"Drecksasylanten": 300 Euro für Hasskommentar in Facebook

Schlüchtern
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„Die Drecksasylanten, die gehören alle umgelegt“ – diesen Satz hat ein 25-jähriger Mann aus Schlüchtern im November 2018 unter einen Medienbericht in einer Facebook-Gruppe geschrieben. Wegen Volksverhetzung saß er deshalb jetzt auf der Anklagebank im Amtsgericht Gelnhausen, kam allerdings um eine Verurteilung herum. Nach einem von seinem Verteidiger vorgetragenen Geständnis wurde das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt.

Der Hasskommentar datierte vom 19. November 2018 und war in der Facebook-Gruppe „AfD Freunde Kinzigtal“ platziert. Der Verteidiger führte an, dass sich der Angeklagte „im Zuge des Stimmungsumschwungs der Willkommenskultur“ von seinem Bekanntenkreis habe verleiten lassen, in diesem Konzert mitzuspielen. Heute bedauere er diese Aussage, „es war ein einmaliger Vorgang, es wird sicherlich keinen solchen Vorfall mehr geben “, erklärte der Verteidiger. Außerdem sei der 25-Jährige gerade erstmals Vater geworden und habe inzwischen einen geordneten Lebenswandel. Ins Rollen gebracht hatte das Verfahren der Arbeitgeber des 25-Jährigen, weshalb der Hasskommentar für ihn auch berufliche und private Konsequenzen hatte.

Straffällig geworden war der Angeklagte aus Schlüchtern, der zur Tatzeit noch in Bad Soden-Salmünster gelebt hatte, bislang einmal: Wegen Trunkenheit im Verkehr und Fahrens ohne Fahrerlaubnis wurde er als Jugendlicher verwarnt. Weitere Eintragungen wies das Bundeszentralregister nicht auf. Gericht und Staatsanwaltschaft ließen sich nach dem Geständnis noch vom Angeklagten auf seinem Mobiltelefon zeigen, dass der Hasskommentar inzwischen gelöscht wurde und stimmten danach einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens zu. Der 25-Jährige muss als Auflage binnen zwei Monaten 300 Euro an Amnesty International zahlen. Weist er dem Gericht die Zahlung nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

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