Schwimmbad, Heimatumlage, Klimakrise und Eklat im Stadtparlament

„Wir erhalten nach Abschluss der geplanten Renovierungsarbeiten ein funktionstüchtiges Freibad mit moderner Technik. Ohne die Fördergelder vom Land Hessen wäre die Schließung fast unvermeidlich, da Schlüchtern die Kosten für die Modernisierung nicht hätte stemmen können. Grund: Über 40 Jahre keine Investitionen in die Technik und sonstige Anlagen“ so der Vorsitzende der BürgerBewegung Bergwinkel, Norbert Wuthenow, mit der Hoffnung, dass ein derartiger Rückstau von Investitionen nicht mehr stattfindet. „Wir befürworten die jetzige Planung inklusive der gleichbleibenden Anzahl der mietbaren Umkleidekabinen“, führt Wuthenow weiter aus und fand es positiv, dass die Stadtverordneten die Vorlage des Magistrats einstimmig positiv verabschiedeten.

Ein weiterer wichtiger Beschluss des Stadtparlamentes sei die Befürwortung in der Ablehnung der „Heimatumlage“ der Landesregierung Hessen gewesen. „ Es kann nicht sein“, so Herr Wuthenow, „dass der Bundestag zur Stärkung der Kommunen ein Gesetzt erlässt, in deren positiven Auswirkung über 400 Millionen Euro den hessischen Kommunen zugutekommen, die Hessische Landesregierung (Bündnis aus CDU und den Grünen) mit einem Gesetz, genannt Hessenumlage, wieder 75 % dieser Summe einbehalten will und nach eigenem Gutdünken im Gießkannenprinzip an die Kommunen zurückgeben will.“ Die SPD habe in dieser Sache ebenfalls zur Ablehnung der „Hessenumlage“ einen Antrag eingebracht. Beide Resolutionen seien mehrheitlich von den Stadtverordneten angenommen worden. Dies sei gut so in der Hoffnung, dass die Hessenumlage nicht umgesetzt werde.

"Am Schluss beherrschte die „Klimakrise“ die Thematik im Stadtparlament mit Resolutionen und Beschlüssen, dessen schwammige Inhalte keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen und deshalb von der BürgerBewegung Bergwinkel abgelehnt wurden. Gegen Ende der Sitzung wurde leider der Ton im Austausch der Argumente etwas ruppiger und der Respekt vor den Andersdenkenden ließ zu wünschen übrig“, so Wuthenow. Nach einer beleidigenden, persönlichen Äußerung vom Fraktionsvorsitzenden der CDU zog die Fraktion der BürgerBewegung Bergwinkel die Konsequenz und verließ geschlossen den Saal der Stadtverordnetenversammlung. „Dies ist sehr bedauerlich", führt Herr Wuthenow aus, „aber dies war nicht die erste Entgleisung gegenüber unserer Fraktion im Stadtparlament." Zudem sei man darüber verwundert gewesen, dass diese Disziplinlosigkeit seitens des Stadtverordnetenvorstehers nicht gerügt worden sei. „Ich hoffe, dass die notwendige Disziplin in Zukunft wieder mehr aufrechterhalten wird und der Respekt vor jeden Einzelnen vorhanden ist“, wünscht sich die BürgerBewegung Bergwinkel und deren Vorsitzender, Wuthenow.