Herolzer Bürger-Allianz gegen Lärm und Raserei mit Bundespolitikern im Gespräch

Lenders ist seit seinem Einzug in den Bundestag im vergangenen Jahr auch Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages und zugleich Berichterstatter seiner Fraktion u.a. für Straßenverkehrspolitik und Verkehrsforschung. Vorher war Jürgen Lenders seit 2008 Mitglied des hessischen Landtages. Der Austausch mit Lenders fügte sich ein in mehrere Gespräche, die vor dem Hintergrund der bekannten Herolzer Verkehrslage mit den derzeit 10 000 Fahrzeugen pro Tag von der Bürger-Allianz seit 2021 geführt wurden. „In den diversen Gesprächen zeigte sich, dass die Forderungen nach verkehrsbeschränkenden Maßnahmen, wie der spezifische Vorschlag für einen TEMPO 40- Verkehrsversuch für die Ortsdurchfahrt von Herolz mit der L 3180, leider an der bestehenden Gesetzeslage und der eher Haltung der hessischen Verkehrsbehörden scheiterten. Die Herolzer Initiative wurde von den zu uns geladenen Bundes- und Landtagsabgeordneten vor Ort stark unterstützt, insbesondere zuletzt auch vom GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Markus Hofmann (Flieden). Die städtischen Gremien in Schlüchtern (vom Ortsbeirat über Stadtparlament bis zum Magistrat und dem Bürgermeister) sind uns mit konkreten Entscheidungen zur Hilfe gekommen. Die derzeitige Situation ist jedoch nach wie vor als unbefriedigend zu bewerten. Mit der Installierung eines stationären Blitzers, der offenbar nicht 24/7 aktiv geschaltet ist, sind unsere Forderungen durchaus nicht erfüllt“, so Rudi Mihm.

Denn auch aktuell im Herbst 2022 seien immer noch 30 % der aus Sinntal kommenden Fahrzeuge zu schnell unterwegs, und der damit verbundene Lärm ist – je nach Wetterlage – für die direkten und indirekten Straßenanlieger weiterhin ein tagtägliches Ärgernis; es bestehe weiterhin eine schlechte Lebensqualität. Das Schutzgut Mensch leide weiter in Herolz und anderswo in Hessen - und ohne weitere gezielte, den jeweiligen örtlichen Verhältnissen angepassten Maßnahmen für „Verkehrseinhegungen“ (Rudi Mihm) sehen sich die betroffenen Bürger-/innen gegenüber dem Staat nun über Jahre vernachlässigt. Umfragen zeigen klar auf, dass etwa die Hälfte aller Hessen sich über den Verkehrslärm beschweren bzw. darunter leiden. Bekanntlich hat sich die Bundesregierung laut Koalitionsvereinbarung vorgenommen, die Gesetze und Verordnungen für den Verkehr so zu ändern, dass den unteren Gebietskörperschaften mehr Möglichkeiten gewährt werden können für örtlich gebotene, umfassendere Verkehrsbeschränkungen. Dazu gehören beispielweise Tempo-Limits und effektivere Lärmschutzmaßnahmen. „Daher haben wir uns an den nächst erreichbaren Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Bundestages gewandt und im Rahmen eines Informationsgespräches um Auskunft gebeten über den derzeitigen Stand der Beratungen auf Bundesebene im Zusammenspiel mit den Ländern.“

Im Gespräch mit Lenders betonte dieser: „Verkehr muss den Bedürfnissen der Menschen vor Ort gerecht werden. Den Kommunen mehr Beinfreiheit beim Verkehr zu geben ist unser erklärtes Ziel. Dabei müssen neben der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung maßgebend sein.“ Wolfgang Rink verwies darauf, dass es nun gelte „Tempo“ zu machen, damit bei hohen Verkehrsbelastungen vor Ort Betroffenen schneller und wirksamer geholfen werden könne. „Wir können uns nicht mit den nur Spezialisten vertrauten, hochkomplexen Berechnungsmethoden, zum Beispiel für den Lärm, beschäftigen, um hierüber auf eine Änderung der Gesetze durch die Bundesregierung drängen“. Damit den Bürgerinnen und Bürgern schnell geholfen werden kann, schwebt Lenders „eine Änderung der Verkehrsordnung durch die Bundesregierung vor. Das alternative, aber langwierige Prozedere wäre eine Gesetzesnovellierung unter Einbeziehung der Länderparlamente und des Bundesrates. Ich werde mich in den anstehenden Debatten mit unseren Ampel-Koalitionären für den ersten Weg starkmachen.“ Das Themenfeld stehe im Übrigen auf der Tagesordnung der nächsten Konferenz der Länderverkehrsminister.

Lenders regte zudem an, dass mit weiteren Bundes- und Landespolitikern und den Fachexperten im Lande das Gespräch zu suchen, um die nicht einfach umzusetzenden Regelungen im Verkehrsbereich „im Fluss“ zu halten. „Änderungen im Verkehrsbereich betreffen viele Interessengruppen und sollten daher auf einem breiten Konsens beruhen. Einmal getroffene Regelungen müssen dann auch akzeptiert werden.“ Es wurde vereinbart, dass die Gespräche fortgeführt werden, um uns über den jeweiligen Sachstand zu informieren bzw. weiter auszutauschen.