VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### 
In der jüngsten Sitzung der Schlüchterner Stadtverordneten gab es einige aus Sicht der SPD richtungsweisende Anträge für die zukünftige Stadtentwicklung, die ohne längere Aussprache beschlossen worden seien.
Eine längere Diskussion habe sich um einen Antrag der SPD-Fraktion zum Status der vorgeschriebenen Nachrüstung von Windkraftanlagen mit „Bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung“, kurz BNK, entwickelt. Antragstext: „Der Magistrat wird beauftragt, bei allen Betreibern von Windkraftanlagen im Gemarkungsbereich der Stadt Schlüchtern abzufragen, welche Zeitplanung für die Nachrüstung ihrer Anlagen besteht? Eine Antwort sollte bis zum Jahresende vorliegen“
"Alle mit Nachtbefeuerung ausgestatteten Windkraftanlagen in Deutschland sind (bis auf wenige Ausnahmen) mit einer sogenannten „Bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung“ (BNK) nachzurüsten. Das nächtliche Blinken wird dann nur noch bei Überflug von Fluggeräten zu sehen sein. Aufgrund des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften müssen nach mehrmaliger Fristverlängerung nun bis Ende 2022 alle Windkraftanlagen-Betreiber in Deutschland dieser Pflicht nachkommen. Im Gemarkungsgebiet der Stadt Schlüchtern werden aktuell über 30 Windräder betrieben. Jede Verringerung der damit einhergehenden Beeinträchtigungen in Wohngebieten und Natur ist aufgrund bestehender Vorschriften möglichst zeitnah und umfassend umzusetzen. Die Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG § 9 Abs. 8 und 2. Festlegung zur BNK vom 5.11.2920) sehen neben der zeitlichen Vorgabe (31.12.2022) aber auch Ausnahmeregelungen für die Nachrüstungspflicht von BNK für WKA-Betreiber z.B. bei „wirtschaftlicher Unzumutbarkeit“ vor. Wie in der Antragsbegründung erläutert ist es nicht der Ansatz der Anfrage, dass die gesetzliche Verpflichtung nicht eingehalten werden könnte. Vielmehr geht es darum Klarheit über Umfang und Zeitplanung für die betroffene Bürgerschaft über die vorgesehenen Maßnahmen der WKA Betreiber zu erhalten. Bei der überschaubaren Anzahl der WKA-Betreiber und den ohnehin vorliegenden Kontaktdaten fällt hier kein signifikanter Verwaltungsaufwand an. Neben der Klarheit für die Anwohner in den betroffenen Stadtteilen wird auch in Richtung der Betreiber Signal gesetzt. Wir schätzen den sachlich, transparenten Umgang mit den meisten Betreibern, sollten als Stadt aber auch zeigen, dass wir den Betrieb im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger aufmerksam verfolgen", so die SPD in einer Pressemitteilung.
Und weiter: "Die ablehnende Haltung der Grünen zur Durchführung der Nachfrage, als willenlose Befürworter von Windkraftanlagen - wo auch immer - war zu erwarten. Die ablehnende FDP-Haltung war auch nicht inhaltlich begründet, sondern in gewohnt oberlehrerhafter Darstellung der formalen und auch der SPD bekannten gesetzlichen Regelungen begründet. Genauso wenig im Bürgersinn war die ablehnende Haltung der BBB-Fraktion als selbsternannte Wächter über Bürgerinteressen. Das möglicherweise dahinterstehende neue und eher unvermutete Vertrauen der BBB in das gesetzeskonforme Handeln der WKA-Betreiber kann man nur mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen. Nicht der Antrag war überflüssig, sondern die Diskussion darüber, lässt sich abschließend feststellen."
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