Straßenbeiträge sollen ab Juli abgeschafft werden

Schöneck
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Nach der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Schöneck spricht vieles für die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung zum 1. Juli 2019.

Bei nur einer Gegenstimme empfahl der Ausschuss der Gemeindevertretung die Aufhebung der Beiträge. Vorangegangen waren mehrere Ausschusssitzungen zu der Thematik und ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD. Das letzte Wort hat nun die Gemeindevertretung am 17. Juni.

„Die Erhebung von Straßenbeiträgen ist ungerecht und kann für den Betroffenen schnell existenzbedrohend sein“, heben die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD, Markus Jung und Alwin Boekhoff hervor. So würden die Beiträge nur für Anwohner von Gemeindestraßen fällig, die einer umfassenden Sanierung unterzogen werden. Nicht selten würden den Anliegern dann Rechnungen über mehrere Tausend Euro ins Haus flattern. „Während in der Vergangenheit die Kommunen dazu verpflichtet waren, Straßenbeiträge zu erheben, hat der Hessische Landtag den Städten und Gemeinden im Sommer 2018 den Weg dazu frei gemacht, über eine Abschaffung der Beiträge selbst zu entscheiden“, erläutert Markus Jung weiter. Zahlreiche Kommunen auch in der Schönecker Nachbarschaft hätten bereits eine Aufhebung der Straßenbeitragssatzung beschlossen. Nun wolle man in Schöneck nachziehen.

Unzufrieden zeigen sich die Kommunalpolitiker gleichwohl mit der Entscheidung des Landtags, den Kommunen die finanziellen Ausfälle aus einer Abschaffung der Straßenbeitragssatzung nicht ersetzen zu wollen. „Wir fordern vom Land Hessen, die durch die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung bei der Gemeinde Schöneck entstehenden Einnahmeausfälle von durchschnittlich 150.000 Euro pro Jahr durch entsprechende Zuweisungen auszugleichen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Alwin Boekhoff. Man erwarte von den örtlichen Landtagsabgeordneten, sich für eine solche Regelung im Haushalt des Landes Hessen einzusetzen.

Unabhängig von den Entscheidungen in Wiesbaden sei man aber zudem Entschluss gekommen, die ungerechten Straßenbeiträge in Schöneck sofort abzuschaffen. Eine Finanzierung solle aus dem laufenden Haushalt bzw. aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfolgen. Dies könne in finanziell schlechteren Zeiten bedeuten, dass eine Finanzierung über die Grund- und Gewerbesteuer erfolgen müsse. Um einen Überblick über die perspektivisch anstehenden Straßensanierungen zu erhalten, wolle man sich von der Gemeindeverwaltung regelmäßig einen Straßensanierungsplan vorlegen lassen, um langfristig für die Haushalte planen zu können.

„Wenn die Straßenbeitragssatzung aufgehoben wird, ist das ein gutes Signal für alle Schöneckerinnen und Schönecker und vor allem für junge Familien, da übermäßige finanzielle Belastungen im Falle von Straßensanierungen vermieden werden. Wir hoffen nun, dass die Gemeindevertretung am 17. Juni dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU folgt und beschließt, dass existenzbedrohende Straßenbeiträge ab Juli der Vergangenheit angehören“, so Boeckhoff und Jung.

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