Parlamentsumbau nur mit Dialog

Trotz des weitreichenden und grundsätzlichen Charakters habe es im Vorfeld keine Kontaktaufnahme zu den anderen beiden im Parlament vertretenen Gruppen gegeben. "Stattdessen scheint es so, als würde die SPD die verbleibenden Fraktionen vor vollendete Tatsachen stellen wollen", so die CDU-Ronneburg in einer Mitteilung.

„Selbstredend ist eine Verkleinerung der Gemeindevertretung eine denkbare Option“, so die CDU Ronneburg. Allerdings müsse dies in größtmöglicher Übereinstimmung erfolgen. Aufgrund der durch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vorgegeben Frist, die besagt, dass Parlamente nur bis spätestens ein Jahr vor der Wahl verkleinert werden dürfen, ist eine gründliche Beratung in den Ausschüssen faktisch nicht mehr möglich. Offenbar erwarte man eine Änderung der Haupsatzung noch am Tage der Einbringung ins Parlament. Dies halten wir für problematisch und hätten uns ein konstruktiveres Verhalten von der Mehrheitsfraktion gewünscht“, macht die CDU-Fraktion deutlich. Anstelle eines einseitigen Vorstoßes hätte diese Frage vorab mit allen Fraktionen besprochen werden müssen.  

Skeptisch steht die CDU auch der Verkleinerung des Gemeindevorstands gegenüber. Diese Gestaltung der Gremien in der kommenden Legislaturperiode sei vor allem eine Aufgabe des neuen Parlaments und sollte dann entsprechend geklärt werden. Diese Änderung werde die CDU-Fraktion daher nicht mittragen.