Uffeln: „Ich plane keine Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge!“

Nach Ansicht des Steinauer Bürgermeisters sind mit der seit 2012 bestehenden Möglichkeit der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge mehr tatsächliche Probleme, ein massiver Verwaltungsmehraufwand sowie zusätzlicher Kostenaufwand verbunden, als dass es effizient und effektiv zur Lösung von allfälligen Problemen, insbesondere kommunalen Straßenfinanzierungsproblemen kommen könne. Weiter sei ein Systemwechsel von einmaligen zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen „ungerecht“ für alle Bürger, weil durch detaillierte Überleitungsvorschriften ( § 11 a Abs. 6 KAG Hessen) zwingend sicherzustellen sei, dass bereits einmalig herangezogene Grundstückseigentümer nicht noch einmal mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen belastet werden dürfen. Das gebe ein Tohuwabohu.

Uffeln: „Die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge löst nicht unsere Straßenerneuerungs-, und Straßenausbauprobleme. Mit mir bleibt es definitiv bei dem Grundsatz der Erhebung einmaliger Straßenbeiträge nach der bisherigen Steinauer Praxis. Diese Praxis deckt sich mit der Praxis der 426 hessischen Städte und Gemeinden, von  der bekannt ist, dass lediglich 14 Kommunen einen Systemwechsel auf wiederkehrende Straßenbeiträge vollzogen haben. Das Instrument macht also keinen Sinn, zieht nicht."