BBB kontert SPD: "Sachliche Argumente gehen aus"

Schlüchtern
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"Offenbar gehen der Schlüchterner SPD im Kommunalwahlkampf 2021 die sachlichen Argumente aus", reagiert die Bürgerbewegung Bergwinkel auf eine Pressemitteilung der SPD (wir berichteten).

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Nur so sei zu verstehen, dass man seitens dieser Gruppierung jetzt auf den Polemikstatus umgeschaltet habe. „Wenn seitens der SPD erklärt wird, dass die Forderungen in der Bürgerbewegung Bergwinkel beispielsweise zum Ausbau eines Radwegenetzes dem Wahlkampf geschuldet sei, so sind derartige Argumente einfach nur lächerlich“, so der Fraktionssprecher der BBB, Hans Konrad Neuroth.

„Wir, die BBB, möchte den Ausbau im Stadtgebiet Schlüchtern sowie den Ortsteilen mitgestalten und voranbringen. Keineswegs will man hier alleine vorpreschen, zumal auch der Kreis nun sein angekündigtes Radwegekonzept in die konkrete Umsetzung gestartet hat. Hier ist zum Beispiel die 'digitale Plattform' zur Bürgerbeteiligung ein wichtiger Baustein, da dort jeder Bürger seine Ideen miteinbringen kann. Es wäre schön, wenn viele Bürger der Innenstadt und ihren Ortsteilen diese Möglichkeit nutzen würden. Natürlich darf auch die SPD ihre Wünsche zum sicheren und attraktiven Radfahren im oberen Kinzigtal äußern und an der digitalen Plattform teilnehmen“, ergänzte BBB-Fraktionsmitglied Frank Kling

Die SPD argumentiere in ihrem Wahlkampf, dass sie in Schlüchtern die Nummer eins sei und seit Jahrzehnten die Bürgermeister gestellt habe einschließlich des Listenkandidaten und Falko Fritzsch und schon seit diesen Zeiten die Kommunalpolitik in Schlüchtern bestimmt habe. Sie müsse sich dann aber fragen lassen, weshalb man in dieser langen Zeit nicht einmal in der Lage gewesen sei, einen Radwegplan zu entwickeln und für eine Belebung der Ortsteile Sorge zu tragen. Es seien die BBB in Schlüchtern und die Freie Wähler im Main-Kinzig-Kreis gewesen, die als erste mit entsprechende Initiativen aktiv gewesen seien.

Die SPD habe trotz des jahrzehntelangen Wirkens die sozialen Komponenten offenbar aus dem Auge verloren. Die Bürgerbewegung Bergwinkel habe in verschiedensten Initiativen immer wieder darauf gepocht, dass sozialer Wohnraum in Schlüchtern zu schaffen sei – bereits im Jahre 2016 – "Zustimmung kam da von der Sozialdemokratie nie". Auch der neueste Aktionismus der Schlüchterner Sozialdemokratie zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei von der BBB und deren Initiativen schlichtweg abgekupfert worden. Es gelte derzeit bei der SPD das Motto „wir schmücken uns mit fremden Federn“.

Schon im Jahr 2018 habe die Bürgerbewegung Bergwinkel im Stadtparlament einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Bedauerlicherweise habe die Schlüchterner Verwaltung im Rathaus diesen Antrag jedoch verschleppt, obgleich die SPD seinerzeit einen Ergänzungsantrag gestellt habe. Nur um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, habe die Bürgerbewegung Bergwinkel in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl den Antrag der SPD, der teilweise rechtlich nicht zulässig gewesen sein dürfte, ergänzt, ansonsten sei nämlich der SPD-Antrag ein absoluter Wahlkampfschnellschuss geworden. Aber auch bei anderen wichtigen Themen - wie zum Beispiel die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft - könne man die SPD nicht als treibende Kraft bezeichnen, sie trete da eher als Bremser gegen den Bürgermeister auf.

Besonders dreist seien jedoch die falschen Argumente in Zusammenhang mit der „ ikek Gruppe“. „Die Äußerung, dass sich die BBB nicht an der Ikek Lenkungsgruppe beteiligt beziehungsweise dass man in den Sitzungen des öfteren gefehlt hätte, ist von Herrn Wunderlich nicht richtig dargestellt worden. Wie alle anderen politischen Gruppierungen in Schlüchtern hatte man bis Frühjahr 2020 auch ein Mitglied aus unseren Reihen in dieser Lenkungsgruppe. Der Stadtverordnete Frank Kling war als Mitglied des Sozialausschusses in die Lenkungsgruppe berufen worden. Aus privaten sowie zeitlichen Gründen konnte unser Mann leider nicht mehr in der Lenkungsgruppe mitarbeiten. Dies teilte er auch dem Verantwortlichen der Verwaltung in einem Telefongespräch mit. Auf Nachfrage, ob ein anderer BBB-Stadtverordneter nachrücken kann, wurde im Gespräch verneint. Die Strukturen über die Zusammensetzung der Ikek Lenkungsgruppe würde dies nicht ermöglichen, so die Aussage. Da wir nur ein Mitglied der Bürgerbewegung Bergwinkel in diesem Ausschuss haben, konnte somit niemand unserer Gruppierung nachrücken. Die Bürgerbewegung Bergwinkel, legt großen Wert auf eine konstruktive Zusammenarbeit in allen Gremien, Ausschüssen und sogenannten Lenkungsgruppen, jedoch muss man dieser natürlich auch angehören dürfen“, so Neuroth weiter.

Auch sachlich liege der SPD Sprecher völlig daneben: Die BBB habe bereits im Jahre 2016 einen Antrag zur Belebung der Dörfer mit dem Programm „jung kauft alt“ gestellt, dieser sei mehrheitlich auch verabschiedet worden – getan habe sich nichts und die BBB sei immer wieder mit dem IKEK Programm vertröstet worden. Anders als in anderen Gemeinden habe man bisher nicht ein älteres Haus mit Zuschüssen an junge Familien übergeben können. Die beschlossenen Fördergelder für dieses Programm seien offenbar in anderen Kanälen versickert.

Ähnlich verhalte es sich mit dem von der BBB initiierten Baulückenschließungsprogramm für die Dörfer. Obwohl ein Bedarf junger Familien beispielsweise in Gundhelm, Hohenzell und Niederzell vorhanden gewesen sei, hätte insbesondere die SPD den BBB Antrag zum Haushalt 2021 abgelehnt. „Einen Gefallen habe man jungen Familien in diesen Bereichen nicht getan“, so der BBB-Sprecher zum Abschluss.

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