SPD unterstützt Aufwertung von Schlüchtern

Schlüchtern
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Die Stadt Schlüchtern ist laut dem vorliegenden Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) vom Mittelzentrum im ländlichen Raum auf Mittelzentrum PLUS im Verdichtungsraum (V I) hochgestuft beziehungsweise neu eingestuft worden.



"Behörden- und andere Standortentscheidungen sind hier auf die jeweilige Zielsetzung fokussiert zu konzentrieren. Bei den Ansiedlungen von Verwaltungseinheiten führt damit an Schlüchtern nur schwer ein Weg vorbei. Ansiedlungen in Nachbarkommunen können nicht gegen unseren Willen stattfinden. Standortvorteile die es konsequent zu nutzen gilt", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD Schlüchtern.

Die nächsthöhere Einstufung wäre ein Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums. Zur Sicherung weiterer damit verbundener struktureller Standortvorteile sowie möglichen Zuweisungen von Fördergeldern werde diese Höherstufung im Zuge des Anhörungsverfahrens zum LEP beantragt. Dieser Weg ist aus Sicht der SPD nur zu begrüßen, da er die aktuellen positiven Entwicklungen im Bereich der Stadtentwicklung nur unterstützen und fördern könne.

"Die Stadtverwaltung hat Änderungen zum LEP formuliert, die zur Erreichung des Ziels beitragen indem die Planungsfreiräume für die erweiterte Einstufung geschaffen werden. Die Zielsetzung der Anträge orientiert sich dabei an den Kriterien, die für die Einstufung als Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums vorgegeben sind. Diese werden mit den örtlichen Gegebenheiten in Schlüchtern abgeglichen. Die Möglichkeit zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen ist dabei ein wesentlicher Punkt. Vergleichbar ist das Anhörungsverfahren zum LEP mit der Bewerbung auf eine Stellenausschreibung. Als Bewerber erhöht man seine Chancen beträchtlich, wenn man gezielt auf die Anforderung in der Stellenanzeige eingeht", so die SPD.

Und weiter: "Zwischen der planerischen Zielformulierung und der tatsächlichen Umsetzung steht in jedem Fall ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Der Umsetzungsgrad jeglicher Planung ist dann auf jeden Fall Ergebnis einer mehrheitlichen parlamentarischen Willensbildung, die dann auch so zu akzeptieren ist. Egal, in welche Richtung eine zukünftige Entscheidung auf diesem Weg getroffen wird. Der Landesentwicklungsplan sorgt auch in den Nachbarkommunen bis in den Landkreis Fulda hinein für erhebliche Diskussionen. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Anträge der Stadt Schlüchtern in dem letztendlich durch den Landtag zu beschließenden Plan berücksichtig werden. Den aufgezeichneten selbstbewussten Weg unserer Weiterentwicklung, der außer Chancen keine finanziellen oder planerischen Risiken birgt, werden wir auch parlamentarisch weiterhin unterstützen."


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