Flüchtlingssituation: Bund mit in die Pflicht nehmen

Hierzu hatte die CDU Fraktion Schlüchtern einen Ergänzungsantrag eingebacht um den Unterstützungstext um zwei weitere Punkte zu erweitern. Dieser fand im Parlament allerdings keine Mehrheit. Im Wesentlichen ging es hierbei darum, auch die Bundesregierung aufzufordern, ihrer finanziellen Verantwortung besser gerecht zu werden und die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung deutlich zu erhöhen. "Daneben wurde klargestellt, dass wir selbstverständlich den Menschen helfen müssen, die unseren Schutz benötigen. Allerdings sollte die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesinnenministerin aufgefordert werden, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Migration zu unterbinden und eine zeitnahe Rückführung von Menschen zu ermöglichen, die sich unrechtmäßig und ohne Bleibeperspektive in Deutschland aufhalten", so die CDU Schlüchtern in einer Pressemitteilung.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Florian Varinli: "Es stimmt, die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis sind aufgrund des Verteilungsschlüssels stärker betroffen als andere. Wir nehmen prozentual mehr Flüchtlinge auf. Daher ist es auch nachvollziehbar, dass der Main-Kinzig-Kreis eine Normenkontrollklage gegen diesen Mechanismus angestrengt hat, was auch von unseren CDU-Vertretern im Kreistag mitgetragen wird. Dazu muss man wissen, dass es sich bei der Vorlage im Stadtparlament um einen Musterantrag aus der Feder der SPD handelt, der in allen Parlamenten des Kreises gestellt werden soll. Nicht, um ein Ergebnis zu beeinflussen, nicht um Entscheidungen zu treffen, sondern um eine öffentliche Diskussion zu lenken. Eine Diskussion, die den anstehenden Landtagswahlkampf in den Blick nimmt und Verantwortung für die hohen Flüchtlingszahlen vom Bund auf das Land Hessen lenken soll. Es wird auf das Land geschimpft, um die eigentlich Verantwortlichen, nämlich die Bundesregierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Besonderen, zu schützen. Und es fällt ja auch auf, dass im vorliegenden Antrag bis auf einer Stelle immer das Land als Adressat genannt wird. Und wenn wir das hier schon vorgelegt bekommen, dann bitte richtig: Nur der Bund hat es doch in der Hand, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Deshalb muss der Bund den Kommunen über die zugesagten Pauschalen hinaus bei den entstehenden Kosten zur Seite stehen. Die Bundesregierung muss die finanzielle Unterstützung der Kommunen nachvollziehbar und dauerhaft regeln, damit die Kommunen Planungssicherheit haben und nicht alleine gelassen werden. Der Minimalkompromiss des jüngsten Flüchtlingsgipfels ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und zeigt, dass die Bundesregierung die außerordentlich schwierige Situation der Kommunen immer noch nicht im vollen Umfang erfasst hat."