Scharmützel zwischen Bürgermeister und seinem Vorgänger

Schlüchtern
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Haager-Hohle-Dreispitzhohle, Stadtentwicklungsgesellschaft, Parkhaus - nicht nur, aber diese Themen waren aus Sicht der Bürgerbewegung Bergwinkel (BBB) sehr wichtige Tagesordnungspunkte bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Schlüchtern.

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„Ein solches Programm mit vielen wichtigen Themen für unsere Stadt in eine Stadtverordnetenversammlung zu packen, das ist eine Herkulesaufgabe für alle gewesen und war mehr als grenzwertig“, so Fraktionsvorsitzende Sylke Schröder, „aber wir haben erreicht, dass endlich Bewegung bei dem Thema Haager Hohle/Dreispitzhohle mit Hilfe unseres Antrages für eine kurzfristige und natürlich auch eine langfristige Lösung auf den Weg gebracht wurde."

Und weiter: „Die Stadt muss jetzt den Empfehlungen des Regierungspräsidiums von vor über 20 Jahren nachkommen und wird sicherlich Alternativen mit allen Beteiligten erarbeiten, wie der gewerbliche Verkehr erträglich für die Anwohner der HaagerHohle-Dreispitzhohle herausgeführt werden kann. Merkwürdig nur, dass der Fraktionsvorsitzender der SPD, Helmut Meister, die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung abstreitet und seiner Fraktion empfahl, den Antrag der BBB abzulehnen, da der anfallende Verkehr geringer sei als in 2018/2019, aber umsonst seine Bemühung."

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auf Wunsch des Bürgermeisters, was nicht nachzuvollziehen gewesen sei, sei auch die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen. Angestoßen worden sei dies mit einem Antrag der BBB aus der letzten Legislaturperiode. Sylke Schröder hierzu: „Wir werden das Projekt Stadtentwicklungsgesellschaft kritisch und aufmerksam begleiten, um Fehlentwicklungen zu Lasten der Stadt und des Steuerzahlers erst gar nicht entstehen zu lassen,"

Mit großer Mehrheit von SPD/CDU/Grüne und FDP wurde die Planung eines weiteren wuchtigen Baukörpers im Stadtparlament beschlossen. „Uns ist durchaus bewusst, dass wir für die 'Neue Mitte' unbedingt Parkplätze benötigen, dennoch haben wir erhebliche Vorbehalte dabei, dass beispielsweise die Stadtverwaltung für 1,5 Millionen Euro zusätzlich für gerade mal weitere 82 Stellplätze ein neues Parkhaus auf dem Heinlein-Parkgelände planen/bauen sollte", führte der stellvertretende Fraktionschef der BBB, Norbert Wuthenow, aus „und wir sind einmal gespannt, inwieweit sich unsere Bedenken bezüglich Einhaltung der avisierten Kosten und optische Eingliederung in unser Stadtbild nicht doch bewahrheiten.“

„Hätte die Stadt Schlüchtern in der Vergangenheit ihre Stellplatzsatzung schon eher auf aktuellen Stand gebracht und wäre den Investoren von Immobilien nicht fortwährend in den letzten Jahrzehnten großzügiges Entgegengekommen in Verbindung mit viel zu niedrigen Ablösebeiträgen gezeigt worden, so wäre der Parkplatzdruck nicht so groß und die Stadt könnte die hierfür notwendigen Gelder sicherlich sinnvoller verwenden“, führt Wuthenow weiter aus.

„Interessant war,“ so Wuthenow zum Abschluss, „ein Scharmützel zwischen dem derzeitigen Bürgermeister und seinem Vorgänger im nicht öffentlichen Teil der Sitzung; Man darf gespannt sein, wie sich derartiges in Zukunft entwickelt."

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