Grüne: Argumentationslinie der SPD sorgt für Entsetzen

Wächtersbach
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In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung blieb aus Sicht der Grünen Bürgerliste auf den ersten Blick alles beim Alten.

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"Ein Blick auf die Details lohnt sich aber, offenbarte er doch vor allem die Haltung einiger Abgeordneter. Zu Beginn waren sich alle Parteien im Stadtparlament noch einig: verdiente Stadtverordnete wurden für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement gewürdigt und ausgezeichnet. Wenig überraschend folgte die SPD Wächtersbach später am Abend keinem der drei Grünen Anträge. Selbst stellte die Mehrheitsfraktion aber einen Antrag, der im Wortlaut viele Berührungspunkte mit früheren Anträgen der Grünen Bürgerliste hatte: Sie forderten, Mittel aus dem laufenden Haushalt darauf zu verwenden, in Wittgenborn Wildblumenwiesen von signifikanter Größe anzulegen. Die Abstimmung mit dem dortigen Ortsbeirat sowie den Flächeneigentümern sei bereits erfolgt. Als erste Amtshandlung im April 2016 hatten die Grünen gefordert, der Magistrat möge gemeinsam mit dem Bauhof geeignete Flächen ausweisen, die zukünftig bei Neubepflanzung mit Nutzpflanzen und einheimischen Wildblühern bepflanzt werden. Damals war das noch nicht mehrheitsfähig", heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen Bürgerliste.

Und weiter: "Unser erster Antrag an diesem Abend befasste sich aber mit einem anderen kostbaren Gut: dem Trinkwasser. Nicht in allen Stadtteilen ist die Qualität des Wassers gleich hoch. Gerade der Nitratgehalt ist in einigen Stadtteilen überproportional hoch. Wir fordern deshalb, dass die Kontrollen noch engmaschiger durchgeführt werden und die Ergebnisse umgehend veröffentlicht werden. So können im zweiten Schritt, geeignete Maßnahmen abgeleitet werden, die die Trinkwasserqualität sukzessive verbessern. Das sei aber – nach Meinung der SPD Wächtersbach und des Bürgermeisters, der in seiner Rolle als Geschäftsführer der Wächtersbacher Stadtwerke sprach – überflüssig, da die Kontrollen allen gesetzlichen Vorgaben entsprächen und somit vollkommen ausreichend seien; geeignete Maßnahmen seien bereits vor Jahren von seinem Vorgänger eingeleitet worden. Das sehen wir naturgemäß anders. Weiterhin beantragten wir, dass Wächtersbach ein „sicherer Hafen“ werden soll. Dass die SPD Wächtersbach auch diesem Antrag nicht folgte, ist vielleicht noch nachvollziehbar. Während sich einerseits viele Städte – ironischerweise gerade die SPD-geführten - dieser Solidaritätsbewegung anschließen, argumentieren andere mit der kommunalen Zuständigkeit, die sich nicht über europäisches Recht stellen kann. Jetzt argumentierte aber ein Genosse der Wächtersbacher SPD ernsthaft und offenbar mit Überzeugung, dass hier die Ressourcen knapp würden, wenn noch mehr Flüchtlinge hier Unterkunft fänden. Und, schlimmer und hanebüchener noch, dass ein solcher Antrag Menschen ermutige, die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu wagen, um hier in Saus und Braus zu leben. Nicht, um vor Krieg und Verfolgung einen sicheren Ort für einen Neuanfang zu finden. Diese Argumentationskette, die implizite Mär vom Sozialschmarotzer aus angeblich sicheren Ländern, sorgt in den Reihen der Grünen Bürgerliste für blankes Entsetzen. Das ist populistisch und spielt den rechtsextremen Strömungen in die Karten. So war es vielleicht auch nur folgerichtig, dass auch der dritte Antrag kaum Gehör fand. Aus Sicht der Grünen Bürgerliste sind kleine Geschäfte in der Innenstadt und in den Ortsteilen nicht in erster Linie nur Sache der Betreiber. Sie sind für die Menschen vor Ort wichtig. Dort beziehen sie die Güter des täglichen Bedarfs. Dort werden soziale Kontakte aufrechterhalten. Der Nahversorger als Teil der Daseinsvorsorge. Kleine Läden sorgen für eine positive Belebung, machen das Stadt- und das Dorfleben bunter."

Richtig sei, dass es bereits einige Förderprogramme in diesem Bereich gebe und schon einige Maßnahmen erfolgt seien. "Ein Gesamtkonzept der Stadt, das sich diesen Teil der Daseinsvorsorge auf die Fahnen schreibt, fehlt aber. In der jüngsten Sitzung wurde nun argumentiert. Das sei Aufgabe, der Geschäftsleute, die Stadt tue bereits alles, was in ihrer Zuständigkeit läge. Nun, dieser Argumentation können wir beim besten Willen nicht folgen. Wir sehen es vielmehr als Aufgabe der Stadtführung an, noch attraktivere Rahmenbedingungen zu schaffen, die es für Geschäftsleute verlockend macht, sich in Wächtersbach eine solche Existenz aufzubauen. Das wäre Politik zum Wohle der Stadt. Insgesamt ein Abend, der leider für Wächtersbach einen bitteren Beigeschmack behält", so die Grünen abschließend.

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