SPD fordert höhere Aufwandsentschädigung für Wahlvorstände

Schließlich würden diese einen kompletten Sonntag im Wahllokal anstatt bei ihren Familien verbringen. Deshalb sei eine moderate Anhebung auch bei uns in Schöneck längst überfällig.

SPD-Parteivorsitzende Lena Tiemens dazu in der Fraktion: „Seit über 15 Jahren ist der Betrag nicht erhöht worden für die ehrenamtliche Tätigkeit, obwohl der Zeitaufwand und die zu beachteten Formvorschriften umfangreicher geworden sind. Hinzu kommt, dass Schöneck ganz hinten liegt im Vergleich mit anderen Kommunen. Beispielhalft zahlt Nidderau 100 Euro, Maintal 80 Euro, Bruchköbel 75 Euro und Niederdorfelden 50 Euro. 20 Euro mehr für die Menschen, die dafür sorgen, dass demokratische Wahlen durchgeführt werden können. Dieses ist eine Gleichstellung mit anderen Gemeinden und nicht zu viel verlangt. Künftig 50 Euro statt 30 Euro so der Antrag der SPD zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2025.

Darüber hinaus erwartet die SPD künftig mehr Transparenz, wenn es um das Instrument der parlamentarischen Anfrage geht: "Diese gehören auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung und sind entsprechend zu veröffentlichen. Die bisherige Praxis, diese erst mit dem Protokoll der Gemeindevertretung öffentlich zu machen ist jenseits parlamentarischer Gepflogenheiten. Schließlich ist die Anfrage eins der wichtigsten Instrumente der parlamentarischen Kontrolle."