CDU fordert Transparenz bei neuen Hebesätzen

Schlüchtern
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Die CDU Schlüchtern hat eine parlamentarische Anfrage an die Stadt Schlüchtern gestellt, nachdem die hessische Finanzverwaltung am 06. Juni 2024 ihre Hebesatzempfehlungen für das Veranlagungsjahr 2025 herausgegeben hat.



Die Empfehlungen sollen Aufkommensneutralität bezüglich der Grundsteuer nach neuem Recht erreichen.

Die Empfehlungen für Schlüchtern lauten wie folgt:

Altes Recht (bisher)       Neues Recht (Empfehlung)

Grundsteuer A              340%                            163,21%

Grundsteuer B              400%                            257,02%

Die CDU Schlüchtern fragt bei der Stadtverwaltung nach, ob eigene Berechnungen durchgeführt werden und ob mit den empfohlenen Hebesätzen eine Aufkommensneutralität in Schlüchtern erreicht werden könne und wann diese den Fraktionen zur Beratung offengelegt werden.

Mit der neuen Rechtslage würden die bisherigen Einheitswerte durch die bereits festgesetzten Grundsteuermessbeträge abgelöst. Die CDU Schlüchtern weist darauf hin, dass es aufgrund der Berechnungssystematik der Grundsteuermessbeträge zu einer Erhöhung der Grundsteuer kommen kann, selbst wenn die Hebesätze im Vergleich zu den bisherigen gesenkt werden. Aufgrund dessen seien eigene Berechnungen der Stadt von zentraler Bedeutung, in welcher Form Aufkommensneutralität erreicht werden könne.

Darüber hinaus stellt die CDU Schlüchtern Fragen zur möglichen Einführung einer Grundsteuer C, einschließlich bestehender Planungen, angedachter Hebesätze, Kosten der Erhebung und möglicher Mehreinnahmen. Der Fraktionsvorsitzende Florian Varinli betont diesbezüglich die absolute Notwendigkeit der Transparenz in diesem Prozess, um den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit zu bieten und sie frühzeitig zu informieren.


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