LINKE gegen Verkauf der Staatsdomäne Hundsrück an Privatperson

Steinau
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Zum Verkauf der Staatsdomäne Hundsrück, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Mitglied im Haushaltsausschuss:

„DIE LINKE hat ihr Wort gegenüber der Stadt Steinau und dem Ersten Stadtrat Broj gehalten und gegen den Verkauf der Staatsdomäne Hundsrück an eine Privatperson im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags gestimmt. Die Ablehnung der LINKEN ist auch dem Landtagskollegen Michael Ruhl (CDU) bekannt. Umso mehr wundert es mich, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul das Votum der LINKEN ebenso verschweigt, wie die Tatsache, dass insbesondere auch Mitglieder der CDU-Fraktion wegen des parallel im Landtag stattfindenden Abend des Sports auf eine kurze Sitzung gedrängt hatten.“

Schalauske verstehe weiterhin nicht, warum direkte Verhandlungen vonseiten des Landes Hessen mit der Stadt Steinau abgelehnt wurden und somit eine Kaufmöglichkeit durch die Stadt verwehrt wurde. Dies sei ein Affront der schwarzgrünen Landesregierung gegenüber der Kommune.

So bliebe der Stadt Steinau wohl nur das Vorkaufsrecht auszuüben und in den Kaufvertrag der Staatsdomäne über 1,6 Millionen Euro einzutreten. DIE LINKE werde der Stadt weiterhin zur Seite stehen, so Schalauske abschließend. 


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