Langer-Areal: Kein Schnäppchen für den Steuerzahler

Themen waren das Langergelände, die aktuelle Arbeitsmarktsituation und die Haushaltslage der Stadt Schlüchtern.

„Die Schnellmitteilung des Bürgermeisters, wonach nunmehr Kurzarbeit in der Stadtverwaltung angesagt sei, überrascht uns als Bürgerbewegung Bergwinkel nicht im Entferntesten. Tatsache ist, dass in anderen Gemeinden beispielsweise in der Stadt Hanau, schon vor längerer Zeit darauf hingewiesen worden ist, dass die aktuelle Lage zu solchen krassen Maßnahmen führen mönne,“ so der Fraktionssprecher der BBB, Hans-Konrad Neuroth. Die Bürgerbewegung Bergwinkel habe schon vor Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass zum einen der Haushaltsplan der Stadt Schlüchtern überdacht werden müsse und zum anderen natürlich auch darüber zu reden sei, wie die Arbeitsmarktsituation sich auf die Mitarbeiter im Rathaus auswirken könnte.

"Schon die Entscheidung, hinter der auch nach wie vor die BürgerBewegung Bergwinkel steht, den Eltern von Kindern in Kitas die Gebühren zu erlassen, hatte natürlich Folgen auf der Ausgabenseite. Die betroffenen Angestellten mussten entweder umgesetzt oder bei voller Bezahlung nach Hause geschickt werden. Schon vor geraume Zeit hatten betroffene Arbeitgeber – und natürlich auch Städte und Gemeinden - vorsorglich entsprechende Anträge gestellt. Ob dies in der Verwaltung von Schüchtern geschehen ist, scheint unklar. Zumindest steht offensichtlich fest, dass sich damit der Magistrat überhaupt noch nicht beschäftigt hat. Ferner wies Neuroth darauf hin, dass auch formelle Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit eingehalten werden müssten, hierzu zähle ein rechtzeitiger Antrag bei der zuständigen Arbeitsverwaltung, ferner müssten die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Auch insofern bleiben wichtige Fragen offen", so die BBB.

Ein weiteres Thema sei erneut der Abriss und die Bebauung des Langerareals. Hier scheine mittlerweile klar zu sein und festzustehen, dass die erforderliche Abrissgenehmigung der zuständigen Behörde überhaupt noch nicht vorhanden sei. Insoweit sei es mehr als bedenklich, dass dennoch schon mit den Arbeiten begonnen wurde. Schließlich hätten sich offensichtlich weitere Probleme ergeben. Neuroth erinnerte daran, dass die BBB seinerzeit darauf aufmerksam gemacht habe, dass der Kaufpreis für das Arial viel zu hoch gewesen sei. Insgesamt habe die Stadt Schlüchtern - aber eigentlich der hessische Steuerzahler - sage und schreibe 2,65 Millionen Euro auf den Tisch des Hauses geblättert. Obwohl klar gewesen sei, dass das Gebäude für weit mehr als eine Million Euro abzureißen sei. "Dies war ein Schnäppchen für die vormaligen Eigentümer, aber sicherlich keines für die Steuerzahler", so Neuroth.

Er machte ferner darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Beratung zum damaligen notariellen Kaufvertrag im Jahre 2018 die Bürgerbewegung Bergwinkel seinerzeit gefordert habe, dass der Vertrag zu überarbeiten sei und insbesondere aufgenommen werden müsse, dass der ursprüngliche Eigentümer zu garantieren habe, dass Bodenbelastungen nicht vorhanden sind und auch gesundheitsgefährdende Stoffe sich nicht im Gebäude befinden, andernfalls müsste der Kaufpreis gemindert werden. "Trotz dieses Hinweises wurde a priori erklärt, der Kaufvertrag sei mit mehreren Juristen der Stadt endverhandelt, Ergänzungen seien nicht notwendig. Nun jedoch stellt sich wohl heraus, dass sich im Gebäude tatsächlich gesundheitsgefährdende Materialen befinden. Dies koste den Steuerzahler zusätzlich Geld. Ob dies das den Zuschuss gebende Land Hessen gewusst hat, ist unbekannt. Es müsse damit gerechnet werden, dass nun der Spaß noch viel teuer werde", so der BBB Sprecher abschließend.