Sorgfältige Prüfung vor Zustimmung zu Freiflächen-Photovoltaik

"Diese Zustimmung bedeutet jedoch ausdrücklich keine Vorentscheidung über den Bau einzelner Anlagen. Wir sehen Freiflächen-Photovoltaik grundsätzlich eher kritisch, insbesondere wenn dadurch landwirtschaftliche Flächen verloren gehen“, erklärt Florian Varinli, Fraktionsvorsitzender der CDU Schlüchtern. „Deshalb ist für uns entscheidend, dass vor einer finalen Entscheidung alle relevanten Prüfungen sauber, transparent und nachvollziehbar durchgeführt werden.“

Hintergrund sei, dass das Stadtparlament bereits zuvor den politischen Rahmen für dieses Thema gesetzt habe – unter anderem durch die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der RhönEnergie. "Zudem wurden im Bauausschuss unter Beteiligung aller Fraktionen klare Leitlinien erarbeitet und beschlossen, nach welchen Kriterien mögliche Flächen bewertet werden sollen. Nach den aktuell vorliegenden Unterlagen wurden einzelne Kriterien bereits geprüft, jedoch fehlen noch wesentliche Grundlagen, wie zum Beispiel Bodengutachten. Diese und weitere fachliche Prüfungen können erst erfolgen, wenn das Parlament mit den Aufstellungsbeschlüssen den formellen Start der Planungen ermöglicht. Mit dem heutigen Beschluss geben wir grünes Licht für die notwendigen Prüfungen – nicht für den Bau“, so Varinli weiter. „Sobald alle Gutachten vorliegen, werden die Bebauungspläne erneut im Parlament beraten. Dann entscheiden wir für jede einzelne Fläche verantwortungsvoll und differenziert.“

Für die Zukunft erwartet die CDU-Fraktion, dass vor Aufstellungsbeschlüssen grundsätzlich die betroffenen Ortsbeiräte angehört werden. „Die Ortsbeiräte kennen die Gegebenheiten vor Ort am besten. Ihre frühzeitige Einbindung ist für uns ein wichtiger Bestandteil einer transparenten und bürgernahen Planung“, betont Varinli.

Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin für den Schutz landwirtschaftlicher Flächen und eine ausgewogene Abwägung zwischen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Flächennutzung einsetzen. Die CDU betont dabei, dass diese Themen bei der Energie Bergwinkel GmbH & Co. KG in guten Händen liege und hier das nötige Fachwissen vorhanden sei.