Hans Eichel beim Heringsessen: Wofür steht die SPD?

Schlüchtern
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Wolfgang Müller, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Schlüchtern, freute sich, dass er beim traditionellen Heringsessen am Aschermittwoch im Landhotel Weining in Schlüchtern-Breitenbach mehr als 65 Teilnehmer begrüßen konnte.

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Auch hieß er Landrat Thorsten Stolz (SPD) und Bürgermeister Matthias Möller (parteilos) herzlich willkommen. Beide hoben in ihren Grußworten die positive wirtschaftliche Entwicklung in den Bereichen hervor, in denen sie politische Verantwortung tragen: nämlich im Main-Kinzig-Kreis und in der Stadt Schlüchtern. Als Hauptredner wurde jedoch Hans Eichel (SPD) herzlich begrüßt, der frühere Oberbürgermeister von Kassel, hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister. Im Schlüchterner Jubiläumsjahr 1993 war er schon einmal vor Ort.

In seinen Ausführungen stellte Eichel die Frage, die sich angesichts der aktuellen politischen Entwicklung in Bund und Land viele mittlerweile stellen: „Wofür steht die SPD?“ Vor mehr als 150 Jahren sei die SPD gegründet worden. Und zwar mit einer politischen Vision! Schon damals hätten drei Prinzipien die Sozialdemokratie ausgezeichnet: die Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Beendigung der Ausbeutung der Natur durch den Menschen und die Absage an kriegerische Auseinandersetzungen. Eichel wagte den Blick in die Geschichte, um Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte im politischen Handeln der Sozialdemokraten herauszuarbeiten. Kapitalismus und Nationalismus forderten mit ihren Fehlentwicklungen dazu auf, diesen engagiert entgegenzutreten: Denn die Menschen hätten die gleichen Rechte. Im ersten Artikel des Grundgesetzes heiße es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Sozialdemokraten hätten die Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte erlebt und erlitten. Die SPD habe als politische Partei Verantwortung übernommen und mitgestaltet, sei aber auch verfolgt worden: Kaiserreich, Weimarer Republik, Drittes Reich, Bonner Republik und jetzt Berliner Republik. Zwei Weltkriege gehörten als bittere Lektionen auch zum historischen Gedächtnis.

Einzelne Aspekte der Politik wurden von Eichel näher beleuchtet. Manches sei erreicht, manches stehe noch aus. Demokratie verwirkliche sich in der Mitbestimmung im Staat und in der freien Wirtschaft. Die Gewerkschaften spielten eine wichtige Rolle in Tarifverhandlungen. In der Gesellschaft sei die Kluft zwischen Armen und Reichen zu schließen, auch durch eine entschlossene Steuerpolitik, die sich nicht scheue, reiche Erben und Internetkonzerne ins Auge zu fassen. Privatisierung sei nicht das Allheilmittel. Genossenschaften hätte man mehr Aufgaben in der Gesellschaft überlassen sollen. Das zeige z. B. der Wohnungsmarkt. Innerhalb der Bildungspolitik plädierte Eichel für die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und erinnerte an die Ausbildungspflicht der Unternehmen. Jugendliche ohne Ausbildung und ohne Perspektive seien ein Skandal. Umweltschutz sei angesichts des Klimawandels gar kein Streitfall mehr: „Wir haben nur diesen einen Planeten.“ Eichels ganze Sympathie gehöre deshalb Greta Thunberg und den Schülern, die freitags demonstrierten. Wir müssten uns fragen, wie wir mit den Ressourcen verantwortlich umgingen, die endlich seien. Wie lange könnten wir noch Öl fördern? Was sei mit Wasser und Luft und mit deren Verschmutzung? Unsere Umweltsünden würden sich an unseren nachfolgenden Generationen rächen. In der Kreislaufwirtschaft werde der Erde nur entnommen, was der Erde wieder nachwachse. Was sollten wir importieren, was exportieren? Könne der Markt unsere Bedürfnisse nicht auch und vor allem mit regionalen Produkten befriedigen? Ja, es gelte, an alte Traditionen und Tugenden wieder anzuknüpfen. Eine kluge Steuerpolitik könne dem Umweltschutz helfen, indem hoch besteuert werde, was der Umwelt schade. Es gehe immerhin um das Überleben der Menschheit.

Eichel zeigte die geopolitische Situation Europas zwischen USA und China auf und verwies auf die Handelsverträge. Nur wenn Europa einig sei und mit einer Stimme spreche, sei Europa stark genug, um in der Welt Gehör zu finden. Deutschland allein könne nicht viel bewirken. Freilich sei in den Mitgliedstaaten der EU kritisch nachzufragen, wie sie es mit den Grundwerten der Demokratie hielten. Man denke hierbei an Polen und Ungarn. Der Brexit stelle ohne Zweifel eine Gefahr dar und schwäche nicht nur Großbritannien, sondern auch die EU. Europa sei allerdings besser als sein Ruf. Es zeichne die EU aus, dass sie ihre Beschlüsse friedlich, freiwillig und einstimmig zu fassen habe. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die europäischen Staaten aus der Geschichte gelernt und sich deshalb zusammengeschlossen, um nicht mehr Krieg untereinander zu führen. Deshalb schlug Eichel vor, dass es an der Zeit sei, eine gemeinsame europäische Armee zu gründen. Dies sei langfristig billiger, als wenn 28 oder künftig 27 Staaten jeweils eine nationale Armee unterhalten müssten. Die Flüchtlingsströme stellten Europa vor Herausforderungen, die weder Italien noch Griechenland allein lösen könnten. Wer schütze die europäischen Außengrenzen? Wem sollte diese Aufgabe übertragen werden? Auch am Flughafen in Frankfurt a. M.! Die Währungsunion sei in Europa leider noch nicht stabil genug: Der Euro der nördlichen Staaten der EU sei stärker als der Euro der südlichen. Stabilisatoren seien folglich in der Geldpolitik notwendig: Die Starken müssten den Schwachen helfen. Deshalb sprach sich Eichel auch gegen eine prozyklische Wirtschaftspolitik aus, die die Konjunkturentwicklung in ihren Ausschlägen nicht ausgleiche, sondern verstärke. Die Einheit Europas sei nur zu gewährleisten, wenn die sozialen Verwerfungen innerhalb der EU niedrig gehalten würden. Zu begrüßen sei zwar, dass Emmanuel Macron, der französische Staatspräsident, eine Vision von Europa formuliert habe, aber es stelle sich die Frage: Was antworte darauf Berlin?

Am Ende seiner Ausführungen erklärte Eichel, dass er im Hinblick auf die Erneuerung der SPD mittlerweile zuversichtlicher sei als vor einem halben Jahr. Die SPD-Minister erwiesen sich in der Großen Koalition in Berlin als treibende Kraft. Er räumte ein, dass bei der Formulierung und Umsetzung der Agenda 2010 in den Jahren der Bundesregierung aus SPD und Grünen 2003 bis 2005 Fehler begangen worden seien, wie wichtig und nachhaltig diese auch immer gewesen sei. Der Grundsatz von Fordern und Fördern sei nach wie vor richtig. Doch diese Fehler habe die SPD erkannt und werde dies im neuen Programm berücksichtigen, das vor der Europa-Wahl auf einem Parteitag verabschiedet werde. Eichel meinte, dass es nicht einfach sei, verlorenes Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen: „Wir sind aber auf dem Weg.“

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