Corona: BBB fordert Notprogramm, Ideenbörse und Bürgertelefon

In diesem Dringlichkeitsantrag werden die bisherigen Aktivitäten des Magistrates ausdrücklich begrüßt; wichtig sei dabei insbesondere die geplante Einrichtung eines Bürgertelefons! Erforderlichenfalls sollten derartige Ideen auch mit den Nachbargemeinden abgestimmt und koordiniert werden; über die Bildung einer TaskForce und einer Leitstelle im Altkreis zur Absprache gemeinsamer Aktionen wäre nachzudenken. Die Hotline sollte auch regelmäßig erreichbar sein; dringliche Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger seien da zu beantworten, Kontaktadressen, Links und andere Zugangsmöglichkeiten für weitere Informationen bekanntzugeben.

Ferner ist die BBB der Auffassung, dass auch ein Notprogramm für die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen ist. Neuroth: „Wir gehen davon aus, dass in absehbarer Zeit auch das Parlament nicht mehr tagen kann. Es ist daher erforderlich, auch Maßnahmen zu entwickeln und nach den eingeräumten gesetzlichen Möglichkeiten für einen kurzen Zeitraum, nämlich so lange der Virus für die Menschen gefährlich bleibt, den Haupt-und Finanzausschuss mit abschließender Entscheidungsbefugnis auszustatten. Ich habe meinen Fraktionsmitgliedern im Übrigen freigestellt, an künftigen politischen Veranstaltungen teilzunehmen. Man kann durchaus die Auffassung vertreten, dass die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag nicht durchzuführen. Von daher gehe ich auch davon aus, dass die Veranstaltung „we kehr for Schlüchtern“, gegebenenfalls sogar bedauerlicherweise der Helle Markt und andere Events zur Sicherheit der Bevölkerung abzusagen wären.“

Auch derartiges beinhalte der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Bürgerbewegung. Darüber hinaus sei es erforderlich, dass eine Ideenbörse entwickelt werde. Hierzu gehörten Vorschläge für die Versorgung der Bevölkerung durch Hol- und Bringedienste, Vorschläge für den Umgang mit älteren Menschen, die unsere Gesellschaft besonders gefährdet sind. „In diesen schweren Zeiten ist Solidarität aller Verantwortlicher dringend erforderlich“, so der Fraktionssprecher Hans Konrad Neuroth.