Klares „Nein“ der CDU zur vorgezogenen Grundsteuererhöhung

Der für 2022 erwartete Jahresfehlbetrag von rund 880.000 EUR könne aber durch Rücklagen ausgeglichen werden. „Investitionen sind für Schöneck weiterhin notwendig, um zukunftsfähig zu bleiben“, bekräftigt Carina Wacker, CDU-Fraktionsvorsitzende in der Schönecker Gemeindevertretung. Dazu gehörten vor allem Investitionen in die Infrastruktur wie die Ertüchtigung der Kläranlage, Straßen- und Kanalsanierungen, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Oberdorfelden und der Erweiterungsbau der Kindertagesstätte Waldwiese in Kilianstädten. Für das Alte Schloss in Büdesheim liege erstmals ein überzeugendes Sanierungs- und Nutzungskonzept vor. Daher beteiligte sich die CDU-Fraktion an einem fraktionsübergreifenden Antrag, der die dafür benötigten Mittel in den Finanzplan einstellte. Allerdings sei es vor diesem Hintergrund unerlässlich, die Priorisierung anderer Projekte zu überdenken und aktiv nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.

„Dies haben wir getan. Wir haben zwei Einsparungsanträge eingebracht, mit denen der Investitionsplan insgesamt um 300.000 EUR entlastet hätte werden können. Leider wurde dies insbesondere von Grünen und SPD blockiert“, erläutert der stellvertretende CDUFraktionsvorsitzende Markus Mühlebach. Den für 2022 veranschlagten Betrag von einer halben Million Euro für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts halte die CDU für völlig überzogen und beantragte, diesen Betrag auf 350.000 EUR zu reduzieren. Darüber hinaus wollte die CDU derzeit auf das Einstellen von Mitteln für Radwege für die Folgejahre verzichten und stimmte gegen die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die das forderten. „Auch wir möchten erste Maßnahmen des Radverkehrskonzepts in diesem Jahr umsetzten und dies auch in den Folgejahren weiterführen“, stellt Carina Wacker klar. Sie ärgere, dass dies von Grünen und SPD bewusst falsch kommuniziert werde. „Wir wollen jedoch, dass die umzusetzenden Maßnahmen identifiziert und dann die dafür benötigten Gelder für den jeweils kommenden Haushalt beschlossen werden. So bleiben wir flexibel und machen die Investitionshöhe in den Radverkehr abhängig von der jeweiligen Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde – alles andere ist unseriös“, ergänzt Carina Wacker. Weitere 150.000 EUR hätten gestrichen werden können, wenn man auf ein von den Grünen beantragtes Flurbereinigungsverfahren im Bereich der Nidderaue verzichte. „Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionen der FWG, der FDP und der WAS es mit uns gleichtun und jeweils nur einen Antrag stellten, der den Haushalt geringfügig belastet. Die Haushaltsberatungen in der aktuellen Situation sind eben kein Wunschkonzert! Leider sehen das SPD und insbesondere die Bündnis-Grünen offenbar anders, die deutlich mehr Geld für ihre Ideen ausgeben wollen“, kritisiert Markus Mühlebach.

Die Grünen hätten sogar die Einstellung eines Klimamanagers vorgeschlagen. Dies hätte den Ergebnishaushalt jährlich mit zusätzlich 70.000 EUR belastet und dazu geführt, dass der Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Sehr verärgert zeigt sich die CDU über den Antrag der SPD auf ein Vorziehen der Grundsteuererhöhung. „Es war schon bedauerlich, dass wir im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts die Anhebung der Grundsteuer in zwei Schritten für 2022 und 2023 beschließen mussten. Nun die zweite Erhöhung um ein Jahr vorzuziehen, ist jedoch gar nicht notwendig. Die Schönecker haben durch die Pandemiefolgen ohnehin weniger in der Tasche. Hinzu kommen nun noch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, dessen Folgen höhere Preise für das Heizen, Autofahren und Grundnahrungsmittel sein werden“, so Markus Mühlebach. Besonders erstaunt habe die Argumentation der SPD im Haupt- und Finanzausschuss, man habe in der SPD-Fraktion aufgrund der vielen eigenen Antragsideen nach Gegenfinanzierungen gesucht und wolle daher die Grundsteuer schon in diesem Jahr auf das erst für 2023 geplante Niveau erhöhen. „Einige Ideen unseres Kooperationspartners sind zwar gut und wurden von uns mitgetragen. Aber dennoch dürfen die Schönecker für den SPDWunschzettel nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, so die beiden Politiker der Schönecker CDU-Fraktion. Die CDU beantragte bei diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung. Dem Vorziehen der Grundsteuererhöhung wurde denkbar knapp mit einer Stimme Mehrheit zugestimmt.