Hanauer Kreisfreiheit: Kommunen im MKK müssen aktiv werden

Schöneck
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„Die Antwort  des Innenministers Beuth auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn bestätigt, dass im Zuge der Vorbereitungen einer Auskreisung nicht nur die Interessen der Stadt Hanau und die Auswirkungen auf den Landkreis, sondern auch die Auswirkungen auf die anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu berücksichtigen sind“, nimmt die Fraktionsvorsitzende der FDP in Schöneck, Anke Pfeil, zu der den Kommunen im Kreis nunmehr zukommenden Rolle Stellung.



Wie Pfeil ausführt, sei wesentlich dafür, dass es in der Sache schließlich nicht auf der einen Seite Gewinner, auf der anderen Seite jedoch Verlierer gebe, dass sich seitens der im Kreis verbleibenden Kommunen nicht nur auf die Entgegennahme von Informationen durch den Kreis und die Stadt Hanau beschränkt werde. Erforderlich sei, dass die Kommunen eine aktive Rolle einnähmen, die auch den Bürgern im Kreis zeige, dass die politische Entscheidung zur Auskreisung zwar akzeptiert, eine Kreisfreiheit zu Lasten der im Kreis verbleibenden Kommunen jedoch nicht hingenommen werde. Pfeil zeigt sich erfreut darüber, dass die Schönecker Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung einen Antrag der FDP-Fraktion einstimmig angenommen hat, mit dem man fraktionsübergreifend begrüßt, dass sich die Bürgermeister/innen der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis nunmehr erstmals öffentlich zu der beabsichtigten Auskreisung Hanaus positionieren und erklären, den angestrebten Auskreisungsprozess im Sinne der kommunalen Familie konstruktiv begleiten zu wollen, gleichzeitig aber auch den Gemeindevorstand, vertreten durch Bürgermeisterin Rück auffordert, in allen mit der Auskreisung befassten Gremien darauf hin zu wirken, dass nicht nur die Auswirkungen des beabsichtigten Ausstiegs Hanaus aus dem Kreis auf die einzelnen Kommunen ermittelt, sondern insbesondere auch die Interessen der im Kreis verbleibenden Kommunen ausdrücklich formuliert und gegenüber dem Kreis und der Stadt Hanau vertreten werden.

„Es sind viele Fragen offen, die es im Interesse der Kommunalen Familie zu klären gilt, ganz unabhängig davon, wie man einer Auskreisung grundsätzlich gegenübersteht“, so Pfeil. Dabei dürfe man sich auch bei Themen, wie der Frage, möglicher Schulbesuche von Kindern außerhalb Hanaus in den Schulen der Stadt nicht lapidar mit Aussagen wie: „das war in der Vergangenheit möglich und wird auch in der Zukunft möglich sein“, abwimmeln lassen. „Man darf nicht vergessen: Hanau wächst weiter und auch die Kommunen, gerade im westlichen Main-Kinzig-Kreis, werden weiter wachsen, alleine schon, um den gravierenden Wohnraummangel in Frankfurt und Offenbach aufzufangen“, erläutert Pfeil. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Stadt Hanau hinsichtlich ihrer Schulen, an Kapazitätsgrenzen stoße. Die Aufnahme externer Kinder stünde, dann zu allererst zur Disposition. „Hier müssen gesetzliche Grundlagen und Vereinbarungen seitens der Kommunen aktiv eingefordert werden, um zu verhindern, dass der Besuch einer weiterführenden Schule für Kinder außerhalb Hanaus zu einem Kraftakt wird, weil die Plätze an den infrage kommenden Schulen nicht ausreichen“. In Gemeinden wie Schöneck, die selbst über keine weiterführende Schule verfügten, müssten daher bereits heute alle Alarmglocken läuten. Mit Blick auf den Kreis als Schulträger merkt Pfeil an, dürfe man sich auch nicht wundern, wenn künftig von Schöneck aus wieder der Ruf nach einer eigenen weiterführenden Schule laut werde. Der einstimmige Schönecker Parlamentsbeschluss setze jedenfalls ein ausdrückliches Zeichen in Richtung des Kreises und der Stadt Hanau. Es sei jetzt wichtig, dass alle Kommunen das Erfordernis, eigene Aktivität zu entfalten, erkennen würden, um sicher zu stellen, dass nicht einzelne Kommunen von den sich aus der Kreisfreiheit Hanaus ergebenden Auswirkungen möglicherweise überrascht oder schlimmer noch, überfordert würden. Großkrotzenburg dokumentiere mit dem dort ebenfalls gefassten Parlamentsbeschluss, dass man die Dringlichkeit erkannt habe. In Bruchköbel, wo eine entsprechende Initiative der FDP-Fraktion von CDU und SPD zuletzt abgelehnt worden sei, dauere der erforderliche Erkenntnisprozess leider noch an, bedauert Pfeil abschließend.


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