„Wir sind platt! Haushaltswirtschaftliche Sperre wird erweitert!"

Steinau
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Im laufenden Haushaltsvollzug der Brüder-Grimm- Stadt Steinau an der Straße  sind aktuell rd. 1,2 Mio. € Gewerbesteuerausfälle zu verkraften.



Bürgermeister Malte Jörg Uffeln: „Alle Reißleinen, die wir ziehen können, haben wir jetzt gezogen. Wir sind platt. Wir müssen die  haushaltswirtschaftliche Sperre erweitern!“ Uffeln  hatte bereits am 13./14.08.2019 über Gewerbesteuerausfälle informiert und eine sofortige 10%ige Haushaltssperre verfügt, der Magistrat hatte in seiner Sitzung am 16.10.2019 gem. § 107 HGO eine haushaltswirschaftliche Sperre beschlossen. Da die finanzielle Situation seitdem noch schwieriger geworden ist, hat der Magistrat am 20.11.2019 eine Erweiterung dieser haushaltswirschaftliche Sperre beschlossen:

"Es dürfen nur noch Aufwendungen geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt Steinau

⦁ gesetzlich verpflichtet,
⦁ vertraglich verpflichtet oder
⦁ tariflich verpflichtet ist.

Ausgenommen hiervon sind die Zuwendungen für Neugeborene (in Form einer Geldzuwendung bzw. Überlassung von „Windelsäcken“). Es dürfen nur noch Aufwendungen zur Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit / sonstiger notwendiger Leistungen / erforderlicher Dienstleistungen geleistet werden. Es dürfen nur noch Aufwendungen zur notwendigen Instandhaltung / Unterhaltung der örtlichen Infrastruktur geleistet werden. Der bisherige Maßnahmenkatalog zur haushaltswirtschaftlichen Sperre ist weiterhin zu beachten. Sofern Maßnahmen durchzuführen sind, die nach der diesjährigen letzten Magistratssitzung am 11.12.2019 durch den Magistrat zu bewilligen sind, wird der Bürgermeister bzw. dessen Vertreter ermächtigt, hierüber zu entscheiden. Dem Magistrat ist dann umgehend Bericht zu erstatten. Diese Maßnahmen sind von allen Bediensteten weiterhin in eigener Verantwortung unbedingt zu beachten, einzuhalten und umzusetzen. Einziges Ziel ist, mit allen gemäß Gesetz verfügbaren Mitteln zu versuchen, den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich in 2019 zu erreichen", so Uffeln abschließend.


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2