Kita Aufenau: SPD hält am Neubau-Standort Rotgartenstraße fest

"Es blieben keine Fragen offen, auch die sachlich fundierte Bewertung der Grundstücke durch das Büro Euler führte zu keinen kontroversen Diskussionen. Die zuvor von allen Fraktionen konsensual entwickelte Entscheidungsmatrix lieferte ein eindeutiges Ergebnis: Unter Berücksichtigung aller in der Matrix aufgeführten Entscheidungskriterien und den festgelegten Bewertungskriterien erhielt das Grundstück in der Rotgartenstraße die positivste Bewertung. Baurechts- und Umweltaspekte wurden dabei sogar doppelt gewichtet. Deshalb reagieren die Wächtersbacher Sozialdemokraten mit großem Unverständnis auf die am Osterwochenende veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen, in der diese Entscheidung angegriffen wird. Bereits in der Stadtverordnetensitzung am 7. April hatten die GRÜNEN den Vorwurf erhoben, in der Ausschusssitzung vom 30.03. über die wahren Zusammenhänge um das Grundstück und die Schutzgebiete durch das Fachbüro Euler und den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Krügel getäuscht worden zu sein. Es sei wissentlich verschwiegen worden, dass das Grundstück in einem Landschaftsschutzgebiet liegen würde. Mit inszenierter Entrüstung zogen die Grünen ihre im Ausschuss gegebene Zustimmung zum Standort Rotgartenstraße zurück und fühlten sich 'arglistig getäuscht'. Diese Vorwürfe wurden in der Pressemitteilung erneut wiederholt", heißt es in einer SPD-Pressemitteilung.

Die Wächtersbacher SPD will drei Dinge klarstellen: "Erstens: Gleich mehrere Sitzungsteilnehmer:innen des Ausschusses erinnern sich unabhängig voneinander und parteiübergreifend daran, dass die Grünen im Ausschuss nicht generell nach der Verletzung von Schutzgebieten, sondern speziell nach Verletzung eines Naturschutzgebietes gefragt hatten. Dies wurde wahrheitsgemäß durch das Büro Euler und dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden verneint. Auch das Auenschutzgebiet in Aufenau würde durch einen Neubau der Kindertagesstätte nicht beeinträchtigt. Dass das Grundstück in einem Landschaftsschutzgebiet liegt, ist allen Beteiligten bekannt, auch der Fraktion der Grünen, die selbst auf diesen Zusammenhang in der Ausschusssitzung hingewiesen hatten. Dass die Grünen angeblich erst im Nachgang der Sitzung auf diesen Umstand gestoßen sein wollen, soll hier unkommentiert stehen bleiben. Zweitens: In der Matrix zur Entscheidungsfindung ist vom Büro Euler vermerkt, dass für alle Grundstücke gültiges Baurecht hergestellt werden könne. Ein grundsätzliches Bauverbot ist auch in Landschafts-schutzgebieten nicht gegeben – vorausgesetzt, der Schutzzweck des Gebietes wird nicht unterlaufen oder es gibt Ausgleichsmaßnahmen. Das Bauvorhaben wird nun zunächst durch die Genehmigungsbehörden und auf Basis der vorhandenen Gesetzgebung ausführlich geprüft. Sollte es erforderliche Befreiungen oder Auflagen geben, werden diese durch das zuständige Regierungspräsidium erteilt. Diese Prüfung gilt es zunächst abzuwarten. Hinzu kommt, dass auf dem Grundstück in der Rotgartenstraße, dessen landschaftliches Erscheinungsbild damit geschützt werden soll, derzeit Bauschutt liegt. Dieser soll verbindlich entfernt werden, bevor die Stadt das Grundstück kauft. Drittens: Der von den Grünen vorgeschlagene alternative Standort, das bebaute Grundstück der Evangelischen Kirche, wurde ebenfalls geprüft und qualifiziert verworfen. Es gibt keine verbindliche Zusage der Landeskirche darüber, ob das Grundstück überhaupt von der Stadt erworben werden kann, die Verkehrssituation ist schlechter und im Vergleich zum Grundstück an der Rotgartenstraße könnte es durch Kauf und Abriss Mehrkosten im siebenstelligen Bereich geben."

Für die Rücknahme der Zustimmung zeigen die Sozialdemokraten somit kein Verständnis: "Die Wächtersbacher SPD sieht in der Rotgartenstraße trotz Landschaftsschutzgebiet immer noch den idealen Standort für einen Neubau der Kindertagesstätte Löwenzahn in Aufenau. Die Bereitschaft der Grünen, über eine Million Euro mehr auszugeben, um ausgerechnet mit dem Argument des Naturschutzes ein Grundstück zu „retten“, auf dem Bauschutt liegt, können die Sozialdemokraten nicht nachvollziehen. Man ist es den Eltern, den Kindern und den ErzieherInnen schuldig, in der Planung des Neubaus konkret zu werden und dabei auch die berechtigten Sorgen der Anwohner hinsichtlich der Verkehrssituation zu berücksichtigen, wie es die Stadtverordneten auf Antrag der SPD beschlossen haben."