Straßenausbaubeiträge: Täuschungsversuch der SPD

Schlüchtern
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„Eine lange Legislaturperiode im Schlüchterner Stadtparlament geht zu Ende. Bei einer Laufzeit von immerhin fünf Jahren kann es durchaus vorkommen, dass der ein oder andere den Ablauf von Sitzungen im Stadtparlament einfach schlichtweg vergisst“, so der Fraktionsvorsitzende der Bürgerbewegung Bergwinkel, Hans Konrad Neuroth, zu den Ausführungen des Fraktionschefs der Sozialdemokraten in Schlüchtern (wir berichteten).

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Dabei sei es schon beeindruckend, wie die SPD politische Vorgänge in Schlüchtern interpretiere, Halbwahrheiten hinausposaune, nur um kurzfristig bei einer Kommunalwahl vielleicht Erfolge erzielen zu können. "Die Diskussion um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträge ist schon länger im Gange, aber ganz eindeutig hat die BürgerBewegung Bergwinkel die Abschaffung schon im Jahre 2018 initiiert und hatte seinerzeit einen entsprechenden Antrag gestellt. Dabei wurde unter Berücksichtigung eines Ergänzungsantrags aus der SPD die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, in welchem Umfang der Abbau der Straßenausbaubeiträge möglich sei, es sollte ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden und dann der Stadtverordnetenversammlung Bericht erstattet werden. Diese Aufgabe habe die Verwaltung nicht erledigt. Selbst eine Nachfrage der SPD zu diesem Thema wurde mit fadenscheinigen Argumenten weiter auf die lange Bank geschoben. Hier hätte die SPD ansetzen müssen. Ein weiterer Antrag der Bürgerbewegung Bergwinkel ist im übrigen zu diesem Thema im Jahr 2019 von SPD/CDU und Grünen abgelehnt worden. Jetzt so zu tun, als habe die SPD die Abschaffung der Straßenausbeiträge erfunden, ist schon abenteuerlich“, so der weitere Sprecher der Bürgerbewegung Bergwinkel, Norbert Wuthenow.

Normalerweise hätte der Bürgermeister dem ursprünglichen Antrag der SPD sogar widersprechen müssen, da er rechtlich bedenklich gewesen sei. Selbst jetzt wäre ein Widerspruch des Bürgermeisters angemessen gewesen, da von der SPD eine Finanzierung gar nicht angedacht worden sei. Wenn die SPD Schlüchtern tatsächlich der Auffassung sei, dass die Finanzierungslücke durch das Land Hessen gestopft werde und ein Anschreiben des Bürgermeisters bei den Ministerpräsidenten der grün-schwarzen Koalition, Volker Bouffier (CDU), dazu führen werde, dass diese Lücke gedeckt werde, so sei diese Idee reines Wahlkampfgetöse der Schlüchterner Sozialdemokratie.

Eine Anfrage der BBB zu der Frage welche Kosten in der Vergangenheit durch den Straßenausbau entstanden waren, wurde nämlich vom Magistrat dahingehend beantwortet, dass in den letzten 15 Jahren immerhin fast 1,5 Millionen € verbaut worden seien. Das, was hier die SPD jetzt kurz vor der Kommunalwahl initiiert, kann man allenfalls nur als Täuschungsversuch gegenüber den Schüchterner Bürgerinnen und Bürgern bezeichnen.“ Tatsache sei, dass sowohl die Freien Wähler in Hessen als auch die Freien Wähler in Main-Kinzig-Kreis und als auch die BBB schon von Beginn an gefordert hatten, dass die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen seien.

"Für uns allerdings gilt das Motto für die Bürger nicht nur vor der Wahl da zu sein, sondern auch danach; aus diesem Grunde haben wir, der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jedoch beginnend ab 1. April 2021 zugestimmt.Denn alles andere wäre unredlich gewesen. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Finanzierung über eine Grundsteuererhöhung nach der Wahl ausgeglichen wird. Leider ist der diesbezüglich Antrag der BBB von CDU und SPD nicht akzeptiert worden“, so die Sprecher zum Abschluss.

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