Langer-Areal: Unglaublicher Umgang mit den Stadtverordneten

Schlüchtern
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Die Bürgerbewegung Bergwinkel hat sich bei der Abstimmung am 19. November 2018 im Schlüchterner Stadtparlament hinsichtlich des Ankaufs der ehemaligen Langer Gebäude enthalten.



Die beiden Sprecher der BBB Norbert Wuthenow und Hans Konrad Neuroth begründeten diese Entscheidung in einer umfassenden Erklärung: "Auch wenn unbestrittenermaßen die Stadtverwaltung zusammen mit der Bürgermeister der Stadt Schlüchtern in unzähligen Stunden erreicht haben, dass eine Reihe von Zuschüssen insbesondere des Landes Hessen für den Erwerb , den Abriss und die Vermarktung des Geländes generiert werden konnten, so ist das Risiko nach wie vor nicht unerheblich."

Die Argumente fassten Wuthenow und Neuroth wie folgt zusammen:

"1. Auch die Zuschüsse des Landes Hessen und des Main Kinzig Kreises sind ausschließlich Steuergelder.

2. Die anschließende Vermarktung des Geländes an Investoren dürfte mit Sicherheit nicht einen Quadratmeterpreis von über 400 € erzielen. Hier liegt schon erhebliches wirtschaftliches Risiko auch zulasten der Schlüchterner Bürger.

3. Im Rahmen der Abrissphase – diese Maßnahme wird voraussichtlich umfangreich ausgeschrieben werden müssen – wird eine erhebliche Belästigung auf die Bevölkerung in der Schlüchterner Innenstadt zu kommen. Wie das die Verantwortlichen lösen wollen und Schaden von den Anwohnern nehmen wollen, ist bisher völlig unbekannt geblieben.

4. Im Rahmen des Abrisses sowohl des Langergebäudes als auch des Gebäudes der Kreissparkasse wird mit umfangreichen Lärmbelästigungen zu rechnen sein. Die Verkehrsführung für die Anfahrten und Abfahrten des LKW-Verkehrs wird ebenfalls die komplette Innenstadt tangieren. Wie erwartbare Umsatzeinbußen von Gewerbetreibenden und Mietausfälle im Bereich von private Vermietung ausgeglichen werden ,ist ebenso unbekannt

5. Unklar und bisher nur angedeutet ist der Umgang mit eventuell vorhandenen Bodenbelastung im Areal, die auf die ehemalige Firma Heinlein zurückzuführten sind."

Norbert Wuthenow kritisierte auch die Art und Weise der Beschlussfassung des Stadtparlaments: "Es kann nicht angehen, dass nicht einmal 5 Stunden vor dem Sitzungstermin erst der umfassende Antrag per Boten an die Stadtverordneten zugestellt wird und der Antrag mit dem 2.11.2018 datiert worden ist. Die Mitglieder des Stadtparlamentes hatten keinesfalls ausreichend Gelegenheit gehabt, sich mit dem fast fünfseitigen Antrag umfassend auseinanderzusetzen."

Unglaublich sei auch der Umgang mit dem den Stadtverordneten hinsichtlich des zu protokollierenden Kaufvertrages, der einschließlich Nebenkosten fast einen Betrag in Höhe von 2,65 Mio Euro ausmache. Der Vertrag mit fast 25 Seiten sei erst während der Sitzung vorgelegt worden, so dass kein Stadtverordneter sich mit den Inhalten des Vertrages auseinandersetzen konnte, aber dann binnen weniger Minuten über diesen weitreichenden Vertrag abstimmen musste.

"In der Sitzung des Parlamentes vom April 2018 war übrigens fest zugesagt worden, dass alle Stadtverordneten rechtzeitig vor der Sommerpause die Wertgutachten in Kopie erhalten sollten. Bis heute ist keinem Stadtverordneten eine Kopie des Wertgutachtens übergeben worden. Auch so kann“, so Norbert Wuthenow weiter, „mit unabhängigen Stadtverordneten nicht umgegangen werden“.

Neuroth seinerseits betonte, dass, nachdem die überwältigende Mehrheit sich auf den Ankauf des Geländes für fast 2,65 Millionen eingelassen hatte, die BürgerBewegung weiter die Entwicklung kritisch begleiten wird. Kritisch begleiten heiße jedoch, dass auch aktiv Vorschläge für die Nutzung insbesondere des öffentlichen Teils des Langergeländes durch die BBB erfolgen werde. Hierzu gehören eine ausreichende Wohnbebauung insbesondere im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus und die Errichtung seniorengerechter Wohnungen für unsere älteren Mitbürger. Auch ein Lebensmittelmarkt, lange von der SPD Schlüchtern verhindert , runde ein Angebot im Langerbereich ab.

Ferner sei es erforderlich, dass sowohl der Abriss der Kreissparkasse als auf der Abriss des Lagergebäudes abzustimmen sind, damit die Beeinträchtigungen der Betroffenen Schlüchterner Bürger möglichst auf einem geringen Maß gehalten werden.


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