Bürger-Bewegung Bergwinkel: Forderung nach Hospiz

Für BBB-Spitzenkandidat Hans Konrad Neuroth ein guter Beweis, dass die Kombination von Politik mit anderen Themengebieten wie Information oder Geschichte gut in die Vorbereitung zur Kommunalwahl passt. Als Anwalt und früherer Notar ist Neuroth mit dem Vortragsthema bestens vertraut und konnte deswegen aus eigener Erfahrung fundiert zu „Testament & Patientenverfügung“ berichten. Seine knapp einstündigen Ausführungen unter dem Leitgedanken „Ihr letzter Wille – richtig + rechtssicher gestalten“ hatte er zur Überraschung vieler Besucherinnen und Besucher im Vorfeld mittels Künstlicher Intelligenz vorbereiten lassen. Diese hatte auch interessante Folien zu dem Thema zusammengestellt.

Zunächst erklärte Neuroth, was der Gesetzgeber in Sachen Vererben grundsätzlich festgelegt hat und erläuterte den Begriff „Pflichtteilrechte“. Alles, was über den so genannten Pflichtteil hinausgeht, sollte mit einem Testament vorab geregelt werden, beispielsweise wenn feste Partner nicht miteinander verheiratet sind. Ein gültiges privates Testament muss in Deutschland vollständig handschriftlich verfasst, mit Ort und Datum versehen sowie eigenhändig unterschrieben werden. Es sollte klar formuliert sein, idealerweise mit einer Überschrift wie „Mein letzter Wille“ versehen. Ein notarielles Testament bietet höhere Sicherheit, kostet aber Gebühren. Als dritte Variante gibt es bei Partnern auch noch das „gemeinschaftliche“ Testament.

Der Referent ging darüber hinaus noch auf Spezialfälle bei der Planung der finanziellen Regelung nach dem Tod ein, beispielsweise die Schenkung oder die vorherige Adoption eines Bekannten oder Freundes. Thema waren auch vom Gesetzgeber je nach Verwandtschaftsgrad gewährte Freibeträge bei einer Erbschaft. Bei Nachfragen in der Runde kam heraus, dass ein Teil der Gäste bereits über Informationen verfügt. Neuroth ging nach dem Vortrag noch in Einzelgesprächen auf Detailfragen ein.

Zwischendurch wurden die Gäste von der BBB kostenlos mit Essen und Trinken versorgt. Der Referent wiederholte am Rande der Veranstaltung die im Wahlprogramm der Bürger-Bewegung Bewegung festgeschriebene Forderung nach der baldigen Einrichtung eines Hospizes in der Bergwinkelstadt. Außerdem dankte Neuroth seinem Fraktionskollegen Rainhard Cerny für seine „gute Rede“ jüngst im Rahmen der Haushaltsdebatte im Schlüchterner Stadtparlament und überreichte ihm dafür ein Geschenk. Dessen dabei geäußertes Lob für die früheren Bemühungen zum Bau einer einst geplanten Justizvollzugsanstalt in Schlüchtern sei allerdings nicht BBB-, sondern reine Privatmeinung gewesen.