SPD will Straßenausbaubeiträge und Backhausgebühren abschaffen

Mit der Umsetzung dieser Vorhaben warten die Verantwortlichen aber nicht bis nach der Kommunalwahl, sondern legen jetzt schon los. Vier Anträge haben die Sozialdemokraten unlängst an den Magistrat gerichtet. „Unsere Ziele sind groß, fangen wir an sie umzusetzen!“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Meister, der für die Sozialdemokraten auf Listenplatz vier steht. Einige der Ziele, mit der die Schlüchterner SPD in den Kommunalwahlkampf gezogen ist, lauten: die Innenstadt stärken, die Stadtteile weiter aufwerten und die Vereine und Ehrenamtlichen unterstützen.

Dass es die Partei damit ernst meint, beweist sie mit vier Anträgen: Sie fordert erstens die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und will zweitens die Buslinie zwischen Schlüchtern und Wallroth weiter ausbauen. Außerdem sollen die Gebühren für die Nutzung von Backhäusern gestrichen und in Schlüchtern ein Kunstrasenplatz errichtet werden. Die Abschaffung der Beiträge für Straßensanierungen sei dabei ein grundsätzliches Anliegen der Sozialdemokraten. Der Fraktionsvorsitzende betont: „Straßenausbaubeiträge stellen viele Beitragspflichtige vor große finanzielle Probleme. Auch langfristige Ratenzahlungen von bis zu 20 Jahren ändern daran nichts.“ Deshalb fordert die SPD Schlüchtern, die Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2021 aufzuheben und sich das Geld vom Land Hessen zu holen. Meister dazu: „Unserer Auffassung nach müssen die Kosten dafür vom Land getragen werden.“

Zum zweiten Antrag, der Prüfung einer Erweiterung der Buslinie, sagt Helmut Meister: „Seit Aufstellung des letzten Nahverkehrsplans hat sich auf dieser Linie einiges geändert. Wir erwarten, dass die Nachfrage deutlich steigen dürfte.“ Als Gründe führt Meister das wachsende Industriegebiet „Am Distelrasen“ sowie das Neubaugebiet Brückengrund in Wallroth an. „Insbesondere am Nachmittag sind schon jetzt deutliche Lücken zu erkennen“, sagt Meister: „Nach unserer Auffassung kann das nur eine Ausweitung des Fahrplanangebotes bedeuten, um auch für die Zukunft gut aufgestellt zu sein.“

Abschließend sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Mit diesen Maßnahmen wollen wir Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die Vereine stärken und die ländlichen Strukturen in Schlüchtern fördern.“ Gerade in diesen Zeiten sei es eine Herzensangelegenheit der SPD, sich für die Gemeinschaft und den Gemeinsinn einzusetzen.

Foto: Fraktionsvorsitzender Helmut Meister und seine SPD haben sich in ihrem Wahlprogramm einiges auf die Fahne geschrieben.