Rechenzentrum: Frage des Flächenverbrauchs unüberwindbar

"Bereits vor Beginn der Mediation war nach unserer Einschätzung erkennbar, dass der Flächenverbrauch die größte Hürde auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Einigung darstellen dürfte. Diese Einschätzung hat sich im Verfahrensverlauf weiter gefestigt, obwohl die Fa. Hetzner im Mediationsverfahren ausführlich und nachvollziehbar die Gründe darstellte, die für eine einstöckige Bauweise der Rechenzentren sprechen. Demnach hat sich das Unternehmen zum Ziel gesetzt, den Stromverbrauch, der nicht für den Betrieb der Rechner anfällt, auf ein Minimum zu reduzieren. Dies gelingt insbesondere durch das immer wieder optimierte Frischluft-Kühlungssystem. Die Bauweise der Rechenzentren sowie die Bauart der Server sind so aufeinander abgestimmt, dass der Stromverbrauch auf branchenuntypische Tiefstwerte reduziert wird. Im Vergleich zur Konzeption der Rechenzentren anderer Betreiber steht der größere Flächenverbrauch einem deutlich geringeren Stromverbrauch und somit einer jährlichen Einsparung von mehreren Millionen Tonnen CO2-Ausstoß gegenüber. Dies ist in einem Abwägungsprozess ebenso positiv zu berücksichtigen wie der reduzierte Ressourcenbedarf für den Bau.

Auch unter Anerkennung der Tatsache, dass insofern ein Konsens erzielt werden konnte, dass die Möglichkeit der Abwärmenutzung durch den potentiellen Aufbau eines Nahwärmenetzes für die Gemeinde Schöneck einen wesentlichen positiven Faktor darstellt, stellen wir fest, dass dieser Umstand - abgesehen von der noch nicht abschließend beantwortbaren Frage der tatsächlichen Umsetzbarkeit - die streitentscheidende Frage des Flächenverbrauchs nicht aufzulösen vermag. Während für das BlS die Mediation scheitert, sofern am beabsichtigten Bodenverbrauch festgehalten würde, scheitert es für diejenigen Teilnehmer, welche die Errichtung des Rechenzentrums grundsätzlich befürworten, wenn der Bodenverbrauch in einem Maße reduziert werden müsste, dass das Rechenzentrum nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Eine Annäherung in der umstrittenen Frage des Flächenverbrauchs, war insofern ausgeschlossen, als die Vertreter des Bündnisses keinen Zweifel daran gelassen haben, dass jeglicher weiterer Flächenverbrauch, unabhängig für welche Zwecke, im Grundsatz ihren Interessen zuwiderläuft.

Die von Seiten des Bündnisses vorgeschlagenen Kompensationsmöglichkeiten für den vorliegend erforderlichen Flächenverbrauch für das Rechenzentrum sind aus unserer Sicht keine für eine Einigung in Betracht kommenden Varianten. Die Zusage, keine Neuversiegelungen vornehmen zu wollen, kommt aus unserer Sicht allein schon wegen des Erfordernisses, auch künftig über die Entstehung von Baugebieten beraten zu müssen, nicht in Betracht. Gleiches gilt für den Verzicht auf die von allen Fraktionen grundsätzlich befürwortete gemeinsame Sportanlage mit Kunstrasenplätzen, die sich derzeit in der Prüfung befindet. Für eine Entsiegelung bislang versiegelter Flächen in der Gemeinde besteht kein Potential, das geeignet wäre, den vorliegend erforderlichen Flächenbedarf zu kompensieren.

Wir sind der Auffassung, dass es sinnvoll und richtig war, uns auf dieses Mediationsverfahren einzulassen, um die Chance wahrzunehmen, in der Sache zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Wir müssen jedoch mit Bedauern erkennen, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist. Zum Ende der Sitzung am 13.07.2023 haben wir daher erklärt, das Mediationsverfahren zu beenden. Auch, wenn das Verfahren im Ergebnis nicht zu dem von allen Beteiligten angestrebten Ziel einer Einigung geführt hat, hat es nach unserer Überzeugung in der Sache dennoch eine positive Entwicklung ermöglicht und gefördert. So hat sich die Perspektive für die Errichtung eines Nahwärmenetzes durch Nutzung der Abwärme des Rechenzentrums konkretisiert. Die Vorhabenträgerin hat in diesem Zusammenhang gegenüber den Beteiligten ihre Bereitschaft zur verbindlichen Bereitstellung der Abwärme in Form von warmem Wasser zur weiteren Nutzung erklärt. Daneben hat sie sich bereit erklärt, Maßnahmen zur Maximierung versickerungsfähiger Flächen sowie zur gezielten Versickerung von Oberflächenwasser zu ergreifen. Sie ist damit nach eigener Auskunft zu zusätzlichen Investitionen in Millionenhöhe bereit. Wir begrüßen diese Maßnahmen ausdrücklich und werden sie in die weiteren Beratungen und Planungen einbeziehen.

Unsere Ansicht hat sich durch das Mediationsverfahren weiter gefestigt, dass wir mit der Ansiedlung von Hetzner Online GmbH in Schöneck einen soliden und serösen Partner gewinnen. Die Firma Hetzner genießt in der Branche einen ausgezeichneten Ruf und hat namhafte Kunden. Auch die Grünen Schöneck hosten ihre Homepage bei diesem Anbieter. Im Hinblick auf die angedachte Machbarkeitsstudie zur Frage der Möglichkeit der Nahwärmenutzung möchten wir zudem eine alternative Vorgehensweise mit dem Ziel einer Beschleunigung der Erkenntnisse prüfen lassen. Auch dies dürfte im Interesse aller am Verfahren Beteiligten liegen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Vertretern des Bündnisses für ihre Bereitschaft, den Weg einer Mediation mitzugehen und gehen davon aus, dass das Mediationsverfahren zumindest dazu hat beitragen können, die Kommunikation unter allen Beteiligten und ein gewisses Verständnis für die Belange und Interessen der verschiedenen Seiten zu verbessern."

Für die Fraktionen
Carina Wacker, CDU-Fraktion
Anke Pfeil, FDP-Fraktion
Matthias Geisler, FWG-Fraktion
Walter Rauch, SPD-Fraktion
Björn-Magnus Becker, WAS-Fraktion