Rechenzentrum: Bündnis plant Klage gegen Bebauungsplan

Gleichzeitig hat es die Gemeindevertretung aber abgelehnt, die notwendigen Voraussetzungen für ernsthafte Gespräche zu schaffen, insbesondere wurde es abgelehnt, das laufende Verfahren zum Bebauungsplan vorübergehend auszusetzen oder die Frist für die Einwendungen gegen den Bebauungsplan zu verlängern. Das bedeutet, die Gemeindevertreter machen mit ihren Plänen zum Rechenzentrum munter weiter, gehen weitere rechtliche Schritte und schaffen Tatsachen. Dies begründete die Bürgermeisterin Cornelia Rück (SPD) damit, dass der Investor 'Planungssicherheit' braucht. Die Gemeinde widerspricht sich also selbst und macht nicht einmal einen Hehl daraus. Das ist so, als würde man einen Waffenstillstand vereinbaren, um miteinander ins Gespräch zu kommen, gleichzeitig führt aber eine Seite ihre Aktionen einfach weiter und schafft Tatsachen. Wenn man seinen Gesprächspartner ernst nimmt und ergebnisoffene Gespräche führen will, schafft man nicht vor Beginn der Gespräche unveränderliche rechtliche Tatsachen und schon gar keine Planungssicherheit für den Investor. Genau das passiert aber hier. Die Schaffung der nächsten Tatsachen beginnt am 24.10.2022. Für diesen Tag hat die Gemeinde Schöneck nun die Offenlegung des Bebauungsplans angekündigt", so das Bündnis in einer Pressemitteilung.

Erhebung von Einwendungen – Aufruf an die Bürger

Das Bündnis lebenswertes Schöneck ruft daher alle Bürger nun auf, ihre Einwendungen (Argumente, Sorgen, Vorbehalte) gegen den Bebauungsplan für das geplante Rechenzentrum vorzubringen und an die Gemeinde zu senden. Das Bündnis lebenswertes Schöneck wird diverse Aktionen in allen drei Ortsteilen durchführen, um die Bürger auf die Einwendungsmöglichkeit und die Frist dafür bis zum 24.11.2022 hinweisen. Es werden hierfür in den nächsten Tagen wieder in allen Ortsteilen Plakate aufgehängt, zugleich werden alle Haushalte mit den entsprechenden Flyern versorgt. Außerdem werden die Helfer des Bündnisses in alle Briefkästen Vordrucke für die Einwendungen einwerfen. Diese können die Bürger dazu benutzen, um Einwendungen gegen die aktuellen Pläne für das Rechenzentrum bei der Gemeinde vorzubringen. Außerdem werden die Mitglieder des Bündnisses auch persönlich für Fragen der Bürger zur Verfügung stehen und beim Erstellen der Einwendungen helfen:

Die Mitglieder des Bündnisses sind ab sofort bis zum 23.11.2022 anzutreffen:

Jeden Samstag, 9-12 Uhr, Kilianstädten Rewe / Bäckerei Schmidt

Jeden Mittwoch, 10 – 12 Uhr, Büdesheim, Wochenmarkt

Jeden Mittwoch, 16 – 18 Uhr, Kilianstädten, Wochenmarkt

Jeden Montag, 18 – 20 Uhr, Oberdorfelden, Taverna Sula (außer 31.10.2022)

"Die Einwendungen können mit einfachem Brief bei der Gemeinde vorgetragen werden und jeder kann daran teilnehmen, also auch Bürger, die nicht in Schöneck wohnen. Die Briefe müssen lediglich mit Namen und Adresse des Absenders versehen und an die Gemeinde geschickt werden. Die Bürger können darin alle ihre Vorbehalte gegen die Pläne der Gemeinde vorbringen. Die Einwendungen müssen bis spätestens zum 24.11.2022 im Briefkasten der Gemeinde liegen. Bei Aufgabe zur Post muss der Postlauf mitgerechnet werden, also die Einwendungen sollten mindestens zwei Tage vorher per Post verschickt werden. Die Bürger können ihre vorbereiteten Schreiben auch bis zum 23.11.2022 in die Sammelboxen werfen, die das Bündnis lebenswertes Schöneck in diversen Schönecker Geschäften aufstellen wird. In den Geschäften werden ebenfalls Vordrucke für die Einwendungen ausliegen, die sich die Bürger dort mitnehmen oder direkt ausgefüllt in die Sammelboxen werfen können", heißt es in der Pressemitteilung weiter.                                                                

Vorbereitung einer Klage gegen den Bebauungsplan

Da die Offenlage des Bebauungsplans dazu führe, dass aus Sicht des Bündnisses lebenswertes Schöneck keine wirklich ergebnisoffenen Gespräche bezüglich dem geplanten Bau des Rechenzentrums durch die Gemeinde beabsichtigt sind, bereitet sich das Bündnis vorsorglich schon jetzt auf den nächsten Schritt vor, nämlich eine Klage gegen den Bebauungsplan: "Die Bürger werden gebeten, diesen Schritt durch eine Spendenzusage oder eine Spende zu unterstützen. Die können hierzu entweder einen Geldbetrag an das Bündnis lebenswertes Schöneck spenden (bei den Helfern des Bündnisses an den angekündigten Terminen in die Spendenboxen werfen) oder eine Erklärung abgeben, wonach sie eine künftige Klage gegen den Bebauungsplan finanziell mit einem bestimmten Betrag unterstützen wollen, falls eine Klage wirklich notwendig werden sollte. Die Zusage gilt dann für den finanziellen Betrag, den die Bürger selbst festlegen und der nur und erst dann zu bezahlen ist, wenn die Klage tatsächlich erhoben wird."

Und was wird aus der Mediation?

"Bis heute hat die Gemeinde sich nicht an die Mitglieder des Bündnisses gewandt, um die beschlossene Mediation anzugehen. Ob und wann sich etwas in dieser Hinsicht tut, ist nicht bekannt. Nur zur Klarstellung: Selbstverständlich wird das Bündnis lebenswertes Schöneck an 'Mediationsgesprächen' mit der Gemeinde teilnehmen, falls solche tatsächlich noch stattfinden sollten. Und selbstverständlich wird das Bündnis lebenswertes Schöneck alles versuchen, um eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung zu suchen. Wir möchten aber auch folgendes ganz klar zum Ausdruck bringen: Wir erwarten, dass man uns ernst nimmt. Wir stehen nicht zur Verfügung, sollte es darum gehen, die Bürger mit Hilfe einer Mediation ruhig zu stellen und ihnen das Gefühl zu geben, Ihre Sorgen und Argumente würden angeblich ernst genommen, während hinter den Kulissen das Verfahren für die endgültige Verabschiedung des Bebauungsplans einfach weiterläuft. Aktuell bestehen beträchtliche Zweifel daran, ob die Gemeinde in Bezug auf ihre 'kritischen' Bürger tatsächlich ernsthafte Gespräche aufnehmen wird oder ob die geplante Mediation nur eine Augenwischerei für die Bürger sein wird, die mit teuren Steuergeldern bezahlt werden wird. Das Bündnis lebenswertes Schöneck wird sich gerne von den ernsthaften Absichten der Gemeinde Schöneck überzeugen lassen. Möge die Gemeinde zur Tat schreiten, die Mediation beginnen und das Verfahren des Bebauungsplans bis zur Beendigung der Mediation aussetzen!", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.