Kein Parlamentsfernsehen? CDU will Wahlversprechen brechen

„Parlamentsfernsehen“, so die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Anke Pfeil, „ist ein zeitgemäßes Serviceangebot, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu politischen Informationen jederzeit zu ermöglichen und so einen Beitrag für mehr Transparenz im politischen Geschehen zu leisten, ohne, dass die Gremiensitzungen besucht werden müssen.“ Per Klick, wann immer es passt, solle jeder erfahren können, welche Politik in Schöneck von welcher Fraktion gemacht und welche Beschlüsse mit welchen Mehrheiten gefasst werden. Die Schönecker CDU-Fraktion hatte sich dieser Forderung in ihrem Kommunalwahlprogramm ausdrücklich angeschlossen und hier ausgeführt: „Politische Entscheidungsvorgänge und Verwaltungshandeln müssen transparenter werden. Live-Übertragungen von Sitzungen der gemeindlichen Gremien müssen in Zukunft selbstverständlich sein.“

Mit Unverständnis und massiver Kritik reagiert Pfeil deshalb auf das Abstimmungsverhalten der Kooperationspartner CDU und SPD im Haupt- und Finanzausschuss. Die Mitglieder beider Fraktionen hatten sich hier entgegen des bis heute im Netz nachzulesenden Kommunalwahlversprechens der CDU gegen Parlamentsfernsehen ausgesprochen und so dafür gesorgt, dass der Antrag der FDP-Fraktion der Gemeindevertretung nicht zur Annahme empfohlen wird.  Zwei Anbieter, die die Gremiensitzungen im Live-Stream übertragen und das nachträgliche Anschauen der Sitzungen im Netz ermöglichen wollen, haben sich und ihre Konzepte inzwischen vorgestellt. Boris Kreuter von der Trickfilmkinder GmbH, der Stadtparlamentsfernsehen bereits seit Jahren in Maintal und inzwischen auch in Niederdorfelden und Rodenbach durchführt, inzwischen zum zweiten Mal. Bei dem weiteren Anbieter handelt es sich um den Schönecker Robert Kohlmeyer mit seinem Unternehmen, der Roko Media.

„Alle Fragen der ehrenamtlich tätigen Gemeindevertreter sind durch die potentiellen Anbieter umfassend beantwortet und für alle Bedenken Lösungen genannt worden,“ erklärt Pfeil. Dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bisherige Parteivorsitzende der Schönecker CDU, Andreas Zeller wegen der Möglichkeit, vergangene Sitzungen im Netz abrufen zu können, nun erklärt habe, er wolle sich Jahre später nicht auf das festnageln lassen, „was er irgendwann mal in einer Sitzung gesagt habe“, schlage dem Fass den Boden aus. „Genau solche Aussagen zeigen, wie wertvoll Parlamentsfernsehen wäre“, stellt Pfeil fest. „Jeder Bürger sollte wissen, wieviel er auf das Wort seiner gewählten Gemeindevertreter zählen kann.“ Sie hofft nun, dass sich die Gemeindevertreter entgegen des Votums des Ausschusses mehrheitlich für das Parlamentsfernsehen entscheiden werden.