Enthaltung bei Friedhofsgebührensatzung: Gesamtlösung erforderlich

„Uns ist bewusst, dass die neuen Gebühren für viele Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Mehrbelastung darstellen“, erklärt Florian Varinli, Fraktionsvorsitzender der CDU Schlüchtern. „Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst.“ Die neue Gebührensatzung sei im Zuge der Übernahme der Friedhofsverwaltung aus kirchlicher Trägerschaft durch die Stadt erforderlich. "Die Gebühren wurden nach den Vorgaben des Hessischen Kommunalabgabengesetzes kalkuliert und sind rechtlich notwendig. Eine von der CDU-Fraktion vorgeschlagene gestaffelte Einführung der Gebührenerhöhungen hatte in der Vergangenheit jedoch keine Mehrheit im Parlament gefunden. Mit unserer Enthaltung haben wir deutlich gemacht, dass wir die deutlichen Erhöhungen kritisch sehen, gleichzeitig aber eine Blockade der Entscheidung vermeiden wollten“, so Varinli. „Ohne eine gültige Satzung wäre die Stadt an dieser Stelle nicht handlungsfähig gewesen.“

Für die CDU-Fraktion ist klar, dass es nun eine gesetzeskonforme Gesamtlösung für das Friedhofswesen braucht, um die Gebühren langfristig überschaubarer zu gestalten. Dieses Thema soll nach der Kommunalwahl erneut aufgegriffen werden. „Unser Ziel bleibt es, die Würde der Friedhöfe zu bewahren und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten“, betont Varinli abschließend.