2024 eingearbeitet.
o Die Übernahme des Bauhoftraktes wiederum, erfordert Planungen für ein neues Bauhofgebäude, welches wir mit der Übernahme des Hundesportvereins-Geländes so ansiedeln möchten, dass es ein nachhaltiger und kombinierter Bauhof/Wertstoffhof-Standort entsteht. Anpassungsbedarf und Planungsmittel werden im Haushaltsentwurf 2024 mit dem Ziel eingearbeitet, im Jahr 2025 Beschlüsse und Baurecht zu haben.
- Bericht aus dem Ordnungsbehördenbezirk (OBB)
o Die vier Kommunen und unser Gemeindevorstand teilen mit, dass wir zur Entlastung der drei Ordnungspolizisten eine weitere 520-Euro-Stelle geschaffen haben, die zur Ergänzung bei den Messungen „Blitzen“ aushelfen kann.
o Desweiteren bieten wir einen Überblick über die Tätigkeiten des OBB in Form des Berichts vom 01.01.2023 bis 30.09.2023, welcher im Anhang des heutigen Protokolls beigefügt wird.
- Ronneburg
• 721 Ordnungswidrigkeiten fließender Verkehr
• 231 Ordnungswidrigkeiten ruhender Verkehr.
• Einnahmen durch Ordnungswidrigkeiten 16.629€
- Personalsituation
• Försterstelle neu besetzt
o Wie bei der Waldbegehung vorgestellt, steht Herr Julius Koch als Nachfolger von Herrn Rittershaus nun dankenswerter Weise zur Verfügung.
• Bürgerbüro
o Für die ausgeschriebene Stelle im Bürgerbüro wurde Frau Hummel zum 01.02.2024 eingestellt und damit das Bürgerbüro wieder voll besetzt.
• Ordnungsamt
o Für die ausgeschriebene Stelle im Ordnungsamt steht eine Besetzung durch den Gemeindevorstand am Montag auf der Tagesordnung.
- L 3009 / Langstraße abgefahrene Straßen-Markierung (Ortseingang Hüttengesäß)
o Die abgefahrene Straßenmarkierung wurde bei der zuständigen Straßenmeisterei unsererseits bemängelt und können mitteilen, dass diese im April 2024 nach aufgehender Witterung erneuert wird.
- Resolution kreisübergreifender Schulbesuch an Büdinger Schulen
o Der Main-Kinzig-Kreis hat mitgeteilt, dass die Wahl als „Erstwunsch“-Schule am Wolfgang-Ernst-Gymnasium wieder möglich ist. Die Aufnahme kann solange erfolgen, solange eine Klasse nicht wegen Ronneburger Schülern geteilt werden muss. Der Schulleiter des Gymnasiums in Büdingen kann entsprechend dem Eingang der Anmeldungen entscheiden, ob SuS aus dem MKK aufgenommen werden. Dies kann er nur abhängig davon machen, dass ein entsprechendes Raumangebot zur Verfügung steht. Durch die Aufnahme der SuS aus dem MKK darf der SL keinen Anspruch gegenüber dem Wetteraukreis ableiten, weitere Raumkapazitäten zu schaffen. Deshalb sollten Sie den Eltern raten, bei der Abfrage nach dem Schulwunsch das Gymnasium in Büdingen an erster Stelle zu nennen. Als Zweit- bzw. Drittwunsch sollte dann ein Gymnasium oder der Gymnasialzweig einer IGS in Trägerschaft des MKK angegeben werden.
- Bericht über außerplanmäßige Ausgaben
o Gemäß Haushaltssatzung ist der Gemeindevertretung mitzuteilen, wenn außerplanmäßige Ausgaben unter 5.000€ mit Deckungsmitteln vorgenommen wurden: Im Rahmen der Gefahrenverhütungsschau ist ein fehlender Sonnenschutz in der Kita aufgrund einer Demontage eines defekten Außenrollos festgestellt worden. Das Problem wurde durch einen Sonnenschutz in Höhe von 1.447,05€ gelöst, wofür Deckungsmittel verwandter Budgets vorlagen.
- Termine:
o Erneuter Termin „IG Wanderwege“
- am Dienstag, 23.01.2024, um 18:30 Uhr, in die Gaststätte zur Krone
o Gewerbeverein mit 21.01.2024 Gespräch mit Vorstand
o Mitteilungsblatt 02/2023 geht mit Abfallkalender nächste Woche in die Verteilung.

TOP 5: Berichte aus den Ausschüssen
Haupt- und Finanzausschuss:
• Der Haupt- und Finanzausschuss hat nicht getagt.
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss:
• Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss hat nicht getagt.
Sozialausschuss vom 17.11.2023:
• Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Verena Greger, berichtet über die Begehung der DiGuLa.

TOP 6: Beitritt der Gemeinde Ronneburg: Kommunales Netzwerk Energieeffizienz 2024
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg beschloss einstimmig den Beitritt zum Kommunalen Netzwerk Energieeffizienz 2024. Der Tagesordnungspunkt wurde durch die vorherige Ausschussberatung empfohlen und das Netzwerk beinhaltet den Austausch zur Klimaschutzarbeit.

TOP 7: Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans in Ronneburg Neuwiedermuß
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg beschließt, den Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 1-4 BauGB zu genehmigen. Der Tagesordnungspunkt wurde durch die vorherige Ausschussberatung empfohlen. Die Mandatsträger möchten die somit die Prüfung der Bebaubarkeit des landwirtschaftlich genutzten Geländes am Fuße von Neuwiedermuß. Die Gemeindevertretung beschloss den Beschlussvorschlag einstimmig.

TOP 8: Beschluss des Forstwirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2024
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg beschloss einstimmig den vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2024. Der geplante Überschuss und das Zahlenwerk sollen in die Haushaltsplanung 2024 eingearbeitet werden. Bürgermeister Andreas Hofmann berichtet, dass ein Kilometer Wald- und Forstwege für eine bessere Wegequalität für Radfahrer und Fußgänger für die kommenden drei Jahre eingeplant werden.

TOP 9: Abgabe des Verkaufes von Brennholz an private Endverbraucher an die Forstbetriebsgemeinschaft Wetterau (FBG Wetterau)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg beschloss die Abgabe des Verkaufes von Brennholz an die FBG Wetterau zur Beratung in den Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen. Der Bürgermeister schlägt vor, die Brennholzvergabe an Fachleute abzugeben, die bereits das Holz für die industrielle Nutzung für die Gemeinde Ronneburg und direkt mit den Forstämtern übernehmen.

TOP 10: Erarbeitung eines Wasserkonzeptes für die kommunale Wasserversorgung Auftragserteilung an die ahu GmbH in 52066 Aachen auf Basis deren Angebots und des vorliegenden Zuwendungsbescheids des HMUKLV, jedoch ohne vorliegende Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht für das Haushaltsjahr 2024
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg beschloss einstimmig, der Fa. ahu GmbH, Kirberichshofer Weg 6, 52066 Aachen – als Kooperationspartner der Stadtwerke Gelnhausen GmbH – den Auftrag zur Erstellung eines Wasserkonzepts zu erteilen. Die Beauftragung erfolgt auf Basis der bereits beschlossenen Bereitstellung von Mitteln entsprechend BV 2023-109.3 und dem vorliegenden Zuwendungsbescheid des HMUKLV vom 17.11.2023, jedoch vor Genehmigung des Haushaltes 2024 durch die Kommunalaufsicht. Damit kann die Beauftragung des Projektes noch dieses Jahr für eine Abarbeitung im ersten Halbjahr 2024 erfolgen. Ziel des kommunalen Wasserkonzepts ist die Prüfung und Analyse für die Zukunftsfähigkeit der Wasserversorgung in Ronneburg.

TOP 11: Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel (APL): Schlussrechnung äußeres Blitzschutzsystem für das Dorfgemeinschaftshaus Altwiedermus inklusive Ingenieurkosten
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg beschloss einstimmig. Für den Haushaltsplan 2023 die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 10.087,67 € für den in 2021 beauftragten Blitzschutz am Dorfgemeinschaftshaus Altwiedermus und die daraus resultierenden Ingenieurkosten der Fa. ETW Ingenieure GmbH. Die Investition im Haushaltsplan 2023 I13-09 wird um den o.g. Betrag reduziert.

TOP 12: Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben für die gestiegenen Projektkosten zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr gemäß § 100 Abs. 1 HGO
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg beschloss bei einer Gegenstimme die Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 57.826,00 € gemäß § 100 HGO für die deutlich gestiegenen Projektkosten zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Hintergrund sind die gestiegenen Kosten durch die Beratung und auch die Verlängerungen des Beratungsbedarfs für eine gute Abarbeitung der Info-Bögen. Bürgermeister Andreas Hofmann dankt allen Beteiligten und der Bevölkerung für die hohe Anzahl der eingegangen Info-Bögen und damit der Mitwirkung der Bevölkerung. Von 1.200 Anwesen liegen 1.100 Bögen zur Prüfung vor, wodurch sich ein hoher Infobedarf sowie ein erhöhter Abarbeitungsbedarf und somit die Kostensteigerung erklärt. Der erhöhte Bearbeitungsaufwand hat auch die Zeitplanung der Beratung in das Jahr 2024 ergeben und verschoben.